KategorieEmissionshandel

Kartellamtsbericht zu Fernwärme – Ende oder Anfang des kartellrechtlichen Kopfzerbrechens?

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bekanntlich die Aufgabe, wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Vermutet es in bestimmten Sektoren eingeschränkten Wettbewerb, darf es gemäß § 32e GWB eine Untersuchung durchführen und in diesem Rahmen von den betroffenen Unternehmen die erforderlichen Auskünfte verlangen, um die Wettbewerbsverhältnisse zu ermitteln.

Teilerfolg, aber keine Entwarnung für Betreiber von Großfeuerungsanlagen

Nur noch wenige Monate bleiben der Bundesrepublik Deutschland, um das Immissionsschutzrecht gründlich umzubauen. Im Januar 2013 läuft die Frist für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) ab. Bis dahin müssen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ebenso wie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) novelliert worden sein. Ab der letzten...

Emissionsberichterstattung ab 2013: Das Spiel beginnt – die Regeln werden später erklärt

Das politische Schlagwort vom Europa der zwei Geschwindigkeiten bekommt für die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland derzeit eine ganz eigene Bedeutung. Am 1.1.2013 beginnt die dritte Handelsperiode; ab dann müssen sie die Emissionen ihrer Anlagen nach europaweit einheitlichen Regeln ermitteln und Bericht erstatten. Schon jetzt zwingen diese neuen Regeln die Betreiber...

Eine Frage der Ehre: Emissionshandelsstelle zeigt sich bei Gebührenrückerstattung großherzig

Die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 ist zwar schon eine ganze Weile her. Manche Mühlen mahlen aber bekanntlich etwas langsamer. Spät, aber immerhin finden jetzt viele emissionshandelspflichtige Anlagenbetreiber einen unerwarteten Geldsegen auf ihrem Konto. Die Deutsche Emissionshandelstelle (DEHSt) hat nämlich allen Anlagenbetreibern die Gebühren der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007, die...

Endlager Nordsee – Dänemark will CO2 verpressen

Ohne allzu sehr zu übertreiben, kann man sagen: Carbon Capture and Storage, das kurz CCS genannte Verpressen des Klimagases Kohlendioxid im Erdboden, ist in der Bundesrepublik derzeit vom Tisch. Zu groß die Widerstände von Anwohnern, zu groß auch die Angst von Kommunal- und Landespolitikern vor der Wut der Wähler. Entsprechend hat Niedersachsens Landesregierung am 21.8.2012 einen Gesetzesentwurf...

Wie viel Staat braucht der CO2-Markt?

Rein theoretisch sinken die CO2-Emissionen mit dem Emissionshandel von selbst: Der Staat legt einmal vor Beginn einer Handelsperiode fest, wie viele Zertifikate insgesamt existieren und schaut dann zu, wie sich nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage der Preis bildet. Um den Klimaschutz muss er sich dabei keine Gedanken machen: Egal, wie hoch der Preis ausfällt, ist stets gewährleistet, dass...

„Ich weiß, was Du diesen Sommer getan hast …“

Die Sommerpause ist (für viele) vorbei. Die Rückkehr zum Schreibtisch heißt auch zu prüfen, was sich in Sachen Energiewende so getan hat. Nach der Katastrophe in Fukushima im letzten Frühjahr hieß es hier ja noch volle Kraft voraus! „Der Weg zur Energie der Zukunft“, eine „Herkulesaufgabe“, doch Angela Merkel wollte ihn wagemutig gehen. „Wir steigen nicht einfach aus der Kernkraft aus, wir...

Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie geht in die nächste Runde – das parlamentarische Verfahren

Am 23.5.2012 hat das Bundeskabinett das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU, Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) beschlossen (wir berichteten). Jetzt haben sich kurz vor der Sommerpause die Ausschüsse des Bundesrats dazu geäußert (BR-Drs. 314/1/12) . Die Länder sorgen sich dabei vor allem über ihren mit den neuen Anforderungen der IED...

Interview Energiewende: Wo stehen wir? Was ist zu tun?

Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Töpfer gilt durch seine beruflichen Stationen als Landesumweltminister, Bundesumweltminister, Bundesbauminister und Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms als „das grüne Gewissen der CDU“. Seit 2009 ist er Direktor des Institutes for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. 2011 präsidierte er der von der Bundesregierung nach der Fukushima...

EU einigt sich auf mehr Energieeffizienz – allerdings auf bescheidenem Niveau

Mehr als ein Jahr ist seit dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Energieeffizienzrichtlinie vergangen. Jetzt scheint es endlich eine Einigung zu geben. Der Ministerrat und das Europäische Parlament ließen am 15.6.2012 verlauten, man habe sich auf einen gemeinsamen Kompromisstext verständigt. Dabei sah es in den Diskussionen um den Richtlinienentwurf zeitweise ziemlich schwarz...

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