Auch vor der Wasserversorgung machen die Digitalisierung und der Fortschritt der technischen Entwicklung keinen Halt. Einige Wasserversorger haben bereits analoge Wasserzähler durch fernauslesbare Wasserzähler bei Kunden und Anschlussinhaber ausgetauscht. Kunden und Anschlussinhaber stehen dem oftmals kritisch gegenüber und verlangen teilweise sogar den Ausbau der fernauslesbaren Wasserzähler. Im Mittelpunkt steht dabei der Datenschutz. Ob der Einbau und Betrieb zulässig ist, darüber sind sich sowohl die Wasserversorger als auch die Kunden und Anschlussinhaber oft unsicher.
Anders als in der Energiewirtschaft gibt es bei der Wasserversorgung keine Pflicht zum Einbau intelligenter Zähler – manche schließen daraus, dass es damit auch kein entsprechendes Recht hierfür gibt. Falsch!
Je nach Funktionsweise des Wasserzählers berechtigen die gesetzlichen Vorgaben das Wasserversorgungsunternehmen im Falle der privatrechtlichen Ausgestaltung grundsätzlich, beim Kunden einen Wasserzähler mit Fernauslesefunktion einzubauen (Wasserversorgungsvertrag i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, § 20 AVBWasserV bzw. entsprechende Satzung). Sicherheitshalber kann es nicht schaden, die Möglichkeit des Einbaus, Austausches und Betriebes von fernauslesbaren Wasserzählern zusätzlich in die Ergänzenden Bedingungen zur AVBWasserV aufzunehmen. Zudem ist zu beachten, dass insoweit dem Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines Bestimmungsrechtes aus § 18 Abs. 2 AVBWasserV Ermessen zusteht. Dementsprechend sind die in diesem Zusammenhang erforderlichen Voraussetzungen zu beachten und insbesondere berechtigte Kundeninteressen zu berücksichtigen. Das Wasserversorgungsunternehmen hat vor allem sicherzustellen, dass die Daten gesichert werden, um sie gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.
Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Beate Kramer/Sascha Köhler
PS: Mehr dazu auch im Beitrag „Einbau und Betrieb fernauslesbarer Wasserzähler in der öffentlichen Wasserversorgung“ in der Dezember-Ausgabe der gwf-Wasser|Abwasser.
