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Urteil des Europäischen Gerichts: KWKG ist keine Beihilfe

Am 24.01.2024 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass es sich weder bei der KWK-Förderung noch der Begrenzung der KWKG-Umlage um eine staatliche Beihilfe handelt, die der Genehmigung der EU-Kommission bedarf. Damit ist das Urteil von großer Bedeutung für Betreiber von KWK-Anlagen, Netzen und Speichern sowie auch für Netzbetreiber. Hintergrund und Inhalt des Urteils Seit...

Kommen jetzt die Ukraine-Beihilfen?

Der Krieg in der Ukraine, der bereits über drei Wochen andauert, hat in Europa nicht nur schwerwiegende humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise bekommen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich zu spüren. Die Vorbereitungen für beihilfenkonforme Unterstützung laufen schon, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

EU-Kommission: (Neue) Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen

Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien und Besondere Ausgleichsregelung: Da war doch mal was?!

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die EU-Kommission die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen (KUEBLL) veröffentlicht. Die KUEBLL befassen sich mit diversen, für den „Green Deal“ relevanten Themen. Ein Teil der KUEBLL (Abschnitt 4.11) widmet sich der Ermäßigung von Stromabgaben für energieintensive Unternehmen. Der Konsultationsentwurf vom Sommer 2021...

Ryanair gegen alle: Erste Bilanz der Klagewelle gegen Beihilfen für Fluggesellschaften im Zuge der Covid-19-Pandemie

Ryanair gegen alle: Erste Bilanz der Klagewelle gegen Beihilfen für Fluggesellschaften im Zuge der Covid-19-Pandemie

Michael O´Leary, Chef der irischen Fluggesellschaft Ryanair, führt einen leidenschaftlichen Kampf gegen staatliche Beihilfen an seine Konkurrenten. Er äußert regelmäßig seine Meinung zu „illegalen Staatshilfen“ und bezeichnete die Lufthansa als „süchtig nach staatlichen Beihilfen“. Ryanair ging in den vergangenen Monaten gegen 16 Staatshilfen der Mitgliedstaaten für pandemiegeplagte...

(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt

(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt

Am 29.4.2021 hat die EU-Kommission das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2021) beihilferechtlich genehmigt. Das Gesetz ist bereits am 1.1.2021 in Kraft getreten. Auch wenn der Beschluss der Kommission bislang nicht öffentlich zugänglich ist, ist er bereits wirksam. Damit sind die noch bestehenden Hürden für die Wirksamkeit des EEG 2021 weitgehend ausgeräumt. Alle von der Genehmigung erfassten...

Veranstaltungen

Grundlagen der Strom- und Energiesteuern – Verfahrens- und Beihilfenrecht, EnSTransV, Compliance (Modul 5 / Webinar)

Kurz vor der „Sommerpause“ geben drei aktuelle Entwicklungen noch einmal Anlass ein paar kurze Schlaglichter auf die Energie- und Stromsteuern zu werfen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie gern auch noch einmal auf die Termine unserer nächsten Webinarreihe „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ hinweisen, die im September 2023 stattfinden werden. Gerne weisen wir noch einmal auf unsere...

Webinarreihe: Grundlagen der Strom- und Energiesteuern – Verfahrens- und Beihilfenrecht, EnSTransV, Compliance (Modul 5)

Zum Jahresbeginn 2023 gab es bei den Strom- und Energiesteuern verschiedene Neuerungen, zu denen wir Ihnen gerne einen Überblick geben möchten. Dabei werden teilweise bereits die in diesem Jahr zu erwartenden Entwicklungen vorgezeichnet. Gleichzeitig möchten wir Sie über die März-Termine zu unserer aktuellen Webinarreihe „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ informieren. Diese fünf...

Webinarreihe: Grundlagen der Strom- und Energiesteuern – Verfahrens- und Beihilfenrecht, EnSTransV, Compliance (Modul 5)

Im September bieten wir erneut unsere Online-Webinarreihe „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ an. In fünf Halbtagstermine vermitteln wir die Grundlagen und umfassende Kenntnisse zu diesen komplexen Themen. Die Webinarreihe richtet sich insbesondere an Neu- und Quereinsteiger*innen, bietet aber auch die Möglichkeit der Wiederauffrischung von Basiswissen. Dabei können Sie die ganze Serie...

Grundlagen der Strom- und Energiesteuern – Verfahrens- und Beihilfenrecht, EnSTransV, Compliance (Modul 5 / Webinar)

Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr bieten wir im ersten Quartal 2022 erneut unsere Webinarreihe an, um insbesondere Neu- und Quereinsteigern umfassende Kenntnisse bei diesen komplexen Themen zu vermitteln. Wir haben unser Online-Webinar „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ als Serie mit fünf Modulen ausgestaltet. Die Durchführung jeweils als Halbtagstermin mit klarem...

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