Kategorie · Energie
Monitoringbericht 2012: Mehr Fragen als erlaubt
Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt (BKartA) haben gemeinsam die Aufgabe, einen Monitoringbericht über den Stand der Marktöffnung im Strom- und Gasbereich zu erstellen. Dazu wird ein Fragebogen verschickt. Der Fragebogen 2012, der Daten des Jahres 2011 abfragt, liegt im Entwurf jetzt vor,...
Atomstrom als Ökostrom: Jetzt prüft die EU-Kommission
Ende des vergangenen Jahres hat die britische Interessengruppe Energy Fair Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wegen des Verdachts nicht notifizierter Beihilfen Großbritanniens an den britischen Atomsektor. Der Vorgang fand große Beachtung in der britischen und internationalen Presse. Damit liegt...
Der kurzfristige Kapazitätsmarkt Gas: Kommt er oder nicht? Oder doch, aber später?
Die zweite Phase der Umsetzung des Kapazitätsmanagements im Gasbereich steht an: Zum 1.4.2012 soll der kurzfristige Kapazitätsmarkt mit Leben gefüllt werden (§§ 4 und 5 des Standardkapazitätsvertrages der KARLA Gas). Danach sollen Händler nicht genutzte oder anderweitig vermarktete Kapazitäten an...
Zuteilungsanträge beim Emissionshandel: Nachbessern erwünscht!
Viele Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen hatten am 23.1.2012 aufgeatmet. Spätestens an diesem Tag mussten die Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die dritte Handelsperiode 2013 bis 2020 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingegangen sein. Das nervenaufreibende Antragsverfahren hatte ein Ende.
TKG-Novelle nimmt auch Energie-Netzbetreiber in die Pflicht
Zwei EU-Richtlinien hatte der deutsche Gesetzgeber im Telekommunikationsbereich umzusetzen, die Änderungsrichtlinien „bessere Regulierung“ (RL 2009/140/EG) und „Rechte der Bürger“ (RL 2009/136/EG). Die Frist dafür war längst abgelaufen, seit Mai letzten Jahres. Jetzt aber ist es soweit: Im Vermittlungsausschuss konnten sich...
Kommt das CCS-Gesetz für prozessbedingte Industrieemissionen?
Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) heißt der Zauberspruch, mit dem die EU das Klima retten will: Kohlendioxid (CO2) soll, anstatt in die Atmosphäre zu entweichen, abgeschieden und in unterirdischen Speicherstätten dauerhaft verpresst werden – sehr zur Beunruhigung der Bevölkerung,...
Gaspreisklausel: Mehr Spielraum als vermutet
Nicht jede Klausel ist unwirksam, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Dies hat das Landgericht (LG) Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 13.1.2012 festgestellt. In dem Fall hatte ein Industriekunde von seinem Gaslieferanten Geld zurückgefordert...
Was hat das Straßenlicht mit Kraft-Wärme-Kopplung zu tun?
Keine Angst, es geht nicht um Straßenlaternen, die gleichzeitig die Straße heizen und vom Eis befreien, obwohl das in diesen kalten Tagen vielleicht eine sinnvolle Erfindung wäre … Vielmehr werden Straßenlaternen für uns zum Thema dadurch, dass für den Strom...
Die GmbH & Co. KG verliert für kommunale Gebietskörperschaften an Attraktivität
Für kommunale Gebietskörperschaften dürfte die Rechtsform einer GmbH & Co. KG künftig deutlich unattraktiver werden. Das ist die Folge einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster vom 5.9.2011 (S 2706a – 107 – St 13-33) zu der Frage, wann Kapitalertragssteuer nach...
Kundenanlage und geschlossenes Verteilernetz – Probleme aus der Praxis: TEIL 2 einer Serie
Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die Betreiber geschlossener Verteilernetze (ehemals Objektnetzbetreiber) in den Fokus der Regulierung gerückt. Kundenanlagen (regulierungsfrei) wurden erstmalig gesetzlich definiert. Dieser Beitrag ist der zweite Teil der Reihe „Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze...