Monat: April 2016
Es geht weiter: BGH-Urteil zur Behandlung unwirksamer Preisanpassungen in der Grundversorgung
Was passiert, wenn in einem Gas-Grundversorgungsvertrag eine Preisanpassungsklausel steht, die unwirksam ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2016 in einem weiteren Urteil (Az. VIII ZR 71/10) seine Rechtsprechung fortgeführt und präzisiert. Im Ergebnis nähert der BGH die Kriterien für die Preisbildung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung weitgehend an die für wirksame Preisanpassungen geltenden Regelungen in […]
Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden
Wird ein Grundstück verkauft, wird im Normalfall keine Umsatzsteuer fällig. Der Verkäufer kann aber darauf verzichten, wenn dies in Hinblick auf seinen Vorsteuerabzug vorteilhaft ist. Wann muss dieser Verzicht stattfinden? Dazu hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil (Az. XI R 40/13) gefällt, das die Grenzen für einen solchen Verzicht relativ eng zieht.
Auf die Plätze – fertig – los! News zum kommunalen Bäderbetrieb
Das kommunale Schwimmbad – für die Region in der Regel ein Stück Lebensqualität, für die Kommune oftmals eine defizitäre Angelegenheit: Für notwendige Sanierungsmaßnahmen fehlt das Geld, ein wirtschaftlicher Betrieb ist meist nur im steuerlichen Querverbund möglich und dann gelten auch noch eine ganze Reihe gesetzlicher Normen. Da sind die Regelungen zur Energieeffizienz, das KWKG, die […]
Sind Sie Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches?
Sicher haben Sie unseren vor Weihnachten veröffentlichten Blog zum „sorgsamen“ Umgang mit Weihnachtsgeschenken von oder an Geschäftspartner(n) gelesen (Vielen Dank in diesem Zusammenhang für die an die Redaktion übersandten Weinflaschen!). Die meisten dort erwähnten Korruptionstatbestände betreffen sogenannte Amtsträger. Wer in einem Stadtwerk oder einem sonstigen privatrechtlich organisierten kommunalen Unternehmen arbeitet, wird sich fragen: Bin ich […]
BGH erlaubt Verlustausgleich für defizitäre kommunale Kliniken
Sind Zuschüsse, die Kommunen ihren defizitären Krankenhäusern gewähren, wettbewerbsverzerrende und damit verbotene Subventionen? Zu dieser umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.3.2016 ein in der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 263/14) gefällt. Die Antwort: Kommunale Krankenhäuser zu bezuschussen, um ihre Verluste auszugleichen, ist im Regelfall kein Verstoß gegen das EU-Beihilfenrecht.
Bundeskartellamt startet Konsultation zum Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung
Pünktlich zu Beginn dieses Aprils hat das Bundeskartellamt (BKartA) in Form eines Fragebogens eine Konsultation zu einem geplanten Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung gestartet. Bis zum 31.5.2016 haben Interessierte nun Gelegenheit, zu den Fragen des BKartA Stellung zu nehmen. Vor allem für konventionelle Kraftwerksbetreiber stellt sich die Frage, worum es geht und ob […]
OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen
Einer Kommune steht es uneingeschränkt frei, ihren Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (interner Betreiber) zu organisieren. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung (Az. Verg 14/15) des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 31.3.2016 . In dem Beschluss wird die Direktvergabe des öffentlichen Personenbeförderungsauftrags der Stadt Augsburg an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. […]
Wer hat an der Uhr gedreht? Unsere News zum Gas
Die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit liegt hinter uns, die Marktraumumstellung von L- auf H-Gas hat gerade erst begonnen. Und die wird die Gaswirtschaft noch einige Zeit beschäftigen; genauso wie unsere gute alte Bekannte: GABi Gas. Die Festlegung in ihrer Update-Version 2.0 wird in ihrer zweiten Umsetzungsstufe zusammen mit der Überarbeitung des Lieferantenrahmenvertrages in die […]
Schlichtungsstellen: jetzt auch für Wasserver- und Abwasserentsorger ein Thema?
Ab 1.4.2016 verpflichtet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) (wir berichteten) auch die Wasserwirtschaft dazu, sich zum Thema Schlichtungsverfahren zu positionieren. Das Gesetz verpflichtet die Wasserwirtschaft zwar nicht dazu, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern vor eine Schlichtungsstelle zu ziehen, wohl aber dazu, sich zu entscheiden, ob sie freiwillig den Weg zur Schlichtungsstelle wählen. Zusätzlich werden durch das VSBG einige […]