KategorieDatenschutzrecht

VG Hannover mahnt: Zurückhaltung bei Pflichtangaben in Formularen

Schriftzug aus Holzbuchstaben: DS-GVO

Formulare ausfüllen gehört ebenso zum Alltag im Internet wie Cookie-Banner wegklicken. Wer wurde hierbei nicht schon mal am Aufruf der nächsten Seite gehindert, weil ein „Pflichtfeld“ nicht ausgefüllt worden ist? Eben solche Pflichtfelder in Onlineformularen waren jetzt Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 09.11.2021, Az. 10 A 502/19 –...

Alles neu bei Cookies? Heute tritt das TTDSG in Kraft

Heute tritt das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. Es enthält unter anderem wichtige Bestimmungen zum Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien. Unsicherheiten beseitigen Das neue TTDSG führt die datenschutzrechtlichen Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und...

3G am Arbeitsplatz: Auch eine Frage des Datenschutzes

Obacht

Seit dem 24.11.2021 gilt am Arbeitsplatz die sogenannte 3G-Regel. Arbeitgeber dürfen dabei nicht die datenschutzrechtlichen Anforderungen vergessen. Um Bußgelder zu vermeiden, sollten sie daher schnell handeln. Neue Pflichten für Unternehmen Arbeitgeber müssen nun von ihren Beschäftigten entweder einen Nachweis über eine COVID-19-Impfung, die Genesung von COVID-19 oder einen aktuellen negativen...

Datenschutz und Interoperabilität: Zwischenbericht der Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten

Das Bundeskartellamt (BKartA) untersucht derzeit, ob Messenger- und Video-Dienste gegen Datenschutz- und Verbraucherrechte verstoßen. Die Ermittlungen sollen auch aufklären, welche konkreten Auswirkungen und Möglichkeiten eine Kommunikation über die verschiedenen Dienste hinweg hätte. Am 4.11.2021 veröffentlichte das BKartA dazu nun einen Zwischenbericht. Struktur und Rahmenbedingungen Die...

Der Countdown läuft: Die TKG-Novelle bringt auch regulatorische Änderungen

Schild mit Telefonhörer an Häuserwand

Am 1.12.2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Neben den verschärften Kundenschutzvorschriften wird das TKG ein „Mehr“ an Regulierung mit sich bringen. Erweiterte Zugangsregulierung und Wegfall des „Nebenkostenprivilegs“ als Weg zum Open-Access Nach europäischen Vorgaben wurden in §§ 20 bis 23 TKG n.F. bereits bestehende allgemeine Zugangsregelungen angepasst und wesentlich...

Auf dem Prüfstand: Abmahnwelle wegen rechtswidriger Cookie-Banner

Obacht

Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar – und trotzdem ist jedes zehnte dieser Banner eindeutig rechtswidrig. Das schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Pressemitteilung vom 17.9.2021 und weist zudem darauf hin, dass sich ein Großteil der untersuchten Webseiten in einer rechtlichen Grauzone bewege. Einigen Unternehmen fiel das...

Die TKG-Novelle: Telekommunikationsanbieter müssen schnell handeln

Schild mit Telefonhörer an Häuserwand

Nachdem sich die Verkündung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKModG) bis Ende Juni verzögert hatte (wir berichteten), bleibt TK-Anbietern, Telekommunikationsunternehmen und Stadtwerken mit TK-Sparte nicht mehr viel Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Schon am 1.12.2021 wird das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz überwiegend in Kraft treten – und damit auch das neue...

Das neue Datennutzungsgesetz: Zwischen Innovationsförderung und Geheimnisschutz

Datenschutz Schlüssel

Zum 23.7.2021 hat der Gesetzgeber die „EU-Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (sogenannte PSI-Richtlinie) umgesetzt. Das Datennutzungsgesetz (DNG) regelt, auf welche Weise Unternehmen der Daseinsvorsorge, wie kommunale EVU und öffentliche Verkehrsunternehmen, Daten Dritten zur Verfügung stellen müssen.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf der Zielgeraden

Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz zum ganz überwiegenden Teil am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Die Änderungen sind für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Kritischen...

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