Kategorie · Energie
Was die KWKG-Novelle bringt
Bei der „Energiewende“ im Sommer 2010 wurde die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) noch stiefmütterlich behandelt. Nunmehr hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen ersten Entwurf für eine umfassende Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) veröffentlicht. Damit soll der bestehende Förderrahmen für KWK-Anlagen und -Wärmenetze verbessert und die...
Die Gaskonzessionsabgabe droht zu versiegen
Seit Jahren schwelt ein Streit darüber, auf welche Weise sich die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten bemessen: Sollen Drittlieferanten, wenn sie Sonderkunden beliefern, eine niedrigere Abgabe leisten können? Oder kommt es dabei nur auf die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber...
Den Kommunen geht ein Licht auf
Straßenlaternen gehören zu den am meisten unterschätzten Energieverbrauchern in Deutschland. Etwa 9 Prozent des bundesweiten Strombedarfs entfallen auf diesen Bereich. Hier bieten sich erhebliche Effizienzpotentiale: Mit neuester Technik könnten Kommunen mit einem veralteten Anlagenbestand regelmäßig mindestens 30 Prozent der eingesetzten Energie sparen....
Bundesregierung stellt Strom- und Energiesteuerentlastung für Produzierendes Gewerbe um
Die geltenden besonderen Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) bei der Strom- und Energiesteuer laufen Ende 2012 aus. Dabei geht es um eine allgemeine Entlastung um 25 Prozent und um den so genannten Spitzenausgleich, der eine weitere Entlastung um...
Regelenergiemarkt Gas – neue Vorgaben durch den Regulierer?
Auf europäischer Ebene werden derzeit die Fundamente für eine europaweit einheitliche Gestaltung der Regelenergiemärkte Gas gegossen (siehe Blog v. 21. Oktober 2011). Aber auch auf nationaler Ebene arbeitet die Bundesnetzagentur (BNetzA) an – allerdings wesentlich detaillierteren – einheitlichen nationalen Bedingungen...
GSP-Gesetzesgrundlage: Umsetzung ungenügend
Im Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei bahnbrechende Beschlüsse zur Anreizregulierung verkündet: Einer der zentralen Kritikpunkte des BGH war, dass für den so genannten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) die gesetzliche Grundlage fehlt. Jetzt macht sich der Gesetzgeber daran, diese Lücke zu...
Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?
Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen. Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den...
Versorger-Rechnungen aus 2008 verjähren bald
Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht mehr eingetrieben werden. Forderungen...
EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben
Die gute Nachricht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze auf die Kritik der Branche reagiert und die Zinssätze angehoben. Die schlechte Nachricht: Die Festlegung gibt immer noch mehr als genug Anlass zur Kritik. Das gilt auch für...
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Strafzahlungen für fehlerhafte Emissionsberichte
Seit Jahren streiten Anlagenbetreiber und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) über Strafzahlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Die verhängt nämlich die Klimaschutzbehörde bei fehlerhaften Emissionsberichten – selbst dann, wenn am Ende genauso viele Emissionsberechtigungen abgegeben werden, wie der Emissionsbericht ausweist. Nun hat nach...