Am 13.12.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses. Er enthält einen neuen Rahmen für den transatlantischen Austausch von personenbezogenen Daten („EU-US Data Privacy Framework“). Derzeit fehlt eine sichere Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA. Dies hat auch für Energieversorgungsunternehmen, die für die...
Werbeanrufe sind zwar nicht sonderlich beliebt, aber sie gelten als effektives Mittel des Direktmarketings, das nachweislich wirkt und ein Unternehmen verhältnismäßig wenig kostet. Auf Telefonwerbung – selbst während der Energiekrise – wird für die Neukund*innengewinnung nicht verzichtet. Hierbei wird jedoch nicht immer mit fairen Mitteln gekämpft. Um schnell ans Ziel zu gelangen, treffen...
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (C 154/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Auslegungsfrage zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geklärt. Die Entscheidung betrifft auch Netzbetreiber und Lieferanten, die als Verantwortliche i.S.d. DS-GVO personenbezogene Daten ihrer Kund*innen verarbeiten. Frage an den EuGH? Sowohl Art. 13 Abs. 1...
Die Energiebranche ist immer wieder Ziel von Cyberangriffen. Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verpflichtet Unternehmen und Behörden deshalb dazu, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um personenbezogene Daten zu schützen (Art. 24, 32 DS-GVO). Die Maßnahmen müssen dabei unter Berücksichtigung des Risikos, welches für die Betroffenen durch die Datenverarbeitung...
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...
Ende letzten Jahres hat die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde den Einsatz von Google Analytics wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für unzulässig erklärt. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat sich dem nun angeschlossen. Es zeichnet sich ein Trend ab, der auch deutsche Webseiten-Betreiber zum Handeln veranlasst. (Kein) Transfer...
Das neue Jahr startet mit bemerkenswerten Datenschutz-Nachrichten: Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNIL) verhängte am 6.1.2022 eine Strafe in Rekordhöhe von 150 Mio. Euro gegen Google. Auch Facebook wird mit 60 Mio. Euro zur Kasse gebeten.
Formulare ausfüllen gehört ebenso zum Alltag im Internet wie Cookie-Banner wegklicken. Wer wurde hierbei nicht schon mal am Aufruf der nächsten Seite gehindert, weil ein „Pflichtfeld“ nicht ausgefüllt worden ist? Eben solche Pflichtfelder in Onlineformularen waren jetzt Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 09.11.2021, Az. 10 A 502/19 –...
Heute tritt das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. Es enthält unter anderem wichtige Bestimmungen zum Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien. Unsicherheiten beseitigen Das neue TTDSG führt die datenschutzrechtlichen Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und...
Seit dem 24.11.2021 gilt am Arbeitsplatz die sogenannte 3G-Regel. Arbeitgeber dürfen dabei nicht die datenschutzrechtlichen Anforderungen vergessen. Um Bußgelder zu vermeiden, sollten sie daher schnell handeln. Neue Pflichten für Unternehmen Arbeitgeber müssen nun von ihren Beschäftigten entweder einen Nachweis über eine COVID-19-Impfung, die Genesung von COVID-19 oder einen aktuellen negativen...
