„Alle Jahre wieder“: Wir wünschen frohe Weihnachten!

Liebe Leserinnen und Leser!

„Ja, is‘ denn heut‘ scho‘ Weihnachten?“ fragte vor 25 Jahren Franz Beckenbauer in einer Fernsehwerbung für einen Mobilfunkanbieter. 25 Jahre sind eine lange Zeit: e-plus gibt es nicht mehr, analoges Fernsehen verliert an Bedeutung – und Franz Beckenbauer weilt leider auch nicht mehr unter uns.

Doch auch innerhalb nur eines Jahres kann sich schon viel verändern. Im ersten Halbjahr hatten wir in Deutschland die Neuwahl und einen ersten Wirbel an Gesetzgebungsvorhaben. Im zweiten Halbjahr ging es darum, Projekte voranzutreiben. Und schaut man auf unseren Ferienblog aus dem Sommer, dann passt das definitiv zu den letzten Monaten.

Nehmen wir als erstes Beispiel die Kraftwerksstrategie. Nun ist es wohl mehr oder weniger ausverhandelt mit der Europäischen Kommission: Im nächsten Jahr sollen bis zu zehn Gigawatt an Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden. Die Kraftwerke sollen bis 2031 in Betrieb genommen werden (ambitioniert!) und werden so geplant, dass ein späterer Betrieb mit Wasserstoff möglich ist. Batterien gehen auch. Und bis auf den letzten Punkt erinnert dies sehr an den Diskussionsstand der letzten Bundesregierung zu einem Kraftwerkssicherheitsgesetz.

Auch der sogenannte „Industriestrompreis“ begleitete die energie- und industriepolitische Landschaft hierzulande das gesamte Jahr über. Der Industriestrompreis ist ein Teil der Agenda der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Ebenso wie durch die Strompreiskompensation sollen dadurch Unternehmen in Deutschland von hohen Energiekosten entlastet werden. Die Bundesregierung hat nun Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Da sich das Modell weitgehend an den Beihilfevorgaben der Kommission (CISAF) orientiert, darf man für die Freigabe trotz einiger Anpassungen ganz optimistisch sein.

Auch bei den Netzentgelten gibt es Entwicklungen. Im ersten Halbjahr ging es den vermiedenen Netzentgelte „an den Kragen“. Im zweiten Halbjahr kam eine neue Festlegung zu den Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV. Und kurz vor Weihnachten veröffentlichte die Bundesnetzagentur dann eine Reihe von finalen Festlegungen aus dem „NEST-Prozess“. Bei den Netzbetreibern lösten die Inhalte nicht gerade Jubelstürme aus. Und auch die Frage sei erneut gestattet, ob die Verantwortung zwischen Regulierungsbehörde und Politik eigentlich richtig aufgeteilt ist.

Ebenfalls das ganze Jahr aber vor allem im dritten Quartal, war das sogenannte „Sondervermögen“ Thema. So will die Bundesregierung den Investitionsbedarf in der deutschen Infrastruktur gezielt angehen. Dafür erhält der Bund über einen Zeitraum von zwölf Jahren einen Verschuldungsspielraum von 500 Milliarden Euro, der in zusätzliche Investitionen fließen soll. Die Mittel verteilen sich auf den Bundeshaushalt (300 Milliarden Euro), den Klima- und Transformationsfonds (KTF) (100 Milliarden Euro) sowie auf Länder und Kommunen (100 Milliarden Euro). Wo viel Geld ist, ist auch viel Streit. Das Thema wird uns also auch in 2026 nicht loslassen.

Es gibt noch viel zu diskutieren. Man denke nur an die durchaus angezeigte Weiterentwicklung des Emissionshandels. Aber dafür haben wir auch noch in 2026 genug Zeit.

Also, ja, heut‘ is‘ scho‘ Weihnachten. Und daher wünschen wir Ihnen Zeit für etwas Besinnlichkeit, einen entspannten Jahresausklang und viel Gesundheit für das neue Jahr!

Ihre Die BBH-Gruppe