Interviewreihe: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA)
Am 21.05.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet.
Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden – und mit eben diesen Impulsgeber:innen haben wir im Vorfeld Interviews geführt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen werden. Die Interviewreihe setzen wir heute mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), fort.
BBH-Blog: Im Titel unserer Konferenz verknüpfen wir ganz selbstverständlich das Thema Energie mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wie stellt sich die Energiefrage für Sie ganz direkt?
Klaus Müller: Für Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir zunächst wo überall möglich einen funktionierenden Wettbewerb, damit sich für die Stromkunden Preise günstig bilden können. Für die Bundesnetzagentur wird es dort besonders spannend, wo kein Wettbewerb existiert – in den Netzen als natürliche Monopole. Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit sind daher auch diskriminierungsfreier Netzzugang sowie ein sicherer und kosteneffizienter Netzbetrieb. Dies zu ermöglichen, ist wesentlicher Zweck der Netzregulierung.
BBH-Blog: Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Maßnahme, die die nächste Regierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ergreifen muss?
Klaus Müller: Die Tätigkeitsbereiche der Bundesnetzagentur sind bekanntlich sehr breit. Über weite Fragen der Netzregulierung entscheiden wir als Regulierungsbehörde unabhängig. An einigen Stellen könnten gesetzliche Regelungen gleichwohl unsere Arbeit erleichtern und die Prozesse beschleunigen oder Planungssicherheit im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Beispielhaft sind hier die Aufnahme von Leitungen ins Bundesbedarfsplangesetz, die Umsetzung von RED III, die Entscheidung über Freileitungen vs. Erdkabel oder die Verabschiedung des Kraftwerkssicherheitsgesetz und eines Kapazitätsmarktes zu nennen.
BBH-Blog: Wie können und sollen wir die finanziellen Mittel aktivieren, die für die dringenden Investitionen in die Energie- und sonstige Infrastruktur nötig sind?
Klaus Müller: Wir sehen die erheblichen, auch finanziellen Anstrengungen, die die Netzbetreiber bereits erfolgreich unternehmen, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und damit weiterhin durch sichere Energieversorgung zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen. Dabei wollen wir sie in Zukunft noch stärker unterstützen, indem wir die Regulierung schneller, einfacher und vor allem weniger bürokratisch machen. Eine verlässliche und zukunftsfähige Regulierung stellt einen wesentlichen Baustein für das Vertrauen in Investitionen in deutsche Energienetze dar. Als Regulierer haben wir dabei natürlich Abwägungen zu treffen. Höhere regulatorische Kapitalverzinsungssätze werden schließlich über die Netzentgelte gewälzt und sind schließlich von den Netznutzern zu bezahlen: ob von Haushalten, Gewerbetreibenden oder der Industrie.
BBH-Blog: Sehr geehrter Herr Müller, herzlichen Dank für das Gespräch. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion im Rahmen unserer Jahreskonferenz am 21.5.2025.
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