KategorieArbeitsrecht

Der Kampf um Fachkräfte – eine besondere Herausforderung für Schwimmbadbetreiber

Die Freibadsaison ist vorbei, aber das Problem bleibt bestehen: Fachangestellte für Bäderbetriebe werden dringend gesucht. Das betrifft insbesondere Kommunen und kommunale Unternehmen, die Bäder betreiben, als Arbeitgeber. Zu Beginn der diesjährigen Badesaison suchten 170 Kommunen Nachwuchs für eine Ausbildung zum Fachangestellten für Bäderbetriebe. Rund 400 Städte und Betriebe benötigten sofort...

Wenn sich Geschichte wiederholt: OLG Düsseldorf stoppt Fusion zwischen EDEKA und Kaiser’s Tengelmann

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 12.7.2016 die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch EDEKA einstweilig gestoppt. Nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion zunächst im März 2015 untersagt hatte, erteilte der Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Jahr später gegen das Votum der Monopolkommission (wir berichteten) eine Ministererlaubnis. Dagegen hatte EDEKAs schärfster...

DIW-Studie bestätigt: Kein Vorrang „privat vor öffentlich“

Kommunen können als Träger öffentlicher Gewalt nicht effizient Infrastrukturunternehmen betreiben: diesen Satz hört man bei Diskussionen über Privatisierung bzw. Rekommunalisierung ortsgebundener Energieinfrastrukturen immer wieder. Die Aufgabe, staatliche Leistungen bereitzustellen, sei nun einmal mit den Interessen der Gesellschaft an einer effizienten Allokation nicht immer in Deckung zu...

Arbeitgeberzuschüsse zur Gesundheitsförderung: Physiotherapie ist steuerfrei

Wenn der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin zu zahlenden Arbeitslohn seinen Mitarbeitern Zuschüsse zahlt, um deren allgemeinen Gesundheitszustand zu verbessern und die Gesundheit im Betrieb zu fördern, dann ist dies grundsätzlich steuerfrei. Bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro im Kalenderjahr muss man insoweit keine Lohnsteuer abführen, und der Empfänger braucht keine Einkommensteuer zu...

BGH-Urteile zu Preisänderungen in der Grundversorgung: Was wird aus den Altfällen?

Die Preisanpassungs-Saga im Gas- und Strombereich ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der vor gut einem Jahr das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (§ 4 Abs. 2 AVBGasV/AVBEltV, § 5 Abs. 2 aF GasGVV/StromGVV) als europarechtswidrig gekippt hatte (wir berichteten), hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen (wir berichteten) die...

Interview mit Dr. Christian de Wyl und Jan-Hendrik vom Wege zur Elektromobilität: “Das Laden beim Arbeitgeber ist rechtlich nicht trivial“

Elektroautos sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur  sollen in kommenden Jahren zum normalen Straßenbild gehören. Kann das gelingen? Gerade in der Stadt kann aber nicht jeder in der eigenen Garage sein Auto aufladen. Alternativen müssen her: am besten dort, wo die Menschen ihre Autos (für eine gewisse Zeit) abstellen – zum Beispiel beim Arbeitgeber. Zu den rechtlichen Auswirkungen haben wir Dr...

Gesetzlicher Mindestlohn – eine Bestandsaufnahme nach sechs Monaten

Seit Beginn dieses Jahres gilt bekanntlich in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro. Rund 3,7 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor haben nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hiervon profitiert. Deutschland ist das 22. EU-Land, das einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Gut ein halbes Jahr ist seit Inkrafttreten des...

Das neue Tarifeinheitsgesetz: Kein Allheilmittel gegen Streiks in Einrichtungen der Daseinsvorsorge

Die Streikkaskaden bei der Deutschen Bahn haben die Nerven vieler Bürger strapaziert, genauso wie die Arbeitskämpfe bei Post, Luftfahrt und Kinderbetreuungseinrichtungen. Doch jetzt hat die Große Koalition das umstrittene Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht, das am 12.6.2015 den Bundesrat durchlief und bereits im Juli in Kraft treten soll. Ob das Gesetz verfassungsmäßig ist, wird bekanntlich...

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender