Nachdem sich die Verkündung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKModG) bis Ende Juni verzögert hatte (wir berichteten), bleibt TK-Anbietern, Telekommunikationsunternehmen und Stadtwerken mit TK-Sparte nicht mehr viel Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Schon am 1.12.2021 wird das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz überwiegend in Kraft treten – und damit auch das neue...
Am 27.6.2021 sind die neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer in Kraft getreten. Doch nicht nur deswegen sollten Unternehmen ihre internationalen Datentransfers kritisch prüfen.
Zum 23.7.2021 hat der Gesetzgeber die „EU-Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (sogenannte PSI-Richtlinie) umgesetzt. Das Datennutzungsgesetz (DNG) regelt, auf welche Weise Unternehmen der Daseinsvorsorge, wie kommunale EVU und öffentliche Verkehrsunternehmen, Daten Dritten zur Verfügung stellen müssen.
Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz zum ganz überwiegenden Teil am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Die Änderungen sind für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Kritischen...
Datenpannen sind und bleiben ein heikles Thema. Das beweist nicht zuletzt das am Osterwochenende bekannt gewordene Datenleck bei Facebook, durch das Daten von über 533 Mio. Nutzerinnen und Nutzern im Netz veröffentlicht worden sind. Eine solche Datenpanne dürfte gegenüber der Aufsichtsbehörde zweifellos meldepflichtig sein. Doch nicht immer ist die Rechtslage so eindeutig. Häufig ist die Frage...
Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man Bußgelder oder Abmahnungen vermeiden will.
Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) sieht eine vollständige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dabei hat nicht nur die Idee der Abschaffung der Betriebskostenumlage für Breitbandnetze im Mietverhältnis für Konfliktpotential gesorgt.
Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Die befürchtete Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Datentransfer personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien bleibt zunächst aus. Unternehmen sollten die Entwicklungen aber aufmerksam beobachten.
Online-Buchungssysteme bei Bäderbetrieben sind auf dem Vormarsch. Was für Kunden und auch die Bäder selbst viele Vereinfachungen mit sich bringt, birgt für die Betriebe aber auch einige Fallstricke in der Umsetzung. Deshalb ist es wichtig, sich hier rechtssicher aufzustellen.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ermöglicht bei Datenschutzverstößen Bußgelder in drastischer Höhe. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hatte davon Gebrauch gemacht und gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. Euro verhängt. Am 11.11.2020 entschied (Urt. v. 11.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG) nun das Landgericht (LG) Bonn...
