Frohes neues Jahr!

Das Jahr 2024 endete mit dem Ampel-Aus und der am 16. Dezember gestellten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Jeder politische Ausblick in das neue Jahr gestaltet sich daher eher nebulös. Das gilt natürlich und gerade für die Energie- und Infrastrukturpolitik. Von Hoffen bis Bangen ist alles dabei.

Wird die Infrastruktur-Ampel nach dem 23. Februar, also nachdem ein neues Parlament gewählt wurde, eher auf Rot oder auf Grün stehen? Und nur um das klarzustellen: Damit sind in diesem Fall einmal nicht die parteipolitischen Farben gemeint.

Egal ob man an mehr Geld (Lösen der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen) oder an weniger Geld (Ende der Förderung von Erneuerbare-Energie-Projekten) glaubt – letztendlich ist das alles Spökenkiekerei.

Wir von der BBH-Gruppe haben natürlich Meinungen, Erwartungen und Präferenzen. Und zwar ganz schön viele, schließlich sind wir mehr als 700 Menschen hier. Da ist es gut, wenn man sich bei manchen Dingen einig ist, z. B. bei der Bedeutung von Fakten. Gerade hat das Umweltbundesamt seine aktuellen Zahlen veröffentlicht. Danach hat der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht hat. Mehr als die Hälfte. 54 Prozent. Das ist ein Fakt. Und mit dem müssen die politischen Entscheider:innen umgehen, egal wer nach dem 23. Februar die energiepolitischen Weichen stellen wird. Das sog. Kraftwerksicherheitsgesetz war als ein Puzzlestück dafür gedacht. Nach Ampel-Aus und zwischenzeitiger Hängepartie darf man jetzt davon ausgehen, dass es – wie so einige andere Vorhaben auch – nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt.

Was erwartet uns im nächsten Jahr mit einer neuen Regierung? Rein rechtlich gesehen tatsächlich tabula rasa – alle unvollendeten Gesetzesvorhaben (die der Bundestag nicht mehr beschlossen hat) müssten neu gestartet werden. Und inhaltlich? Wahrscheinlich gar nicht so viel Neues, wie teilweise suggeriert oder gehofft wird. Manche jetzt unvollendet bleibenden Gesetze setzen EU-Recht um. Der Kern ist also klar, die Konturierung kann man politisch unterschiedlich gestalten. Andere sind einfach „technische“ Lösung für reale Probleme, die sich weniger für politische oder ideologische Linien interessieren. Auch hier wird es weniger Spielräume geben, als der Stammtisch erwartet.

Aber das heißt natürlich nicht, dass die ganze Energie- und Infrastrukturpolitik nur technokratisch ist. Selbstverständlich gibt es politische Richtungsentscheidungen, die eine neue Regierung fällen kann und muss. Und hier wünschen wir vor allem, dass die momentane Phase der Unsicherheit schnell von einer Phase der Klarheit abgelöst wird, und haben die Hoffnung, dass die nächste Regierung alles Notwendige unternimmt, um die Akteur:innen der Energie- und Infrastrukturwelt in ihren so wichtigen Vorhaben zu unterstützen.

Die BBH-Gruppe wird wie immer alle politischen Entwicklungen – insbesondere die energie- und infrastrukturpolitische Gesetzgebung – mit wachem Auge verfolgen, analysieren und hier auf unserem Blog Sie, die geneigten Leser:innen, informieren.

Ihre

Die BBH-Gruppe