Kategorie · Beihilfenrecht
Alle Jahre wieder… wird das KWKG novelliert
Die KWK-Branche wird zum Jahreswechsel mit einer erneuten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) überrascht. Erst seit dem 14.8.2020 ist die aktuelle Gesetzesfassung des KWKG in Kraft (wir berichteten), jetzt kommen schon die nächsten Änderungen mit teilweise sehr weitreichenden Folgen.
Schlag auf Schlag: Entwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung veröffentlicht
Die Befürchtung ist groß, dass der nationale Emissionshandel zu dem sog. Carbon-Leakage-Effekt führen wird. Um das zu verhindern, hat das Bundesumweltministerium (BMU) nun einen entsprechenden Verordnungs-Entwurf veröffentlicht. Betroffene Verbände haben jetzt die Möglichkeit zur Konsultation.
Keine Lust mehr auf Kohle – Erste Kohleausschreibung beendet
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern die Zuschläge der ersten Kohleausschreibung nach dem neuen Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) veröffentlicht. Die Gebote sind teilweise deutlich unter dem Höchstpreis von 165.000 Euro/MW geblieben, der für die erste Ausschreibung vorgesehen war. Zwar beträgt das höchste bezuschlagte...
EEG-Umlageprivilegierung für Wasserstoff wird konkret: BMWi legt Gesetzesvorschlag vor
Das BMWi hat endlich den Gesetzesvorschlag für die EEG-Umlageprivilegierung für Strom zur Erzeugung von Wasserstoff vorgelegt. Angewendet werden dürfte die Regelung insbesondere auf den Einsatz von Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff in Elektrolyseuren. Aktuell in der Ressortabstimmung, soll das...
Immer wieder die Frage der Beihilfe: Der steuerliche Querverbund erneut beim BFH
Der steuerliche Querverbund liegt wieder einmal auf dem Tisch der Richter des Bundesfinanzhofs (BFH). In zwei Verfahren des Finanzgerichts (FG) Münster könnte es wieder zu einer Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen. Die Unsicherheit für die Stadtwerkebranche bleibt also groß,...
Bundesverfassungsgericht: Entschädigungen für KKW-Betreiber müssen neu geregelt werden
Die scheinbar „unendliche Geschichte“ der juristischen Auseinandersetzungen um den deutschen Atomausstieg ist noch immer nicht auserzählt. Am 12.11.2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der den Gesetzgeber erneut zum Handeln zwingt. Grund hierfür sind die verfassungswidrigen Ausgleichsregelungen der 16. AtG-Novelle.
Corona-Soforthilfen: steuerliche und beihilferechtliche Behandlung
Die Corona-Pandemie bereitet vielen kleineren Betrieben und Freiberuflern wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bundesregierung und Länder haben frühzeitig unterschiedliche Maßnahmen beschlossen, um diese Unternehmen zu unterstützen, unter anderem mit einem Corona-Soforthilfe-Programm. Die gewährte Soforthilfe unterliegt nach derzeitigem Stand in voller Höhe der Ertragsbesteuerung.
Wie die Agrar-Photovoltaik zukunftsfähige Landwirtschaft und nachhaltige Energieerzeugung miteinander vereint
Im EEG 2021 (wir berichteten) soll das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist. Dies soll sowohl für den hier erzeugten als auch für den hier verbrauchten Strom gelten. Um dies zu erreichen, wird derzeit...
Nachjustieren auf den letzten Metern: das 1. Änderungsgesetz zum BEHG
Zügig wurde im letzten Jahr das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten) und ab 2021 ein zusätzlicher nationaler neben dem europäischen Emissionshandel eingeführt. Die Anpassung des neuen Gesetzes an die Kritikpunkte, die es von Beginn an begleiteten, war hingegen langwierig. Und...
Referentenentwurf zum EEG: Was steckt drin und was fehlt zur Besonderen Ausgleichsregelung?
Pünktlich zum kalendarischen Herbstanfang liegt ein Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) auf dem Tisch (wir berichteten). Neben vielen Vorschlägen auf der Stromerzeugungsseite enthält er auch einige interessante Vorstöße zu den Vorgaben auf der Kostentragungsseite, konkret: zur EEG-Umlagebegrenzung nach der...