Ferienblog

Das europäische Parlament hat sich ebenso wie der Bundestag in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Und während in Brüssel, Straßburg und Berlin-Mitte Kostüme und Anzüge gegen Sommerkleider und luftige Hosen eingetauscht werden, kann man festhalten, dass es mal wieder ein „produktives“ erstes Halbjahr war.

In Brüssel zum Beispiel wird an der Umsetzung des „Clean Industrial Deals“ gearbeitet, der dem „Green Deal“ nachfolgt und die industrielle Seite mehr in den Mittelpunkt rückt. Im Juni hat die Kommission den CISAF, der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Clean Industrial Deal veröffentlicht. Hier kann man nachlesen, welche Beihilfen aus europäischer Sicht mit dem Wettbewerb vereinbar wäre – auch das in Deutschland heiß diskutierte Thema Industriestrompreise kann man dort als Option wiederfinden.

In Deutschland musste sich die neue Regierungskoalition erst finden. Obwohl noch nicht einmal die berühmten ersten 100 Tage vergangen sind, gibt es schon Neues wie z. B. Superabschreibungen. In der Energiepolitik wiederum scheint sich eine Akzentverschiebung weg vom Klimaschutz und hin zu Versorgungssicherheit und Preisgünstigkeit anzubahnen. Da passt es, dass viel über die Zukunft der Netzgestaltung diskutiert wurde. Die Bundesnetzagentur treibt hier das Gespräch u. a. mit ihrem NEST-Prozess, mit AgNES (Allgemeine Netzentgeltsystematik) und dem Thema Sondernetzentgelte („Industrienetzentgelte“).

Bekanntermaßen werden Ferien nicht nur zum Erholen, sondern auch zum Krafttanken genutzt. Die werden wir brauchen, denn ab Herbst geht es weiter: Was wird eigentlich mit den Investitionen aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschehen? Reformieren wir die Schuldenbremse? Kommt ein Industriestrompreis? Wer baut neue Kraftwerke? Werden wir Angriffe auf unsere Infrastruktur erleben? Wie Sie sehen und lesen konnten und können, ist für genügend Arbeit auch nach der Sommerpause gesorgt.

Von uns lesen Sie am 2. September erstmals wieder. Und dann ist es auch gar nicht mehr lange hin bis zu unserem Parlamentarischen Abend zu resilienten Infrastrukturen am 6.10.2025, zu unserer BBH-Tagung zur IT-Sicherheit und Resilienz am 7.10.2025 und zu unserer vierten KlimaKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin am 12.11.

Die Themen werden uns nicht ausgehen – Ferien hin oder her.

Bis dahin wünschen wir Ihnen (und uns) aber erstmal gute Erholung!

Herzlicher Gruß

Ihr BBH-Blog