29. Weltklimakonferenz in Baku endet nach zähen Verhandlungen mit umstrittenem Beschluss

In Baku (Aserbaidschan) endete am Sonntag, dem 24.11.2024, mit mehr als 30 Stunden Verspätung, die 29. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties – COP). Begonnen hatte die Versammlung mit etwa 40.000 Teilnehmenden am 11.11.2024. Hauptziel der diesjährigen Konferenz war es, ein neues Ziel für die Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes, der Anpassung an den Klimawandel und der Reparationszahlungen für Klimaschäden und -verluste zu verabschieden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung verpflichten sich die teilnehmenden Staaten zwar, die Finanzierung deutlich zu erhöhen. Dies geht jedoch vielen Ländern – insbesondere jenen, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind – nicht weit genug.

Was ist eigentlich die COP?

Eine Conference of the Parties (Vertragsstaatenkonferenz) bezeichnet im Völkerrecht grundsätzlich das höchste Gremium einer internationalen Konvention oder eines Übereinkommens – im Fall der Klimakonferenz ist dies das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das 1992 verabschiedet wurde und 1994 in Kraft trat, (UNFCCC – United Nations Framework Convention on Climate Change). Bei einer Vertragsstaatenkonferenz kommen Abgesandte aller Vertragsstaaten – und fachkundiges Publikum – zusammen, um darüber zu diskutieren, wie man die Übereinkunft einhalten und weiterentwickeln kann. Die COP geriet dabei in den letzten Jahren zunehmend in die öffentliche Kritik. Zu groß sei die Konferenz, zu klein die Ergebnisse und zu unscharf die Trennung zwischen fossilem Lobbyismus und ernsthaftem Klimaschutz.

Ergebnisse der COP29

Schon zu Beginn der COP29 wurde klar, dass die Verhandlungen komplex und schwierig würden. Überschattet wurden sie zudem von Berichten über Pläne des künftigen US-Präsidenten, aus der UNFCCC aussteigen zu wollen. Auch die diesjährige Präsidentschaft des Petrolstaates Aserbaidschan wurde vielfach kritisiert; im Hinblick auf die Organisation der Konferenz, aber auch weil Aserbaidschan selbst zu wenig ambitioniert im Klimaschutz sei. Die von Krisen und Unsicherheit gezeichnete weltpolitische Lage behindert den Klimaschutz dabei noch zusätzlich.

Den Kern des diesjährigen Beschlusses zum Abschluss der COP bildet die sukzessive Anhebung der jährlichen Zahlungen, mit denen sogenannte Entwicklungsländer unterstützt werden sollen, um sich an den Klimawandel anzupassen und die Folgen des Klimawandels abzufedern. Die Zahlungen sollen von aktuell 100 Milliarden Dollar auf mindestens 300 Milliarden Dollar bis 2035 steigen. Da viele Beobachter und Vertragsstaaten diese Summe noch für deutlich zu gering halten, werden zugleich die Vertragsstaaten aufgerufen, bereits zeitnah – womöglich schon auf der COP30 in Brasilien – über eine weitere Erhöhung der jährlichen Zahlungen auf 1,3 Billionen Dollar bis 2035 zu verhandeln („calls on all actors to work together to enable the scaling up of financing to developing country Parties […] to at least USD 1,3 trillion per year by 2035“).

Einen bedeutenden Nebenschauplatz der COP 29 bildeten die Verhandlungen über einen geregelten internationalen CO₂-Markt. Mit dem in Art. 6.4 des Pariser Klimaabkommens eingeführten Paris Agreement Crediting Mechanism (Globaler Marktmechanismus) soll unter Beaufsichtigung der UN ein globaler Markt für den Handel von Emissionsgutschriften entstehen. Wie im – deutlich umfassenderen – EU-Emissionshandel soll hier also Klimaschutz mit einem Marktelement verknüpft werden. Dabei setzt der UN-Ansatz auf Zertifikate, mit denen THG-Emissionen vermieden werden sollen (etwa durch Aufforstung, effizientere Öfen etc.). Die nun beschlossenen Regelungen sollen dabei für mehr Transparenz und Berichterstattung und höhere Qualitätsanforderungen bei Emissionsreduktionen sorgen.

Auf weitergehende gemeinsame Beschlüsse zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen oder der Abkehr von fossilen Brennstoffen konnten sich die Vertragsstaaten nicht einigen – was ebenfalls kritisiert wird.

Beschlüsse vergangener Konferenzen

In der Vergangenheit konnten im Rahmen der Weltklimagipfel bedeutsame Beschlüsse für den Klimaschutz gefasst werden. So wurde etwa auf der COP3 in Kyoto nach turbulenten Tagen und zähen Verhandlungen das Kyoto-Protokoll verabschiedet. In diesem ersten völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels überhaupt verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, ihre Treibhausgasemissionen von 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Suche nach einem Nachfolger des Kyoto-Protokolls gestaltete sich jedoch schwierig. So gelang der entscheidende Durchbruch erst im Jahr 2015 auf der COP21 in Paris. Das dort geschlossene „Übereinkommen von Paris“ wurde von allen 195 Vertragsparteien der UNFCCC verabschiedet und hat das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Als vergleichbarer Meilenstein wird die 29. Weltklimakonferenz wohl nicht in die Geschichte eingehen. Dass trotz der schwierigen Weltlage eine Einigung erzielt werden konnte – inklusive einer Verdreifachung des bisherigen jährlichen Finanzierungsziels – ist positiv hervorzuheben.

Ansprechpartner:innen: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow/Valentine Zheng