Wumms: Wir machen Blog-Ferien

In unserem letzten Blog-Beitrag vor der Sommerpause blicken wir in der Regel zurück, was uns und Sie in den letzten Monaten bewegt hat. Wir schauen außerdem nach vorne auf das, was uns nach dem Sommer beschäftigen wird. Spätestens seit dem März ist vor allem ein Thema omnipräsent: Corona. Die Pandemie hat unser Leben beeinflusst und wir mussten uns an ein „new normal“ gewöhnen. Aber es gab auch noch andere spannende und wichtige Themen, mit denen wir uns beschäftigt haben.

Corona, Corona, Corona

Dem Thema Corona haben wir uns in unserem Blog aus verschiedenen Richtungen genähert. Wir haben aus erster Hand erfahren, wie andere europäische Staaten mit der Krise umgehen (u.a. hier). Wir haben uns angeschaut, wie die Kommunalwirtschaft mit ihrem Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge mit dem Spagat umgeht, auf der einen Seite die Versorgungs- und Entsorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und auf der anderen Seite den Ansprüchen an Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter und Kunden gerecht zu werden (u.a. hier). Und wir haben natürlich auch das Hilfspaket (u.a. hier) und später das Konjunkturpaket der Bundesregierung (u.a. hier) mit den Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftsbereiche begleitet.

Jenseits von Corona

Auch wenn es sich so anfühlt, als ob alles Corona gewesen ist, gab es in den letzten Monaten auch eine Fülle anderer wichtiger Themen. So hat das BSI am 31.1.2020 einen lang erwarteten Paukenschlag gesetzt. Gemäß § 30 Messstellenbetriebsgesetz stellte es die Marktverfügbarkeit von intelligenten Messsystemen fest. Damit hat der Rollout mit einigen Jahren Verspätung begonnen. Aber eigentlich dann doch nicht so richtig. Denn die aktuell verfügbare Gerätetechnik hat nur einen sehr eingeschränkten Funktionsumfang und bleibt damit hinter den eigentlichen Vorstellungen des Gesetzgebers zurück. Wird das halten?

Ebenfalls Ende Januar beschloss die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz – und wich mit ihm in einigen empfindlichen Details von den Empfehlungen der Kohlekommission ab. Eine der Knackpunkte: Während für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken Entschädigungszahlungen vorgesehen sind, soll es für die Steinkohle lediglich Stilllegungsprämien über Ausschreibungen geben. Über die Details u.a. zur Höhe der Stilllegungsprämien und des Bonus bei Umrüstung auf Gas-KWK wurde man sich erst am Abend des 29. Juni einig. Am 3. Juli sollen nun Bundestag und Bundesrat über das Kohleausstiegsgesetz abstimmen. Und wieder: Wird das halten?

Vor den Gerichten

Auch auf Ebene der Rechtsprechung gab es einige spannende und richtungsweisende Entscheidungen: So dürfen kommunale Versorger ihr Trinkwasser als gesund bezeichnen, wie das OLG München festgestellt hat. Das OLG Stuttgart hat nach jahrelangem Rechtsstreit über das Stuttgarter Fernwärmenetz entschieden. Kann die Stadt die Fernwärmeversorgung nun endlich und schnell wieder selbst übernehmen? Ja, würde man meinen, wenn man das Urteil liest. Mal sehen, meint der ernüchterte Praktiker, wenn er auf das Verhalten der EnBW schaut. Ebenfalls viele Jahre dauert auch der Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Leipzig und dem Altkonzessionär Mitgas über die Herausgabe des Leipziger Gasnetzes. Nun konnten die Stadtwerke einen wichtigen Etappensieg vor dem BGH erringen: In Konzessionsverfahren für Strom- und Gasnetze führt die Mitwirkung von Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt oder als Mitglied eines Organs tätig sind, nicht einfach so zu einer Nichtigkeit des Konzessionsvertrages. Da der BGH hier gesprochen hat – wird das halten!

Apropos Nichtigkeit: Eine Nichtigkeitsklage erreichte das EuG am 27. Mai. Elf Unternehmen der Energiewirtschaft wollen sich mit der Freigabe der RWE-E.ON-Fusion durch die EU-Kommission nicht zufrieden geben und lassen die Entscheidung der Kommission für den Erzeugungsbereich gerichtlich überprüfen. (Wie) werden die Freigaben halten?

Nur wenige Tage nach Verabschiedung des Konjunkturpakets der Bundesregierung, das bereits einige Finanzierungsmaßnahmen für den Hochlauf eines Marktes für Wasserstoff definiert hatte, veröffentlichte die Bundesregierung die heiß ersehnte nationale Wasserstoffstrategie. Um das Maß der Erwartungen, die an das H₂ gestellt werden, lautmalerisch adäquat zu übersetzen, müsste man wohl von einem KAWUMM sprechen. Schließlich soll für jeden etwas dabei sein: Rohstoff für die Industrie, Kompagnon der Erneuerbaren Energien, Klimaschoner u.a. für die Verkehrswirtschaft, Infrastrukturaufgabe für die Verteilnetzbetreiber. Wir dürfen gespannt sein, wenn die Detailausgestaltung der Wasserstoffstrategie in den nächsten Monaten Gestalt annimmt. Allein der Dreiklang aus EEG-Umlage, BEHG und Wasserstoff wird den Gesetzgeber auf Trab halten, wenn einerseits die Produktion von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien EE-umlagefrei werden soll, gleichzeitig die EEG-Umlage nicht steigen und durch die Einnahmen aus dem BEHG querfinanziert werden soll. Ob das EEG damit wieder EU-beihilferechtlich relevant wird?

Wie es nach der Sommerpause weiter gehen wird, können wir für bestimmte Themen schon erahnen. Die Wasserstoffstrategie aus Brüssel jedenfalls scheint ein Doppel-Wumms zu werden, frei nach Doris Day mit ihrem Anything You Can Do – I Can Do Better! Und vielleicht, ja hoffentlich, wird dann unser new normal Geschichte sein … Wir wünschen Ihnen alles Gute und bis bald!

Ihr BBH-Blog