Der Turmes-Report: Klare Kante beim Thema Energieeffizienz

Am 4. Oktober 2011 hat der Luxemburger Abgeordnete Claude Turmes (Grüne) dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt. Turmes, bekannt als Kritiker der ersten Stunde des Kommissions-Entwurfes, attackiert in seinem Bericht vor allem die vielen „verpassten Chancen“, wie beispielsweise die Unverbindlichkeit der nationalen Energieeffizienz-Ziele. Auch bringt er mit seinen Änderungsvorschlägen endlich Klarheit in die Richtlinie, bei der man sich vorher oft fragen musste, was sie von den Mitgliedsstaaten, die für die Implementierung verantwortlich sind, überhaupt konkret verlangt. Somit leisten der Bericht und die darin enthaltenen Vorschläge einen wichtigen Beitrag, das Erreichen der EU-2020-Ziele möglich zu machen.

Ein kurzer Blick zurück: Im Juni 2011 veröffentlichte die Kommission ihren Entwurf für eine Energieeffizienz-Richtlinie. Dahinter stand nicht zuletzt die Erkenntnis, dass man ohne weitergehende Maßnahmen kläglich am Ziel, die Energieeffizienz um 20 Prozent gegenüber 2005 zu steigern, scheitern würde. Das wiederum würde das Erreichen des 20 prozentigen Emissionsreduktionsziels stark gefährden, wobei die EU sich doch ursprünglich und auf internationaler Ebene auch 30 Prozent als Ziel gesetzt hätte. Dementsprechend befand sich die Kommission unter massivem Zugzwang, zumal das Erreichen der Zielmarken 20 Prozent Erneuerbare Energien und 20 Prozent mehr Energieeffizienz allein bereits ausreichen würde, die CO2-Emissionen wie geplant um 25 Prozent zu senken.

In dem Entwurf zur Energieeffizienz-Richtlinie schlug die Kommission vor allem folgende Maßnahmen vor:

• Mitgliedsstaaten sollen sich selbst nationale, unverbindliche Energieeffizienz-Ziele setzen und dabei das EU-20-Prozent-Ziel berücksichtigen,
• 3 Prozent aller öffentlichen Gebäude sollen jedes Jahr gemäß kosteneffizienten Standards renoviert werden,
• ein Energiespar-Verpflichtungssystem soll errichtet werden, welches von Energieversorgungsunternehmen verlangt, dass sie jedes Jahr 1,5 Prozent der Endverbraucher-Energie einsparen,
• administrative Hürden für Energiedienstleistungsunternehmen (Energy Service Companies; ESCOs) sollen abgebaut werden,
• Mitgliedsstaaten sollen Kraft-Wärme-Kopplung unterstützen, vor allem auch dadurch, dass Strom aus KWK Vorrang beim Netzzugang und der Abnahme erhält.

In den vier Monaten seit seiner Veröffentlichung kam es jedoch immer wieder zu Kritik am Kommissions-Entwurf. So hieß es etwa, die Vorschläge seien zu lasch, um das 20-Prozent-Ziel zu erreichen. Außerdem brachen heiße Diskussionen darüber aus, wie die einzelnen Artikel denn überhaupt zu verstehen seien. Der Turmes-Report bringt demgegenüber einige spannende Neuerungen und bringt willkommene Klarheit in das Verpflichtungschaos.

Eine Richtlinie mit Zähnen

Zunächst betont der Berichterstatter, dass verbindliche nationale Ziele unerlässlich sind für das Erreichen des 20-Prozent-Zieles. Der Vorschlag der Kommission, die Zielsetzung erst den Mitgliedsstaaten zu überlassen und gegebenenfalls 2014 einzugreifen, würde frühestens in 2016 zu Verbindlichkeit führen – viel zu spät! Die Richtlinie sollte – genau wie die Erneuerbare-Energie-Richtlinie – stattdessen von Anfang an verbindliche Ziele vorschreiben, formuliert einheitlich für alle Mitgliedsstaaten in Primärenergie und berechnet auf Basis des jeweiligen aktuellen Primärenergieverbrauchs.

