Kategorie · Energie
Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?
Der Kampf um Marktvorteile wird gerade im Energiesektor mit besonderer Härte geführt. Die Anzahl der Verfahren wegen irreführender Haustürwerbung oder unzulässiger Telefonwerbung zeigen, dass gerade mittlere Unternehmen besonders häufig von unlauteren Werbepraktiken betroffen sind. Bislang war der entsprechende Rechtsschutz, den...
Strommarktdesign: was sagt die GEODE dazu …
Die GEODE hat am 1.3.2013 ihre Idee für ein neues Strommarktdesign und die Weiterentwicklung des EEG veröffentlicht. Ziel ist die bessere Integration der Erneuerbaren Energien, Anreize zur Flexibilisierung und der notwendige Ausbau der Netze. Die GEODE setzt dabei auf die...
Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung bei Mietwohnraum: BMJ entwirft Wärmelieferverordnung
Wie legt der Vermieter die Betriebskosten auf seine Mieter um, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Wärmeliefer-Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt? Dazu hat kürzlich der Gesetzgeber bereits in § 556c BGB eine neue Regelung geschaffen (wir berichteten). Die...
Verhandlungen des OLG Düsseldorf zu § 19 StromNEV – Reiseziel ungewiss!
Im Oktober ließ das OLG Düsseldorf mit einem lauten Knall die gesamte Energiebranche aufhorchen: In zwei Eilverfahren – es ging um die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Umlage nach § 19 StromNEV – bezweifelte das Gericht, dass energieintensive Letztverbraucher zu Recht nach...
Gasförderung durch Fracking – Hui oder pfui?
„Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt oder kommen kann“, so Peter Altmaier vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Nun haben Bundesumwelt– und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsame Vorschläge vorgelegt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Fracking in Deutschland...
Einbau Strom- und Gaszähler: Was ist nach den jüngsten Gesetzesänderungen wann einzubauen?
Um die Energiewende möglich zu machen, hat der Gesetzgeber für bestimmte Kunden den Einbau intelligenter Messsysteme vorgeschrieben. Bis diese „Smart Meter“ allerdings am Markt verfügbar sein werden, wird noch einige Zeit vergehen. Wie der Übergang bis dahin vonstatten gehen soll,...
Gewerblicher Rechtsschutz online
Auch für Energieversorger gilt: Ohne ein überzeugendes Online-Marketing erreicht man bestimmte Kunden nicht mehr. Eine „treffsichere“ Internetdomain, ansprechend gestaltete Homepage, geschickte AdWords, strategisch richtige Bannerwerbung, das sind nur einige der zentralen Schlagworte für zeitgemäßes Marketing im hart umkämpften Energiemarkt. Für...
Der neue EU-Finanzrahmen: Ist da noch was für Struktur- und Energiepolitik drin?
Maximal 960 Mrd. Euro: Das ist der Kompromiss, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei den Beratungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 am 7./8.2. als neuem Finanzrahmen geeinigt haben. Diese Summe entspricht 1,0 Prozent des...
Neues zu Baukostenzuschüssen und Bestätigung des VDN-Modells
Netzbetreiber können vom Anschlussnehmer Baukostenzuschüsse (BKZ) für die Erstellung oder Verstärkung der Verteileranlagen verlangen. BKZ im Bereich Niederspannung gemäß § 11 NAV können nach dem vom Verband der Netzbetreiber (VDN) entwickelten Zwei-Ebenen-Modells festgelegt werden. Sinngemäß gilt das auch für Gasanschlüsse...
Strompreisbremse über Projektbremse? Der Gemeinsame Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
Die Diskussionen über die Neugestaltung des EEG hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr intensiviert. Der jüngste „Beitrag“ datiert vom vergangenen Donnerstag, als sich die Bundesminister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) zu einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen...