Wenn eine Stadt einem Mitarbeiter kündigen will, den sie zuvor an ein Gemeinschaftsunternehmen ausgeliehen hat – welchen Betriebsrat muss sie zuvor anhören? Diese im Kommunalbereich hoch relevante Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt geklärt: Der eigene Personalrat der Stadt genügt. Warum das so ist und was aus der Entscheidung folgt, erfahren Sie nebst vielen anderen Neuigkeiten in unserem neuen Newsletter Arbeitsrecht.
Ansprechpartner: Dr. Jost Eder/Bernd Günter
Am 2.7.2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten, das europäische Vorgaben umsetzt. Gegenüber dem „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) von 2019 erweitert es den Schutz von Hinweisgeber*innen vor negativen Konsequenzen und Repressalien ihrer Arbeitgeber, wenn sie Informationen über...
Am 27. 2.2023 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Pläne für klare und verbindliche Regeln für Lebensmittelwerbung (Kinderlebensmittel-Werbegesetz) vorgestellt, die sich an Kinder bis 14 Jahren richtet. Es geht um ein Verbot von Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt. Nach dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir soll...
Am 18.4.2023 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitsgesetzes (ArbZG-E) vor. Er folgt auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.9.2022, nach der Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Bislang war der deutsche Gesetzgeber der Pflicht zur Umsetzung des...
Liebe Leser*innen, was machen Sie eigentlich – wie man so schön sagt – zwischen den Jahren? In der vermeintlich ruhigen Zeit, in der die geschäftlichen Termine und Anrufe weniger werden. Resümee ziehen? Ausmisten? Liegengebliebenes aufarbeiten? Letzteres wäre womöglich eine Idee für die Ampel-Koalition. In einem Jahr im Krisenmodus ist allerlei „Kleinkram“ auf der Strecke geblieben...
