KategorieDatenschutzrecht

Öffentlich gefördertes Telekommunikationsnetz: BNetzA legt erstmals Zugangsentgelte fest

Die Bundesnetzagentur („BNetzA“) hatte jüngst über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang in Form eines Layer 2-Bitstromproduktes auf Vorleistungsebene zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden (Beschl. v.  31.10.2023, Az. BK11-23-003): Hierbei hat sie erstmals Zugangsentgelte i.R.v. § 155 Abs. 1 TKG festgelegt. Die Entscheidung wird sich auf die gesamte...

Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft nach DS-GVO: Kehrtwende in der Rechtsprechung?

Bislang war die Geltendmachung von Schadensersatz für unterbliebene oder verspätete Auskunftserteilungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten durchaus üblich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat diesem Anspruch nun Grenzen gesetzt. Hintergrund der Entscheidung Der Kläger war im Jahr 2016 beim Kundenservice eines...

Schufa-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf den Umgang von Unternehmen mit Scoring-Werten

„Die Schufa begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema Scoring.“ Nur kurze Zeit nach dem Urteil des EuGH vom 7.12.2023 (Az. C-634/21) konnte man auf der Website der bekanntesten deutschen Auskunftei diesen Satz lesen. Er wirkt, als hätte die Schufa einen juristischen Sieg errungen. Das Gegenteil trifft es jedoch eher. Auslöser war der Datenschutz „Stellt die Erstellung...

DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: EuGH klärt Rechtslage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei einem schuldhaften Verstoß gegen die DS-GVO die Verhängung eines Bußgelds nach Art. 83 DS-GVO auch unmittelbar gegen ein Unternehmen möglich ist. Die Entscheidung unterstreicht, dass jedes Unternehmen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein wirksames Datenschutzkonzept benötigt, um Bußgelder durch Verstöße ihrer...

Das Schufa-Scoring vor dem Europäischen Gerichtshof: Steht eine Revolution in der Kreditvergabe an?

„Stellt die Erstellung eines Wertes, der die Wahrscheinlichkeit beschreibt, dass ein Kredit bedient wird, eine unzulässige automatisierte Entscheidung dar?“ Über diese Frage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Hinblick auf die Scoring-Praxis der Schufa entscheiden. Die Schufa und ihr Score-Wert So gut wie jeder Deutsche, der einen Kredit, staatliche Förderungen oder auch nur einen...

Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien

Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und Dienstleistungen zu entwickeln. Auf dem 3. MPSC-Kongress in Mannheim kamen Teilnehmer der geförderten Kommunen zusammen, um sich über neueste Erkenntnisse auszutauschen, gemeinsam neue Lösungsoptionen zu...

FUTTER FÜR DIE KI: UNTERNEHMENSDATEN UND DATENSCHUTZRECHT

Für nahezu alle Unternehmen bietet der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) ungeahnte Möglichkeiten, Prozesse zu automatisieren und damit Effizienzgewinne zu sichern. Das Automatisierungspotenzial wird je nach Branche teilweise auf 30 % und mehr geschätzt, und die Euphorie ist entsprechend groß. Doch eine solche KI hat Hunger auf Daten. Unternehmen sollten sich deshalb mit den...

Der Blick in die Tiefe – Gericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Geologiedatengesetzes

Wer Bodenschätze fördern will, muss sie erst einmal finden. Die Suche nach Bodenschätzen kann aufwendig sein. Wenn es etwa darum geht, Erdwärme in größeren Tiefen zu nutzen, sind sogenannte 2D- oder 3D-Seismiken und Probebohrungen erforderlich. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 das Geologiedatengesetz erlassen. Über die darin festgelegte Offenlage von Daten hat nun...

Meta erleidet eine Niederlage vor dem EuGH: Bundeskartellamt darf Datenschutzrecht berücksichtigen

Am 4. Juli erlitt der Meta-Konzern eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Das Gericht entschied unter anderem, dass das Bundeskartellamt (BKartA) bei kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Es ist nicht die erste Entscheidung, mit der das oberste Gericht der EU den laxen Umgang mit Daten im Meta-Konzern kritisiert. Die...

Tschüss NetzDG und TMG, hallo Digitale-Dienste-Gesetz

Es gibt Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf für das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das der Durchführung der VO (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA)) dient. Und auch im Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TT-DSG) tut sich schon wieder etwas bei den Cookies. Was regelt der Digital Services Act (DSA)? Am 16.11.2022 ist der DSA in Kraft getreten...

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