„O du Fröhliche“: Wir wünschen entspannte Weihnachten!

Liebe Leser:innen,

ein (energie- und infrastruktur-) politisch aufregendes Jahr 2024 neigt sich langsam, aber sicher dem Ende entgegen. Grund genug für uns bei BBH, Bilanz zu ziehen und einen Rückblick auf das vergangene Jahr zu werfen.

Manchmal ist das Leben kein langer, ruhiger Fluss

Es gibt so Jahre, die politisch sehr gleichmäßig dahinlaufen. Richtungsentscheidungen und Gesetzgebung ziehen sich über mehrere Phasen der öffentlichen Diskussion. In jedem Monat passiert etwas, das man sich für den Jahresrückblick vormerken kann. Und wenn der Dezember kommt, schaut man sich seine Liste an, denkt sich „Puh!“ und wünscht sich allen eine schöne Weihnachtszeit.

Und dann gibt es die anderen Jahre, in denen es Ereignisse gibt, die das Jahr in ein Vorher und ein Nachher aufteilen. 2024 war so eines – mit dem 6. November.

Vorher hatten wir in Deutschland eine (nicht immer harmonische) Regierung mit einem Arbeitsprogramm, von dem sie schon einiges erledigt, aber immer noch mehr als genug zu tun hatte. Danach hatten wir eine Regierung ohne Mehrheit, die allein nicht mehr in der Lage ist, wichtig Entscheidungen für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu treffen. Und vor allem hatten wir danach Unsicherheit. Nicht nur über die künftige Politik in Deutschland, die Regierungszusammensetzung und das weitere Erstarken der politischen Ränder. Mit der Entscheidung in der US-Wahl für Donald J. Trump kommen auch globale Unsicherheiten dazu, da alles auf dem Prüfstand steht: vom Klimaschutzabkommen über neue Zölle bis zur NATO.

Produktiver als erwartet

Da wir uns mit dem Danach dann im nächsten Jahr beschäftigen müssen, wollen wir doch noch einmal den Blick auf das Davor richten und uns dabei auf einige Highlights aus dem Energie- und Infrastrukturbereich konzentrieren. Und wie immer gilt: Sollten Sie sich nicht mehr erinnern können, schmökern Sie gerne nochmal in unsere alten verlinkten Beiträge rein.

Viel Arbeit wartete (und wartet) auf die Bundesnetzagentur (BNetzA), da sie doch nach der Entscheidung des EuGH  nun selbst die Grundzüge der Netzregulierung ausgestalten muss. Dazu hat sie ein Eckpunktepapier für die Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens Anfang Februar veröffentlicht, in dem erste Überlegungen zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich als „Impuls für einen Diskussionsprozess“ vorgestellt wurden. Auch auf europäischer Ebene hat sich im ersten Quartal des Jahres etwas getan. So hat das EU-Parlament die Novelle der Gebäuderichtlinie angenommen, welche vorsieht, bis 2030 den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden bis um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu senken.

Auch im zweiten Quartal herrschte keine Langeweile. In Deutschland wurde im April das Solarpaket 1 beschlossen. Getreu dem Motto „Alles neu macht der Mai“ hat die Europäische Union (EU) am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet – gerade so noch vor der Europawahl. Ende Juni trat dann der Net-Zero Industry Act (Netto-Null-Verordnung; NZIA) der EU in Kraft. Dieser soll sicherstellen, dass die EU im internationalen Wettbewerb um sogenannte Net Zero Technology (= Netto-Null-Technologien) nicht abgehängt wird.

Im Sommer kam die Hoffnung auf, dass sich die Ampel trotz aller Streitigkeiten nochmal zusammenreißen kann, als sie die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ veröffentlichte. 49 mehr oder weniger konkrete, insgesamt sehr willkommene Maßnahmen wurden aufgelistet, um 0,5 bis 1 Prozent Wirtschaftswachstum auszulösen. Natürlich kam es nicht mehr zur vollständigen Umsetzung. Ebenfalls Anfang Juli haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Zuge des Wärmeplanungsgesetzes den bundesweiten Stakeholder-Dialog für die Wärmeplanung gestartet und den Leitfaden Wärmeplanung veröffentlicht. Wärmeplanung ist ein Schlüsselfaktor für die Transformation zu einer klimafreundlichen Lebens- und Wirtschaftsweise. Passend dazu hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) neben Verfahrensbeschleunigungen das „Klima“ erstmals explizit als Schutzgut eingeführt.

Der Herbst startete mit einem echten Meilenstein in der Gasnetztransformation: mit der Festlegung zur Anpassung von kalkulatorischen Nutzungsdauern und Abschreibungsmodalitäten von Erdgasleitungsinfrastrukturen („KANU 2.0“) durch die BNetzA. Auch in punkto Wasserstoff hat sie sich in 2024 gerührt. Ende Oktober hat die BNetzA das Wasserstoff-Kernnetz genehmigt und damit den Startschuss für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoff-Infrastruktur gegeben. Und vergessen werden sollen auch nicht die Klimaschutzverträge, die immerhin erste 15 Unternehmen adressierte.

Durchatmen vor 2025

Wir sehen: Es war ein produktives energie- und infrastrukturpolitisches Jahr – trotz der Neuwahl von europäischem Parlament und Kommission, dem Ampel-Aus und der Vertrauensfrage. Man könnte noch über viele Themen und Initiativen reden, die auch in diesem Jahr stattfanden und im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden müssen. Man denke nur an das Kraftwerkssicherheitsgesetz oder die Weiterentwicklung des Emissionshandels. Aber darum kümmern wir uns im nächsten Jahr.

Jetzt soll lieber Zeit für etwas Besinnlichkeit und einen entspannten Jahresausklang sein. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. Und wie hat Paulchen Panther so schön gesungen: „Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage!

Ihre Die BBH-Gruppe