Kategorie · Energie
§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?
Geht man nach den Wünschen des Bundesrates, soll Fernwärme in die verschärfte Kartellrechtskontrolle einbezogen werden. Die Bundesregierung hatte sowohl im Rahmen der erstmaligen Implementierung des § 29 GWB als auch bei der Novellierung des Kartellrechts bewusst und nach eingehender Diskussion darauf verzichtet,...
Neuregelungen rund um Industrieemissionen konkretisieren sich mehr und mehr
Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu. Das Kabinett war am 3.12. dran. Jetzt...
Erfreuliche Kehrtwende bei der Kostenprüfung Strom: Prozesskostenanalyse kommt vorerst nicht!
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) führt derzeit ein Konsultationsverfahren, um die Netzkostendaten im Strombereich zu erheben. Am 27.4.2012 hat sie dazu einen aktualisierten Festlegungsentwurf veröffentlicht. Darin ist, anders als in ihrem ersten Entwurf, keine Rede mehr von der äußerst umstrittenen Prozesskostenanalyse.
Showdown im Nachbarland: Belgiens Energieriese Electrabel im Clinch mit der Regierung
Belgien ist mit der Liberalisierung des Energiemarktes weit hinterher. So wurde die Elektrizitätsbinnenmarktsrichtlinie (EltRL) erst im Januar dieses Jahres in belgisches Recht umgesetzt. Electrabel, zu 100 Prozent im Eigentum von GDF Suez, ist nach wie vor mit Abstand das größte und...
Wenn der Festpreis weicher als gedacht ist …
(c) BBH Seit mehreren Jahren versuchen Energieversorgungsunternehmen, ihre Preise in Energielieferverträgen rechtssicher zu gestalten. Doch das ist nicht so einfach. Gesetzliche Vorgaben und viele gerichtliche Entscheidungen sorgen regelmäßig für Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund bieten die Energieversorgungsunternehmen insbesondere im Industriekundenbereich vermehrt...
Die „Button-Lösung“ kommt fürs Internetgeschäft
Nachdem der Bundestag bereits am 2.3.2012 zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet eine Neuregelung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g BGB verabschiedet hatte, hat der Bundesrat erwartungsgemäß beschlossen, keinen Einspruch gegen dieses Gesetz einzulegen. Es...
KoV V: Die Netzkontoabrechnung kommt
Wenn am 1.10.2012 die Kooperationsvereinbarung V (KoV VI) in Kraft tritt, müssen sich Netzbetreiber mit einer Neuerung anfreunden: Ab dann wird es wieder Netzkontoabrechnungen geben. Was kommt da auf die Netzbetreiber zu? Diese und viele weitere aktuelle Fragen zum Thema...
EEG-Novelle stößt auf Widerstand der Länder
Die so genannte Photovoltaik-Novelle ist in aller Munde. Am 29.3.2012 hat sie der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen (wir berichteten); der Markt reagierte auf sie als feststehende Tatsache. Der Bundesrat könnte die Sache allerdings ganz anders sehen. Sein Umwelt-...
Früher war alles besser, früher war alles gut – verstärkte Regulierung des Energiehandels als Folge der Finanzmarktkrise (TEIL 2)
Zur Erinnerung: In Teil 1 dieses Beitrags hatten wir auf die Vorschläge der EU-Kommission in ihren aktuellen Entwürfen zur Finanzmarktrichtlinie (MiFiD) und zur Finanzmarktverordnung (MiFiR) hingewiesen, mit denen sie den Mitgliedstaaten, sich selbst und den Finanzmarktaufsichtsbehörden zum Teil massive Befugnisse zur...
BMF-Schreiben: Mehr Klarheit für dezentrale Stromerzeuger
Strom aus kleinen Stromerzeugungslagen (von bis zu 2 MW) kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG von der Stromsteuer befreit sein. Stammt er aus kleinen hocheffizienten KWK-Anlagen, ist obendrein nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG eine...