KategorieDatenschutzrecht

Das Geologiedatengesetz im Bundesrat – Länder melden noch Kritik an

Am 23.4.2020 wurde wie erwartet vom Bundestag, gegen die Stimmen von Grünen und AfD, das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet diejenigen, die Geologiedaten über den Untergrund gewinnen, diese in weitem Umfang zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um vor allem die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle möglichst transparent...

Rechte von Dateninhabern gestärkt: Neuer Entwurf des Geologiedatengesetzes, neuer Diskussionsbedarf

Die Bundesregierung, zuständig ist der Bundeswirtschaftsminister, arbeitet derzeit am neuen Geologiedatengesetz (GeolDG). Es soll geologische Daten öffentlich verfügbar machen und so für eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Suche eines Atomendlagers für hochradioaktive Abfälle helfen (wir berichteten). Am 4.3.2020 fand im Bundestag die erste Beratung zum GeolDG statt, am...

Nicht nur in Krisenzeiten ordnungsgemäße Abläufe sicherstellen: Rechtssicherheit durch Übertragung von Unternehmerpflichten

Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren Organisation. Das beinhaltet auch die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation umzusetzen. Der Aufbau einer rechtssicheren Organisation im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich, inkl. Controlling gibt Geschäftsführern und...

Geheim oder transparent? Der Schutz von Betriebs- & Geschäftsgeheimnissen bei gesetzlichen Veröffentlichungspflichten

Bei den Veröffentlichungen von Entscheidungen der Regulierungsbehörden stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von betroffenen Unternehmen geschützt und von Veröffentlichungen ausgenommen sind, wenn gesetzliche oder behördliche Anordnungen umfassende Transparenz bei Veröffentlichungen vorsehen.

Das neue Geologiedatengesetz als Hilfe für die Standortsuche nach einem Endlager: zwischen Transparenz und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Das Lagerstättengesetz (LagerstG) von 1934 wird dem neuen Geologiedatengesetz (GeolDG) Platz machen, das Transparenz in der Standortsuche stärken und rechtlich absichern soll. Transparenz, öffentliche Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Öffentlichkeitsbeteiligung sind für die Atomendlagersuche essentiell und unverzichtbar, dabei dürfen aber auch die berechtigten Interessen der betroffenen...

Die Entwicklungen im Auge behalten: Brexit und der Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien

Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Für den Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien bleibt aber zunächst alles beim Alten: Das Austrittsabkommen zwischen den EU und Großbritannien sieht bis zum Ende der Übergangsperiode am 31.12.2020 vor, dass die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter gelten. Wer also bereits befürchtet hat...

Das Tax Compliance Management System und warum es erforderlich ist

Betriebsprüfungen verlaufen heute weitaus kritischer als früher. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen konfrontiert. Alles hängt an der Frage, wie es verfahrensrechtlich zu werten ist, wenn die Betriebsprüfung Sachverhalte aufdeckt, die bisher entweder gar nicht oder nicht vollständig deklariert worden sind. Handelt es sich bei der...

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: IT-Security und Datenschutz – zwei Herausforderungen, eine Lösung (Teil 5)

Alle reden über IT-Security, Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen – zu Recht. Unternehmen müssen ihre Daten vor unerlaubtem Zugriff schützen und kritische Infrastrukturen gegen Eingriffe von außen sichern sowie dafür sorgen, dass personenbezogene Daten lediglich im gesetzlich erlaubten Rahmen gespeichert und verarbeitet werden. Auch Geschäftsgeheimnisse müssen nach dem Stand der...

Frohes Neues!

Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft (Teil 1)

Die Digitalisierung ist längst in vollem Gange und wird unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik weiterhin grundlegend verändern. Im Rahmen dieser Entwicklung steht auch die Energiewirtschaft kurz vor dem Durchbruch in ein neues Zeitalter. Dieser Prozess ist nicht nur an den tatsächlichen Neuerungen erkennbar, sondern auch an der branchenweiten Nervosität rund um die Kernthemen der...

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