Kategorie · Arbeitsrecht
Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn
Wenn man einen Geschäftsführer einstellt, kann es attraktiv sein, ihm zu einem günstigen Preis auch eine Beteiligung am Unternehmen anzubieten. Wie verhält sich das Finanzamt dazu?
Zwei Jahre Gesellschaftsrecht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Räuberischen Aktionären das Beutemachen erschwert. GmbH-Geschäftsführern mittels Antidiskriminierungsgesetzes geschützt. Streitfragen rund um Insolvenz durch Gesellschafterdarlehen geklärt. Das sind einige der Taten, die der Bundesgerichtshof (BGH) in den Jahren 2012 und 2013 auf dem Feld des Gesellschaftsrechts vollbracht hat. Wir berichten...
Aufsichtsrats-Fortbildung: Wer zahlt die Kosten?
Aufsichtsratsmitglieder müssen ein Mindestmaß an Sachkunde aufweisen. Das hat der BGH schon vor mehr als 20 Jahren in der Hertie-Entscheidung festgestellt. Doch wer sachkundig sein und bleiben will, muss sich fortbilden – und wer soll das bezahlen? Das regeln weder...
Ausschluss aus der Anwaltsversorgung (nicht nur?) für Syndikusanwälte: Willkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung!
Am 3.4.2014 traf das Bundessozialgericht (BSG) in drei ähnlichen Verfahren eine folgenschwere Entscheidung für Rechtsanwälte, die in Unternehmen oder Verbänden angestellt sind. Diese so genannten Syndikusanwälte können sich künftig nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, um sich allein...
Nicht gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist kein Arbeitslohn
Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt erst dann als Arbeitslohn, wenn es auch wirklich gezahlt wird. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht, wie eine Entscheidung (v. 15.5.2013, Az. VI R 24/12) des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt. In dem entschiedenen Fall ging es um zwei Arbeitnehmer,...
BAG: Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer werden keine Angestellten des Entleihers – endgültige Entwarnung oder vorübergehendes Durchatmen?
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.7.2013 (Az. 7 ABR 91/11) war ein Paukenschlag: Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend an andere Unternehmen auszuleihen, ist gesetzlich verboten (wir berichteten). Mit umso größerer Spannung wurde die Verkündung des Folgeurteils zu diesem Thema erwartet....
Geht der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung die Luft aus? – Die Schlinge zieht sich zu!
Leiharbeit ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema, und auch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hat die Überlassung von Arbeitnehmern eine wichtige Rolle gespielt. Einer der heißesten Punkte ist seit jeher die Frage, ob Arbeitnehmer auch dauerhaft an ein drittes Unternehmen...
Endlich klare Regeln zu Arbeitszeiten in und um Offshore-Windparks
Auf dem Festland weiß jeder Arbeitgeber, wann und wie lange er seine Mitarbeiter einsetzen kann. Aber was gilt bei Offshore-Windparks? Gilt in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), das heißt jenseits der Küstengewässer, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder können dort die Arbeitszeiten frei gestaltet...
Neues aus dem Arbeitsrecht – damit Sie nicht ins Stolpern geraten
Freie Stellen nur für eine bestimmte Altersgruppe auszuschreiben, sollte man als Arbeitgeber tunlichst vermeiden. Dies stellt nämlich eine Diskriminierung derer dar, die eben nicht dieser Altersgruppe angehören. Das ist ein alter Hut. Wussten Sie aber, dass es dabei gar keine...
Compliance-Gesetz – Italien als Vorbild für Deutschland
Wir Deutschen neigen dazu, uns in punkto Korrektheit und Gesetzestreue über unsere südlicheren Nachbarn zu erheben. Dass das nicht immer berechtigt ist, zeigt das Beispiel Italien: Dort gibt es bereits seit zehn Jahren ein Gesetz (Dekret 231/2001), das in Italien...