KategorieArbeitsrecht

Neues BAG-Urteil zu Dienstreisen: Vergütungspflicht von Reisezeiten?

In den allgemeinen Nachrichtenportalen sorgt eine Entscheidung (Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Mittwoch, den 17.10.2018 für Wirbel: Dienstreisezeiten, so liest man, seien „wie Arbeit zu vergüten“. Dass die Aufregung entsprechend groß ist, kann man verstehen – aber dennoch heißt es zunächst abwarten. Noch sind die Entscheidungsgründe dieses Urteils nicht veröffentlicht. Nur...

Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 4: Internal Investigations

Es gibt wenig, was Geschäftsführung und Vorstand eines Unternehmens mehr unter Stress setzt, als das Publikwerden eines Compliance-Falls. Hier muss schnell und souverän gehandelt werden, ohne dabei die Kontrolle zu verlieren. Nicht ganz einfach, wenn man sich die mediale Wucht einiger Compliance-Fälle aus den vergangenen Jahre anschaut. Die Abgasaffäre ist dabei nur das jüngste Beispiel. Zuvor...

Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 2: Aushangpflicht

Das „Schwarze Brett“ hat zugegebenermaßen nicht mehr den Reiz, den es früher einmal hatte – früher, das heißt in Zeiten vor Internet, Mobiltelefon und Co. Damals war es DIE zentrale Informationsplattform im Unternehmen. An seine Stelle sind heute meist digitale Plattformen getreten, vor allem das unternehmensinterne Intranet. Gleichwohl macht auch das Intranet das schwarze Brett...

„Big Brother“ am Arbeitsplatz – BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

Nach der „Keylogger“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli vergangenen Jahres (wir berichteten) folgt nun der zweite Streich aus Erfurt zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz: Am 23.8.2018 hat es das BAG dem Grunde nach für zulässig erklärt, im Kündigungsschutzprozess Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung als Beweis zu verwerten (Az. 2 AZR 133/18). Das steht in scheinbarem...

Gesetzgebung, Rechtsprechung, Koalitionsvertrag: Neues im Arbeitsrecht

Die Arbeitsgerichte und der Gesetzgeber sorgen regelmäßig dafür, dass das Arbeitsrecht in Bewegung bleibt. Laut dem Koalitionsvertrag dürfen wir für die 19. Legislaturperiode auch mit Initiativen von Seiten der Bundesregierung rechnen. Und wen wundert´s: Das neue Datenschutzrecht wird sich ebenfalls auf die arbeitsrechtliche Gestaltung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und...

Was haben Schwimmmeister mit Ärzten gemeinsam? – News zum kommunalen Bäderbetrieb

Badeunfälle sind der Alptraum eines jeden Badbetreibers und Schwimmmeisters: Sie führen allzu oft zu längerem Sauerstoffentzug mit dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen bis hin zu Todesfällen. Dazu kommen häufig jahrelange juristische Nachspiele: Wer ist schuld? Wie schnell muss die Rettung einsetzen? Wer haftet auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, und wer muss was beweisen? Am 23.11.2017...

Mit Liebe zum Detail: Neuigkeiten zum Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung, verbotene Überwachungsmaßnahmen, zu lange Kündigungsfristen und Scheinselbständigkeit. Das sind wichtige Themen, mit denen sich die Rechtsprechung kürzlich beschäftigt hat und wir uns deshalb in unserem aktuellen Newsletter zu Arbeitsrecht und Personal auseinandersetzen. Auch auf der Gesetzgeberseite hat sich einiges getan, Stichwort EU-Datenschutzgrundverordnung und...

„Big Brother“ am Arbeitsplatz – Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger

Im Zeitalter von Digitalisierung und Big Data wird es immer leichter, Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern zu kontrollieren. Umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie weit darf ich als Arbeitgeber gehen, um durch Datenerfassung Arbeitnehmer zu überwachen und „schwarze Schafe“ zu überführen? Denn nicht alles erlaubt ist, was technisch geht. Dies hat das  Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem...

Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter...

Das neue Entgelttransparenzgesetz – Meilenstein auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit oder Papiertiger?

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Am 30.3.2017 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11133) beschlossen und ist damit der Empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 18/11727) gefolgt. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

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