Kategorie · Arbeitsrecht
Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts: Insolvenzfestigkeit eines Abfindungsanspruchs
Wenn sich ein Unternehmen von einem Mitarbeiter durch gerichtliche Auflösung trennt, wird eine Abfindung fällig. Was, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht? Dazu hat jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klarstellendes Urteil (v. 14.3.2019, Az. 6 AZR 4/18) gefällt.
Mindeststandards für Whistleblower
Whistleblowing changiert je nach Perspektive zwischen Heldentum und Verrat. Je unmoralischer die aufgedeckten Fakten sind und je mehr Geld im Spiel ist, desto positiver das Feedback aus der Öffentlichkeit. Und desto heikler die Angelegenheit für das betroffene Unternehmen, besonders wenn...
(Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten
Vor einigen Monaten sorgte ein Urteil (v. 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Aufsehen (wir berichteten), in dem es um die Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern geht. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe dieses Urteils vor. Hier das Wichtigste in...
Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?
Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche...
Neues BAG-Urteil zu Dienstreisen: Vergütungspflicht von Reisezeiten?
In den allgemeinen Nachrichtenportalen sorgt eine Entscheidung (Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Mittwoch, den 17.10.2018 für Wirbel: Dienstreisezeiten, so liest man, seien „wie Arbeit zu vergüten“. Dass die Aufregung entsprechend groß ist, kann man verstehen – aber dennoch heißt...
Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 4: Internal Investigations
Es gibt wenig, was Geschäftsführung und Vorstand eines Unternehmens mehr unter Stress setzt, als das Publikwerden eines Compliance-Falls. Hier muss schnell und souverän gehandelt werden, ohne dabei die Kontrolle zu verlieren. Nicht ganz einfach, wenn man sich die mediale Wucht...
Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 2: Aushangpflicht
Das „Schwarze Brett“ hat zugegebenermaßen nicht mehr den Reiz, den es früher einmal hatte – früher, das heißt in Zeiten vor Internet, Mobiltelefon und Co. Damals war es DIE zentrale Informationsplattform im Unternehmen. An seine Stelle sind heute meist digitale...
„Big Brother“ am Arbeitsplatz – BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung
Nach der „Keylogger“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli vergangenen Jahres (wir berichteten) folgt nun der zweite Streich aus Erfurt zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz: Am 23.8.2018 hat es das BAG dem Grunde nach für zulässig erklärt, im Kündigungsschutzprozess Aufnahmen aus...
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Koalitionsvertrag: Neues im Arbeitsrecht
Die Arbeitsgerichte und der Gesetzgeber sorgen regelmäßig dafür, dass das Arbeitsrecht in Bewegung bleibt. Laut dem Koalitionsvertrag dürfen wir für die 19. Legislaturperiode auch mit Initiativen von Seiten der Bundesregierung rechnen. Und wen wundert´s: Das neue Datenschutzrecht wird sich ebenfalls...
„Big Brother“ am Arbeitsplatz – Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger
Im Zeitalter von Digitalisierung und Big Data wird es immer leichter, Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern zu kontrollieren. Umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie weit darf ich als Arbeitgeber gehen, um durch Datenerfassung Arbeitnehmer zu überwachen und „schwarze Schafe“...