Während Turmes die 3-Prozent-Renovierungsverpflichtung generell positiv bewertet, so fordert er auch hier eine Verschärfung: Die Mitgliedsstaaten sollen „Gebäude-Fahrpläne“ erarbeiten, mit denen sie bis 2050 den Energieverbrauch im gesamten Gebäudebestand um 80 Prozent reduzieren können. Die Formulierung ist zwar leider nicht ganz günstig –man kann davon ausgehen, dass es im Abschlussbericht des Europäischen Parlamentes klarer sein wird. Aber man wird davon ausgehen können, dass die Renovierungspflicht nicht mehr nur für öffentliche, sondern für alle Gebäude gelten wird, mit den öffentlichen in einer Vorbildrolle. Insbesondere im Zusammenhang mit dem 80-Prozent-Reduktionsziel reicht auch die an Kosteneffizienz orientierte Renovierung nicht aus: Ziel sollte stattdessen sein, 75 Prozent des Energieverbrauches zu reduzieren.

Artikel 6 des Kommissionsentwurfes, der ein Energiespar-Verpflichtungssystem vorschlägt, ist wohl bis dato der kontroverseste Artikel: Hier ist – ähnlich wie im Emissionshandel – eine Art Zertifikatehandel im Gespräch, der es Unternehmen emöglichen würde, sich frei zu kaufen, statt die Energieeffizienz zu steigern. Für die Investitionssicherheit sind diese Überlegungen alles andere als günstig. Der Berichterstatter stellt daher auch absolut klar, dass es zwar ein solches System geben muss, in dem der Industrie – einschließlich des Transportsektors – ein verbindliches Energiesparziel auferlegt wird, dass dies allerdings auf nationaler Ebene zu geschehen hat. Ein EU-weites Zertifikatehandelssystem ist nicht erwünscht, und alles was im Entwurf der Kommission darauf hindeutet, streicht er rigoros heraus. Auch nicht einverstanden – für Deutschland mit seinem „Energieeffizienzfonds“ problematisch – ist er mit der Idee, dass Unternehmen sich vollständig frei kaufen können. Die Einrichtung eines Fonds hält Turmes generell zwar für eine gute und wichtige Institution: In einem gesonderten Artikel schreibt er das Einrichten von Finanzierungsmöglichkeiten für Energieeffizienzmaßnahmen vor. Aber dieser Fonds soll nur maximal 25 bis 50 Prozent der Verpflichtungen eines jeden Unternehmens abdecken können.

Mehr Gewicht auf Energiedienstleistungsmärkte

Einen Punkt, den die Kommission zwar bereits andachte, allerdings im Endeffekt nur in einem Artikel umsetzte, arbeitet der Turmes-Bericht ausführlich aus: den Markt für Energiedienstleistungsunternehmen. Insbesondere sollen die Mitgliedsstaaten nationale und regionale “Demand-Response-Märkte“ schaffen, anhand nationaler „Demand-Response“-Fahrpläne, die der Kommission vorgelegt werden müssen. Mit Verweis auf Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten, wo Demand Response enorme Einsparungen für Endverbraucher ermöglichte, verweist der Berichterstatter auch auf die Notwendigkeit, den Energiedienstleistungsmarkt, und insbesondere kleinere Energiedienstleister, vor wettbewerbsbehindernden Strategien großer Energieversorger zu schützen.

Schließlich beantwortet Turmes die umstrittene Frage des „doppelten Vorrangs“: Auch wenn der Entwurf zur Energieeffizienz-Richtlinie Vorrang für KWK beim Netzzugang und der Abnahme vorschreibt, so muss dieser doch hinter dem Vorrang für Erneuerbare Energien zurückstehen.

Somit klärt der Bericht einige zentrale Fragen und zeigt sich deutlich progressiver als die Kommission. Deren nachgiebige Haltung etwa bei der Verbindlichkeit der nationalen Energieeffizienzziele ist unverständlich: Immerhin werden selbst im Positivszenario, das dem Kommissionsvorschlag zu Grunde liegt, mit unverbindlichen Zielen die 20 Prozent immer noch verfehlt. Nur verbindliche Ziele bringen das gewünschte Ergebnis.

Es bleibt abzuwarten, was das Europäische Parlament mit der Richtlinie machen wird und wie der Rat darüber entscheidet. Doch mit dem Turmes-Bericht liegt nun zumindest ein Entwurf auf dem Tisch, der uns dem Erreichen der Ziele 20 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und 20 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 ein Stück näher bringen würde.

Die nächsten Schritte

Die nächsten Etappen auf dem Weg zur Energieeffizienz-Richtlinie sind diese:

• 24. November 2011: Debatte oder Untersuchung im Rat erwartet
• 28. Februar 2012: Verabschiedung des Berichtes im Komitee (erste oder einzige Lesung) im Europäischen Parlament
• 17. April 2012: Plenarsitzung im Europäischen Parlament

Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet/Christian Thole