KategorieDatenschutzrecht

2. März 2020

Das neue Geologiedatengesetz als Hilfe für die Standortsuche nach einem Endlager: zwischen Transparenz und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

in Datenschutzrecht

6 min Lesezeit

02März

Das Lagerstättengesetz (LagerstG) von 1934 wird dem neuen Geologiedatengesetz (GeolDG) Platz machen, das Transparenz in der Standortsuche stärken und rechtlich absichern soll. Transparenz, öffentliche Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Öffentlichkeitsbeteiligung sind für die Atomendlagersuche essentiell und unverzichtbar, dabei dürfen aber auch die berechtigten Interessen der betroffenen...

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11. Februar 2020

Die Entwicklungen im Auge behalten: Brexit und der Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien

in Datenschutzrecht

2 min Lesezeit

11Februar

Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Für den Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien bleibt aber zunächst alles beim Alten: Das Austrittsabkommen zwischen den EU und Großbritannien sieht bis zum Ende der Übergangsperiode am 31.12.2020 vor, dass die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter gelten. Wer also bereits befürchtet hat...

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23. Januar 2020

Das Tax Compliance Management System und warum es erforderlich ist

in Arbeitsrecht, Compliance, Datenschutzrecht, Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

23Januar

Betriebsprüfungen verlaufen heute weitaus kritischer als früher. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen konfrontiert. Alles hängt an der Frage, wie es verfahrensrechtlich zu werten ist, wenn die Betriebsprüfung Sachverhalte aufdeckt, die bisher entweder gar nicht oder nicht vollständig deklariert worden sind. Handelt es sich bei der...

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16. Januar 2020

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: IT-Security und Datenschutz – zwei Herausforderungen, eine Lösung (Teil 5)

in Datenschutzrecht, Digitalisierung

3 min Lesezeit

16Januar

Alle reden über IT-Security, Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen – zu Recht. Unternehmen müssen ihre Daten vor unerlaubtem Zugriff schützen und kritische Infrastrukturen gegen Eingriffe von außen sichern sowie dafür sorgen, dass personenbezogene Daten lediglich im gesetzlich erlaubten Rahmen gespeichert und verarbeitet werden. Auch Geschäftsgeheimnisse müssen nach dem Stand der...

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1. Januar 2020

Frohes Neues!

in Beihilfenrecht, Compliance, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Mieterstrom, Regulierung, Steuern, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

01Januar

Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.

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12. Dezember 2019

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft (Teil 1)

in Datenschutzrecht, Digitalisierung

3 min Lesezeit

12Dezember

Die Digitalisierung ist längst in vollem Gange und wird unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik weiterhin grundlegend verändern. Im Rahmen dieser Entwicklung steht auch die Energiewirtschaft kurz vor dem Durchbruch in ein neues Zeitalter. Dieser Prozess ist nicht nur an den tatsächlichen Neuerungen erkennbar, sondern auch an der branchenweiten Nervosität rund um die Kernthemen der...

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3. Dezember 2019

Cybersicherheit für die Netze – Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten der BNetzA Peter Franke

in Datenschutzrecht, Digitalisierung, Energie, Gas, Regulierung, Strom

5 min Lesezeit

03Dezember

Wir haben in Vorbereitung unseres Parlamentarischen Abends Anfang November in unserem Blog eine Interviewreihe herausgegeben, in der wir das Thema Cybersicherheit aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet haben: aus der Sicht des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, einer Präventionsplattform gegen Cyberkriminalität und eines Vertreters einer kritischen Infrastruktur. Aber auch nach...

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12. November 2019

Berliner Datenschutzaufsicht verhängt Rekordbußgeld

in Datenschutzrecht

3 min Lesezeit

12November

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 einen Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Diese Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

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23. Oktober 2019

EuGH stärkt Datenschutz im Netz: technisch nicht notwendige Cookies nur noch mit Einwilligung

in Datenschutzrecht

3 min Lesezeit

23Oktober

Webseiten dürfen technisch nicht notwendige Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese ausdrücklich eingewilligt haben. Diese Entscheidung (Az. C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.10.2019 verkündet und damit ein Vorabentscheidungsersuchen (v. 05.10.2017, Az. I ZR 7/16) des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2017 beantwortet.

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15. Oktober 2019

Aufklärung und Abwehr von Cyberangriffen – Im Gespräch mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Bernhard Witthaut

in Compliance, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Energie, Regulierung, Strom, Telekommunikation, Wasser

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15Oktober

Während sich das Bundeskriminalamt dann einschaltet, wenn eine konkrete Straftat begangen wurde, setzen die Landesämter für Verfassungsschutz schon vorher, nämlich bei der Prävention von Straftaten, an. Zusammen ermöglichen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter (gemeinsam mit weiteren Institutionen) eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität. Nachdem...

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