KategorieCompliance

Falsch gewettet: Der BGH und die Zinssatz-Swaps

Wer ein Auto kaufen will, wird im Internet Testberichte lesen, Bekannte nach ihren Erfahrungen fragen, Probefahrten machen – und er wird sich vom Autohändler beraten lassen. Wer ein Bankgeschäft abschließen will, macht es im Prinzip genauso: Man prüft seine Optionen und sucht Rat bei Leuten, die mehr davon verstehen als man selbst – dem Vermögens- oder Anlageberater des Vertrauens.

Weil die EVUs schließlich schuld sind an der Lehman-Brothers-Pleite …

Dass die Energiebranche an der Finanzkrise schuld ist, hat noch niemand behauptet. Niemand hat Angst davor, dass eines Tages ein Energieversorger auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden müsste, weil dessen Ausfall das System ins Wanken brächte. Kein Mensch glaubt, dass sich an den Strombörsen Spekulationsblasen aufpumpen, deren Platzen womöglich die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen...

BGH verleiht dem Beihilferecht zivilrechtliche Zähne

Bei unzulässig gewährten Beihilfen dürfen Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft, Un-terlassung, Beseitigung und Schadensersatz stellen, und die nationalen Gerichte haben diese Ansprüche zu beachten. Dies hat der BGH in zwei Revisionsverfahren betreffend Klagen von Lufthansa und Air Berlin gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck entschieden (I ZR 213/08 – Flughafen Lübeck und I ZR 136/09...

Bloggen, twittern, podcasten: Compliance und Social Media

Die täglichen Prozessabläufe in der Energiewirtschaft vernetzen sich immer mehr. Ob es nun der Handel, der Netzbetrieb oder der Vertrieb ist: Telefon, Telefax, Email und Internet bestimmen den Geschäftsalltag. In jüngster Zeit tritt allerdings ein weiteres Medium in Erscheinung, das aus dem privaten Umfeld kommt und neue Chancen, aber auch Risiken für (Energieversorgungs)Unternehmen begründet:...

Unternehmensjuristen in der Zange

Jemanden in die Zange zu nehmen, ist nicht nett. Aber nichts Anderes tun die Gerichte derzeit – unbeabsichtigt, nicht abgestimmt, aber mit drastischen Konsequenzen in der Unternehmenspraxis. Leidtragende sind die Unternehmensjuristen, Innenrevisoren und Compliance-Verantwortlichen. Sie sehen sich Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 5 StR 493/08, und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Rs...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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