KategorieEmissionshandel

Auf der Suche nach dem Endlager – (k)ein Ende in Sicht?

Bis 2022, dem Jahr des endgültigen Atomausstiegs, ist es nicht mehr allzu lange hin. Umso erstaunlicher ist es, dass die Frage der Endlagerung immer noch nicht ausreichend geklärt ist. Natürlich hätte niemand gerne ein Endlager für Atommüll in seiner Nähe, weshalb die Landespolitiker den „Schwarzen Peter“ nur zu gerne hin und her schieben, denn wer möchte schon seine Wählerschaft vergraulen? Der...

Geldwäsche im Energiesektor: Gesetzgeberische Überdramatisierung?

Um erst gar kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Dass es notwendig ist, Terrorismus und organisierte Kriminalität auch von der Finanzierungsseite her konsequent zu bekämpfen, das wird an dieser Stelle nicht ansatzweise in Frage gestellt. Nicht zuletzt die europaweit angelegte Phishing-Attacke im Bereich des Emissionszertifikatehandels im Jahr 2010 hat gezeigt, dass kriminelle Elemente auch...

Was bin ich? Die gespaltene Persönlichkeit des Verifizierers

Wer bin ich, fragen sich Menschen seit Anbeginn der Welt. Wer aber Zuteilungsanträge auf Emissionsberechtigungen oder Emissionsberichte verifiziert, fragt sich das möglicherweise ganz besonders. Denn die nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) bestellten Verifizierer haben eine im deutschen Recht seltene Zwitterstellung inne: Einerseits erhalten sie ihren Auftrag vom Anlagenbetreiber...

Schlichter Geburtsfehler

Die Schlichtungsstelle Energie e.V. hat ihre Arbeit aufgenommen. Auch Energieversorger können Mitglied der nach dem Energiewirtschaftgesetz (EnWG)  zu errichtenden Streitschlichtungsstelle werden. Die Mitgliedschaft hält für die Unternehmen jedoch eine ganz besondere Überraschung bereit: Sie müssen den gerichtlichen Rechtsschutz weitgehend aufgeben.

Die Dialektik der Energiewende

Seit Hegel wissen wir, dass These und Antithese sich nicht ausschließen, sondern in der Synthese zusammen finden können – und dass diese auf einer höheren Ebene auch wieder nur eine neue These darstellt, wiederum einer Antithese gegenübersteht, eine neue Synthese bildet und so weiter und so fort.

Der Turmes-Report: Klare Kante beim Thema Energieeffizienz

Am 4. Oktober 2011 hat der Luxemburger Abgeordnete Claude Turmes (Grüne) dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt. Turmes, bekannt als Kritiker der ersten Stunde des Kommissions-Entwurfes, attackiert in seinem Bericht vor allem die vielen „verpassten Chancen“, wie beispielsweise die Unverbindlichkeit der...

Neue Regeln für den Gasmarkt

Die neue Kooperationsvereinbarung Gas (KoV IV) ist in seit Anfang Juli in Kraft und verlangt Gehorsam. Was sich ändert, wie die ersten Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk aussehen und was Netzbetreiber jetzt beachten müssen, erfahren Sie, nebst vielen anderen Neuigkeiten aus dem Gas-Bereich, in unserem soeben erschienenen Newsletter „Neues vom Gas“.

Kernbrennstoffsteuer: Wenn ein Finanzgericht Verfassungsgericht spielt

Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ist verfassungswidrig und daher nicht anwendbar. Zu diesem überraschenden Schluss ist das Finanzgericht (FG) Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens (Beschluss vom 19.9.2011, Az. 4 V 133/11) gelangt: Dem Bund, so das Gericht, stehe insoweit keine Kompetenz zu. Dem klagenden Unternehmen wurde daher die Steuer in Höhe von 96 Millionen Euro für Juli 2011...

Netznutzung gratis: Große Stromkunden werden von Netzentgelten befreit

Stromkunden, die die Netze besonders intensiv nutzen, müssen womöglich schon für 2011 kein Netzentgelt mehr zahlen. Am 4.8.2011 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen ändert, unter denen stromintensive Letztverbraucher nicht das allgemeingültige Netzentgelt zahlen müssen (§ 19 Abs. 2 StromNEV). Das Ergebnis: Kostenlose Netznutzung ist künftig möglich.

Nun (vorerst) kein Carbon Capture und Storage: Das CCS-Gesetz scheitert im Bundesrat!

Das Ringen um die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) hat (vorerst) ein Ende. Nachdem der Bundestag am 7.7.2011 einen Gesetzentwurf nach kontroverser Diskussion und dem Scheitern eines ersten Entwurfs im Vorjahr auf den Weg gebracht hatte, ist das Regelwerk nun – von vielen erhofft, von einigen befürchtet – an der...

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