KategorieDatenschutzrecht

BVerwG zu Facebook-Fanpages: Betreiber können zur Abschaltung verpflichtet werden

Datenschutzaufsichtsbehörden können den Betrieb einer Facebook-Fanpage bei einem schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß grundsätzlich untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 11.9.2019 entschieden (Az. 6 C 15.18). In dem zugrundliegenden Verfahren hatte die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Bildungseinrichtung verpflichtet, ihre Fanpage...

Das BKA als Zentralstelle für die Bekämpfung von Cybercrime – Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des BKA Peter Henzler

Cybercrime ist allein deshalb eine Besonderheit im Straftatenkatalog, weil sie im Prinzip von überall auf der Welt begangen werden kann und das Ziel in keinerlei räumlichem Zusammenhang mit dem Ausführungsort der Tat stehen muss. Im weitesten Sinne lassen sich unter Cybercrime alle Straftaten verstehen, die mittels digitaler Informationstechnik begangen werden. Enger gefasst fallen unter...

TK-Regulierung für Stadtwerke – eine Einführung

Trotz geänderter Bedingungen der Breitbandförderung kommen bundesweit viele Breitbandprojekte nur schleppend in Gang. Dabei warten viele Regionen sehnsüchtig auf schnelleres Internet. So berechtigt die Kritik sein mag – dieser Beitrag will den Blick nach vorne richten und das rechtliche Umfeld der gewerblichen Telekommunikation (TK) mal aus einer anderen Branchenperspektive beleuchten.

Kein „Like“ vom Europäischen Gerichtshof: Unternehmen in der Pflicht bei Social-Media-Plugins

Eine Social-Media-Strategie gehört mittlerweile zum Standard einer modernen Unternehmenskommunikation. Auch Energieversorger schätzen den direkten Kontakt zu ihren (potentiellen) Kunden über Facebook, Twitter oder Instagram. Einige präsentieren sich zudem als Top-Arbeitgeber bei Xing, andere zeigen sich bei LinkedIn einem internationalen Publikum. Im Sinne eines cross-medialen Auftritts geht es...

Webtracking nach der DS-GVO: Datenschützer korrigieren ihre Stellungnahme (Teil 2)

Im ersten Teil unseres Blogbeitrags zur neuen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz (DSK) zur Zulässigkeit von Web-Tracking (wir berichteten) haben wir erklärt, wie sich die DSK zur Einwilligung in das Web-Tracking positioniert. Die Einwilligung einzuholen, ist technisch nicht leicht umzusetzen und kann Nutzer möglicherweise sogar von einem weiteren Besuch der Seiten abschrecken. Daher ist...

Webtracking nach der DS-GVO: Datenschützer korrigieren ihre Stellungnahme (Teil 1)

Im April letzten Jahres hatte die Datenschutzkonferenz (DSK), also das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einem Positionspapier für eine Menge Wirbel gesorgt: Es ging um die Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ab dem 25.5.2018 (wir berichteten) und das...

Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.5.2019 jährte sich die Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum ersten Mal (wir berichteten). Dabei liegt die Betonung auf „Geltung“, denn in Kraft getreten ist sie bereits 2016. Die zweijährige Übergangszeit, während der die Betroffenen sich an die neuen Vorgaben langsam gewöhnen sollten, verstrich jedoch weitestgehend ungenutzt. Zu tief scheint der menschliche Grundsatz...

Mindeststandards für Whistleblower

Whistleblowing changiert je nach Perspektive zwischen Heldentum und Verrat. Je unmoralischer die aufgedeckten Fakten sind und je mehr Geld im Spiel ist, desto positiver das Feedback aus der Öffentlichkeit. Und desto heikler die Angelegenheit für das betroffene Unternehmen, besonders wenn es um so sensible Bereiche wie Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung oder den Datenschutz geht. Unter Umständen...

Es kann teuer werden: Erste Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung verhängt

Allem Wirbel um die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum Trotz haben viele Unternehmen die strengen Vorgaben noch nicht vollständig umgesetzt. Dies kann nun unter Umständen teuer werden: Die Behörden können Geldbußen (sogar bis in Millionenhöhe) verhängen oder die weitere Datenverarbeitung untersagen. Und auch das Image kann in der Öffentlichkeit erheblichen Schaden nehmen. Dass...

„Der Nächste bitte!“ – Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) (wir berichteten)  dringt der Datenschutz mitunter in Lebensbereiche vor, die der Verordnungsgeber so wohl nicht unmittelbar im Fokus hatte: Im Wartezimmer beim Arzt namentlich aufgerufen werden. Von dem Fleischerei-Fachverkäufer mit Namen begrüßt werden. Ist das nach dem neuen Datenschutzrecht überhaupt noch zulässig? In Wien fragte...

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