KategorieDatenschutzrecht

14. Mai 2020

Das Geologiedatengesetz im Bundesrat – Länder melden noch Kritik an

in Datenschutzrecht, Entsorgung/Abfall

5 min Lesezeit

14Mai

Am 23.4.2020 wurde wie erwartet vom Bundestag, gegen die Stimmen von Grünen und AfD, das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet diejenigen, die Geologiedaten über den Untergrund gewinnen, diese in weitem Umfang zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um vor allem die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle möglichst transparent...

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23. April 2020

Rechte von Dateninhabern gestärkt: Neuer Entwurf des Geologiedatengesetzes, neuer Diskussionsbedarf

in Datenschutzrecht, Entsorgung/Abfall

6 min Lesezeit

23April

Die Bundesregierung, zuständig ist der Bundeswirtschaftsminister, arbeitet derzeit am neuen Geologiedatengesetz (GeolDG). Es soll geologische Daten öffentlich verfügbar machen und so für eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Suche eines Atomendlagers für hochradioaktive Abfälle helfen (wir berichteten). Am 4.3.2020 fand im Bundestag die erste Beratung zum GeolDG statt, am...

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15. April 2020

Nicht nur in Krisenzeiten ordnungsgemäße Abläufe sicherstellen: Rechtssicherheit durch Übertragung von Unternehmerpflichten

in Arbeitsrecht, Compliance, Datenschutzrecht, Energie, Entsorgung/Abfall, Gesellschaftsrecht, Handel, Kraftwerke, Telekommunikation, Wärme und Kälte, Wasser, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

15April

Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren Organisation. Das beinhaltet auch die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation umzusetzen. Der Aufbau einer rechtssicheren Organisation im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich, inkl. Controlling gibt Geschäftsführern und...

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14. April 2020

Geheim oder transparent? Der Schutz von Betriebs- & Geschäftsgeheimnissen bei gesetzlichen Veröffentlichungspflichten

in Datenschutzrecht, Europarecht, Regulierung

4 min Lesezeit

14April

Bei den Veröffentlichungen von Entscheidungen der Regulierungsbehörden stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von betroffenen Unternehmen geschützt und von Veröffentlichungen ausgenommen sind, wenn gesetzliche oder behördliche Anordnungen umfassende Transparenz bei Veröffentlichungen vorsehen.

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2. März 2020

Das neue Geologiedatengesetz als Hilfe für die Standortsuche nach einem Endlager: zwischen Transparenz und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

in Datenschutzrecht

6 min Lesezeit

02März

Das Lagerstättengesetz (LagerstG) von 1934 wird dem neuen Geologiedatengesetz (GeolDG) Platz machen, das Transparenz in der Standortsuche stärken und rechtlich absichern soll. Transparenz, öffentliche Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Öffentlichkeitsbeteiligung sind für die Atomendlagersuche essentiell und unverzichtbar, dabei dürfen aber auch die berechtigten Interessen der betroffenen...

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11. Februar 2020

Die Entwicklungen im Auge behalten: Brexit und der Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien

in Datenschutzrecht

2 min Lesezeit

11Februar

Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Für den Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien bleibt aber zunächst alles beim Alten: Das Austrittsabkommen zwischen den EU und Großbritannien sieht bis zum Ende der Übergangsperiode am 31.12.2020 vor, dass die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter gelten. Wer also bereits befürchtet hat...

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23. Januar 2020

Das Tax Compliance Management System und warum es erforderlich ist

in Arbeitsrecht, Compliance, Datenschutzrecht, Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

23Januar

Betriebsprüfungen verlaufen heute weitaus kritischer als früher. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen konfrontiert. Alles hängt an der Frage, wie es verfahrensrechtlich zu werten ist, wenn die Betriebsprüfung Sachverhalte aufdeckt, die bisher entweder gar nicht oder nicht vollständig deklariert worden sind. Handelt es sich bei der...

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16. Januar 2020

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: IT-Security und Datenschutz – zwei Herausforderungen, eine Lösung (Teil 5)

in Datenschutzrecht, Digitalisierung

3 min Lesezeit

16Januar

Alle reden über IT-Security, Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen – zu Recht. Unternehmen müssen ihre Daten vor unerlaubtem Zugriff schützen und kritische Infrastrukturen gegen Eingriffe von außen sichern sowie dafür sorgen, dass personenbezogene Daten lediglich im gesetzlich erlaubten Rahmen gespeichert und verarbeitet werden. Auch Geschäftsgeheimnisse müssen nach dem Stand der...

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1. Januar 2020

Frohes Neues!

in Beihilfenrecht, Compliance, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Mieterstrom, Regulierung, Steuern, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

01Januar

Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.

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12. Dezember 2019

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft (Teil 1)

in Datenschutzrecht, Digitalisierung

3 min Lesezeit

12Dezember

Die Digitalisierung ist längst in vollem Gange und wird unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik weiterhin grundlegend verändern. Im Rahmen dieser Entwicklung steht auch die Energiewirtschaft kurz vor dem Durchbruch in ein neues Zeitalter. Dieser Prozess ist nicht nur an den tatsächlichen Neuerungen erkennbar, sondern auch an der branchenweiten Nervosität rund um die Kernthemen der...

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