Kategorie · Beihilfenrecht
Kommission schnürt das Beihilfenpaket: erst Leitlinien, jetzt Gruppenfreistellungsverordnung
Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission gewinnt immer mehr an Konturen: Schon am 9.4. hatte sie ihre Leitlinien (wir berichteten) für Umwelt- und Energiebeihilfen vorgestellt, die am 1.7.2014 bereits in Kraft treten sollen, bislang jedoch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht...
EU-Kommission veröffentlicht Handbuch über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau
Die EU-Kommission will öffentlichen Trägern, die Breitbandnetze ausbauen wollen, einen Leitfaden durch den Irrgarten der beihilfenrechtlichen Vorschriften und Antragsverfahren an die Hand geben. Zu diesem Zweck hat sie Anfang Mai ein Handbuch veröffentlicht. Die Digitale Agenda der EU und die...
Besondere Ausgleichsregelung im Kabinettsentwurf: Viel Bekanntes, einige Neuerungen
Die Befreiung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage ist seit langem ein heiß umstrittenes Thema. In den vergangenen Wochen hatten sich die Wogen bei der Diskussion um die künftige Ausgestaltung dieser so genannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ schon geglättet. Recht zufrieden mit den Ergebnissen...
Strom- und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis
Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom- und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anlagen und die...
Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas …. Teil 3: Die Vorgaben für Kapazitätsmärkte
Die neuen Leitlinien der EU-Kommission zu staatlichen Umwelt und Energiebeihilfen sind verabschiedet. Wir haben in den vorangegangenen Teilen (Teil 1 und Teil 2) bereits über die darin enthaltenen Vorgaben für die Förderung von Erneuerbaren Energien und Industrieentlastungen berichtet. Die Leitlinien...
News zu den Erneuerbaren: Alles Wichtige auf einen Blick
Die EEG-Novelle 2014 ist derzeit in aller Munde und dies vollkommen zu Recht: Die Gesetzesänderungen werden teils erhebliche Auswirkungen auf die Energiebranche nach sich ziehen. Aus diesem Grund fassen wir in unserem aktuellen EEG-Newsletter alle wesentlichen Neuerungen für Sie zusammen....
Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas … Teil 2: Die Vorgaben für Industrieentlastungen
Die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zu staatlichen Umwelt- und Energiebeihilfen sind verabschiedet. Sie haben bestimmt bereits unseren Blog (wir berichteten) zu den neuen Rahmenbedingungen für die Förderung regenerativer Energien gelesen. In diesem zweiten Teil beschäftigen wir uns nun mit...
Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas … Teil 1: Der Rahmen zur künftigen Förderung Erneuerbarer Energien
Bereits seit 2012 arbeitet die Kommission an neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Nun ist es endlich soweit: Nach drei Konsultationsverfahren und einer Vielzahl zäher Verhandlungen, hat die Europäische Kommission die Leitlinien am 9.4.2014 verabschiedet. Bereits am 1.7.2014 sollen...
Schiene & Straße: Die offiziellen Auslegungsleitlinien der Europäischen Kommission zur VO (EG) Nr. 1370/2007sind da!
Es kam nicht unerwartet, aber dennoch überraschend: Am 29.3.2014 hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht, wie sie die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ausgelegt sehen will. Wieso überraschend? Weil zeitgleich auf der europäischen Gesetzgebungsebene...
Was lange währt … Kommission überarbeitet die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen noch einmal
Die Europäische Kommission war mit ihrem Entwurf für Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, den sie am 18. Dezember 2013 zur Konsultation veröffentlicht hatte (wir berichteten), auf harsche Kritik gestoßen, vor allem was die Erneuerbaren Energien betrifft: Die sollten nur noch...