Fördermittel für sich nutzen: Kommunalen Investitionsstau auch in volatilen Zeiten abbauen

Fördermittel von EU, Bund und Ländern sollen den Rekord-Investitionsstau in den deutschen Kommunen abbauen, die Modernisierung der Schulen sowie die Energiewende vorantreiben. Doch sie werden bisher zu einem großen Teil nicht abgerufen, da der Verwaltungsaufwand für die Kommunen häufig zu hoch ist. Spezialisierte Berater können sie hierbei unterstützen, damit die Mittel dort ankommen, wo sie wirken sollen – vor Ort bei den Kommunen und ihren Stadtwerken.

Investitionsstau in deutschen Kommunen steigt weiter

Der Investitionsstau in deutschen Kommunen stieg laut Hochrechnung des KfW-Kommunalpanels von 2019 auf 2020 von 138 Mrd. Euro auf nun 147 Mrd. Euro an. Viele Schulen, Straßen, Schwimmbäder, öffentliche Verwaltungsgebäude und die Wasserver- und -entsorgung sind in sanierungsbedürftigem Zustand. Im Jahr 2016 hat der deutsche Staat Bruttoanlageinvestitionen in Höhe von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts getätigt, weit weniger als andere EU-Länder wie Frankreich (3,4 Prozent), die Niederlande (3,5 Prozent) und der EU-Durchschnitt von 2,7 Prozent. Steuerausfälle und steigende Ausgaben durch die Folgen der COVID-19-Pandemie erschweren vielen Kommunen zusätzlich, Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Dabei lag laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Wert des öffentlichen Kapitalstocks inflationsbereinigt 2019 bereits unterhalb des Werts von 2004.

Förderprogramme sollen Investitionsstau abbauen und Energiewende vor Ort vorantreiben

Der Bund hat in der aktuellen Legislaturperiode reagiert und neben der kommunalen Finanzentlastung auch ein Sondervermögen in Höhe von 7 Mrd. Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Daneben existiert regulär eine Vielzahl an Förderprogrammen von EU, Bund, Ländern, Förder- und Investitionsbanken mit unterschiedlichen Förderkriterien und zu diversen Zwecken. Im Rahmen der Förderung von Privatunternehmen liegt der Fokus zumeist auf innovativen Klein- und mittelständischen Unternehmen, StartUps und Ausgründungen aus Hochschulen. Für Kommunen abrufbar sind unter anderem Fördermittel rund um Energieeffizienz und Erneuerbare Energien bei Energieeinsparung, Solaranlagen oder lokaler Energieversorgung. Dies reicht von der bezuschussten Wärmedämmung über Solaranlagen bis zu Blockheizkraftwerken, Biomasseheizkraftwerken, Änderungen am Stromnetz oder dem Aufbau neuer Netze. Doch die Fördermittel werden häufig nicht genutzt. Während von den 7 Mrd. Euro des Sondervermögens beispielsweise Ende Juni 2020 erst 2,3 Mrd. verausgabt waren, wurden aus dem „Digitalfonds Schule“ nur 0,3 von 2,1 Mrd. Euro beansprucht.

Aufwendige Antragsverfahren

Dass Fördermittel in Milliardenhöhe brachliegen, hat verschiedene Gründe. Neben Kapazitätsengpässen in der Bauwirtschaft und fehlenden Eigenmitteln spielt vor allem eine Rolle, dass die verschiedenen Förderprogramme und ihre Voraussetzungen immer unüberschaubarer werden und den Kommunen Fachleute fehlen, die die komplizierten Anträge bearbeiten können. EU, Bund und Länder wollen sicherstellen, dass die Mittel für den vorgesehenen Zweck verwendet werden, was zu immer aufwendigeren Antragsverfahren führt. Gerade für Vorhaben mit geringeren Fördervolumina stehen deswegen aus Sicht vieler Kommunen der voraussichtliche Aufwand und die mögliche Fördersumme in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander, sodass sie auf eine Förderung oder die Realisierung des möglicherweise förderungswürdigen Projekts verzichten.

Möglichkeiten zur Nutzung der Fördermittel

Spezialisierte unabhängige Berater im kommunalen Bereich können unterstützen und haben den Überblick über die verschiedenen EU-, Bundes- und Länder-Fördermaßnahmen sowie deren Kriterien und können die richtige Förderung für die gewünschte Maßnahme benennen. Mit einer standardisierten und professionellen Bearbeitung der Anträge ist eine Förderung in maximaler Höhe möglich. Dadurch können auch Projekte mit geringem Volumen realisiert werden. Mittels Bank-Kooperationen können auch die notwendigen Eigenmittel bis zum Erhalt der Fördermittel günstig vorfinanziert werden.

Ansprechpartner: Thomas Straßer/Tobias Sengenberger/David Klee