KategorieBeihilfenrecht

20. August 2012

Kommission fragt nach Ihrer Meinung zu Beihilfen für Erneuerbare Energien

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Umweltrecht

4 min Lesezeit

20August

Am 31.7.2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Beihilfen im Umweltschutz gestartet. Dabei ist ein ganzes Kapitel mit insgesamt vier Fragen der Förderung der Erneuerbaren Energien gewidmet: Können mitgliedstaatliche Förderregelungen, die aus Sicht der Kommission unter den Beihilfebegriff aus Art. 107 AEUV (Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union)...

weiter lesen

15. Mai 2012

Beihilfen, Bürgschaften, Bagatellen – die neue De-minimis-Verordnung für Daseinsvorsorgeleistungen

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Straßenbeleuchtung, Verkehr, Wasser

4 min Lesezeit

15Mai

Seit dem 29. April 2012 ist das europäische Beihilferecht um ein Gesetzeswerk zu den Bagatellgrenzen reicher. An diesem Tag ist die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) in Kraft getreten. Dort wird für öffentliche Zuwendungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen...

weiter lesen

1. März 2012

Atomstrom als Ökostrom: Jetzt prüft die EU-Kommission

in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Entsorgung/Abfall, Erneuerbare Energien, Europarecht, Steuern, Strom

4 min Lesezeit

01März

Ende des vergangenen Jahres hat die britische Interessengruppe Energy Fair Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wegen des Verdachts nicht notifizierter Beihilfen Großbritanniens an den britischen Atomsektor. Der Vorgang fand große Beachtung in der britischen und internationalen Presse. Damit liegt der Kommission direkt ein ganzes Paket von Maßnahmen der britischen Regierung vor...

weiter lesen

26. Januar 2012

CO2-Beihilfeleitlinien: Förderung ja, aber bitte nur ein bisschen!

in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Handel, Kommunen, Kraftwerke, Strom, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

26Januar

Am 21.12.2011 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wie sie sich die künftigen Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 vorstellt. Die Beihilfeleitlinien sollen zum einen regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke gefördert werden können. Zum...

weiter lesen

16. Januar 2012

Energiesparen mit moderner Straßenbeleuchtung: Förderchance 2012

in Beihilfenrecht, Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Regulierung, Straßenbeleuchtung, Umweltrecht, Vergabe, Verkehr, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

16Januar

Straßen und Plätze nachts beleuchtet zu halten, kostet enorme Mengen Energie: 7 bis 10 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland gehen auf Rechnung der Straßenbeleuchtung. Für Städte und Gemeinden liegt hier ein gewaltiges Einsparpotenzial, zumal die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) sukzessiv bis zum Jahr 2017 wenig effiziente Leuchtmittel...

weiter lesen

10. Januar 2012

Novelle des „Monti“-Pakets für eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben tritt bereits am 31. Januar 2012 in Kraft

in Beihilfenrecht, Compliance, Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Regulierung, Vergabe, Verkehr, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

5 min Lesezeit

10Januar

Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können aufgrund ihrer Nähe zur öffentlichen Hand von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: Als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen bis hin zur Existenzvernichtung des Unternehmens.

weiter lesen

9. Dezember 2011

Fluch und Segen des EU-Beihilferechts: Ja, für wen eigentlich?

in Beihilfenrecht, Kommunen, Rekommunalisierung

4 min Lesezeit

09Dezember

Was haben Rating-Agenturen, Banken, öffentliche Unternehmen und die Kölner Messe gemeinsam? Antwort: Sie alle müssen sich im Augenblick intensiv mit dem EU-Beihilfenrecht auseinandersetzen, weil sich dieses Rechtsgebiet erheblich auf Bonität und Finanzierung öffentlicher Unternehmen auswirkt.

weiter lesen

2. Dezember 2011

Warum der Flughafenbau kein Fall für die Beihilfeaufsicht ist

in Beihilfenrecht, Europarecht, Kommunen, Regulierung, Vergabe, Verkehr, Wettbewerbs- und Kartellrecht

6 min Lesezeit

02Dezember

Flughäfen schaffen Arbeitsplätze und ziehen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen an. Aus diesem Grund haben Städte, Länder und Gemeinden ein großes Interesse daran, diese „Motoren“ regionaler Entwicklung finanziell zu fördern – direkt oder durch zinsgünstige Kredite. Das kann jedoch dem Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 107 I AEUV) widersprechen und muss jedenfalls notifiziert und von der...

weiter lesen

24. November 2011

Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?

in Beihilfenrecht, Energie, Kommunen, Konzessionsrecht, Regulierung, Vergabe, Verwaltungsrecht

4 min Lesezeit

24November

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen. Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den einschlägigen europäischen Vergaberichtlinien (2004/17/EG; 2004/18/EG)...

weiter lesen

25. Oktober 2011

Die Dialektik der Energiewende

in Beihilfenrecht, Compliance, E-Mobilität, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Rekommunalisierung, Steuern, Umweltrecht, Vergabe, Verkehr, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

25Oktober

Seit Hegel wissen wir, dass These und Antithese sich nicht ausschließen, sondern in der Synthese zusammen finden können – und dass diese auf einer höheren Ebene auch wieder nur eine neue These darstellt, wiederum einer Antithese gegenübersteht, eine neue Synthese bildet und so weiter und so fort.

weiter lesen