Digitalisierung der KWK-Förderung: Verpflichtende Nutzung des Online-Portals beim BAFA  

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der KWK-Förderung schreitet weiter voran. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen zwei Jahren schrittweise ein elektronisches System zur Beantragung der Zulassung von Vorhaben nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeführt. Auch das Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) läuft inzwischen elektronisch. 

Digitales Antragsportal für die KWK-Zulassung beim BAFA 

Bereits 2024 führte das BAFA ein digitales KWK-Antragsportal ein – zunächst nur für die Zulassung von Wärme- und Kältenetzen sowie Wärme- und Kältespeichern. Mitte letzten Jahres weitete die Behörde das Portal auch auf Zulassungsanträge für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme aus. 

Eine gesetzliche Grundlage für die ausschließliche Nutzung des Antragsportals fehlte zunächst und wurde erst Ende letzten Jahres in das KWKG aufgenommen. Seither ist die Nutzung für alle Antragsteller verpflichtend. Sämtliche Zulassungsverfahren müssen nun über das elektronische Antragsportal des BAFA („ELAN-K2“) digital abgewickelt werden. 

Auch die im KWKG vorgesehenen Meldepflichten der Anlagenbetreiber gegenüber dem BAFA zur Abwicklung der Förderung sind über dieses Portal zu erfüllen. 

Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist eine vorherige Registrierung des Antragstellers. Bereits bestehende Registrierungen, etwa für die Begrenzung der Netzumlagen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR), können für Anträge im KWK-Bereich nicht verwendet werden. Antragsteller sollten die notwendige Registrierung daher bei der Planung und Einhaltung der Fristen für die Beantragung der Zulassung ihres Vorhabens berücksichtigen. 

Elektronische Ausschreibungsverfahren bei der BNetzA 

Die vorerst letzte Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme am 1.12.2025 führte die BNetzA vollständig über ein neu eingeführtes elektronisches Ausschreibungsverfahren durch. Damit gingen neue Formatvorgaben und Fristen einher. Gebote konnten ausschließlich elektronisch über die digitale Kommunikationsplattform „Geschlossene Benutzergruppe“ (GBG) eingereicht werden. 

Da derzeit keine weitere KWK-Ausschreibungsrunde vorgesehen ist, blieb die digitale Durchführung durch die BNetzA zunächst ein einmaliger Vorgang. Sollte der Gesetzgeber künftig weitere Ausschreibungsrunden vorsehen, ist zu erwarten, dass die Behörde erneut auf das bereits erprobte elektronische Ausschreibungsverfahren zurückgreift. 

Darüber hinaus könnte das Verfahren auch für die Ausschreibungen übernommen werden, die im Zuge der Umsetzung der Kraftwerksstrategie vorgesehen sind. Mit der elektronischen Durchführung der letzten KWK-Ausschreibungsrunde hat die BNetzA jedenfalls eine Grundlage geschaffen. An diese Grundlage könnten künftige Ausschreibungen der Behörde anknüpfen. 

Ansprechpartner:innen: Ulf Jacobshagen/Dr. Heiner Faßbender/Johanna Riggert/Laura Radimeczky-Krekel 

Weitere Ansprechpartner:innen: Roland Monjau/Felix Hoppe/Lina Taube/Matthias Petersen 

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