KategorieArbeitsrecht

Sozialversicherungsfalle „Phantomlohn“: Auch in kleinen Details stecken große Risiken!

Es klingt wie eine Gespenstergeschichte. Aber es ist real – und für viele Unternehmen sehr gefährlich: der sog. Phantomlohn. Bereits 2016 kündigte die Deutsche Rentenversicherung an, sich in Betriebsprüfungen schwerpunktmäßig auf die Suche nach solchen Phantomlohnfällen zu machen. Im Jahr 2018 nahm die Jagd dann richtig Fahrt auf, seit beim Zoll in der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ nochmals...

Sturz in der eigenen Wohnung kann ein Arbeitsunfall sein

Auch in den eigenen vier Wänden kann man einen Arbeitsunfall erleiden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG)  kürzlich entschieden (Urt. v. 27.11.2018, Az. B 2 U 28/17). Danach kann ein Sturz auf der Kellertreppe innerhalb der Wohnung ein Arbeitsunfall sein, wenn sich die Wohnung des Versicherten und die Arbeitsstätte im selben Haus befinden und der Versicherte in Ausführung der versicherten...

Mindeststandards für Whistleblower

Whistleblowing changiert je nach Perspektive zwischen Heldentum und Verrat. Je unmoralischer die aufgedeckten Fakten sind und je mehr Geld im Spiel ist, desto positiver das Feedback aus der Öffentlichkeit. Und desto heikler die Angelegenheit für das betroffene Unternehmen, besonders wenn es um so sensible Bereiche wie Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung oder den Datenschutz geht. Unter Umständen...

(Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten

Vor einigen Monaten sorgte ein Urteil (v. 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Aufsehen (wir berichteten), in dem es um die Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern geht. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe dieses Urteils vor. Hier das Wichtigste in Kürze: Grundsätzlich gilt ab sofort: Jeder in- oder ausländische Einsatz außerhalb des Betriebs, den der...

Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?

Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche Fragen mit sich. Nach einem Saunagang im Ruheraum entspannen, auf dem Smartphone im Internet surfen oder Musik hören – eine Selbstverständlichkeit? Kaum ein Ort...

Neues BAG-Urteil zu Dienstreisen: Vergütungspflicht von Reisezeiten?

In den allgemeinen Nachrichtenportalen sorgt eine Entscheidung (Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Mittwoch, den 17.10.2018 für Wirbel: Dienstreisezeiten, so liest man, seien „wie Arbeit zu vergüten“. Dass die Aufregung entsprechend groß ist, kann man verstehen – aber dennoch heißt es zunächst abwarten. Noch sind die Entscheidungsgründe dieses Urteils nicht veröffentlicht. Nur...

Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 4: Internal Investigations

Es gibt wenig, was Geschäftsführung und Vorstand eines Unternehmens mehr unter Stress setzt, als das Publikwerden eines Compliance-Falls. Hier muss schnell und souverän gehandelt werden, ohne dabei die Kontrolle zu verlieren. Nicht ganz einfach, wenn man sich die mediale Wucht einiger Compliance-Fälle aus den vergangenen Jahre anschaut. Die Abgasaffäre ist dabei nur das jüngste Beispiel. Zuvor...

Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 2: Aushangpflicht

Das „Schwarze Brett“ hat zugegebenermaßen nicht mehr den Reiz, den es früher einmal hatte – früher, das heißt in Zeiten vor Internet, Mobiltelefon und Co. Damals war es DIE zentrale Informationsplattform im Unternehmen. An seine Stelle sind heute meist digitale Plattformen getreten, vor allem das unternehmensinterne Intranet. Gleichwohl macht auch das Intranet das schwarze Brett...

„Big Brother“ am Arbeitsplatz – BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

Nach der „Keylogger“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli vergangenen Jahres (wir berichteten) folgt nun der zweite Streich aus Erfurt zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz: Am 23.8.2018 hat es das BAG dem Grunde nach für zulässig erklärt, im Kündigungsschutzprozess Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung als Beweis zu verwerten (Az. 2 AZR 133/18). Das steht in scheinbarem...

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