Die Energiemarktregulierer sind bekanntlich dabei, Pläne zur Einführung einer europaweiten Energiegroßhandelslizenz zu schmieden. Jetzt hat die ERGEG/CEER die Pläne nun konkretisiert und eine umfangreiche Konsultation gestartet.
Aus der Konsultation geht hervor, dass die Regulierer für den Großhandelsmarkt für Gas und Elektrizität folgende Optionen ins Auge fassen:
Die Finanzverwaltung (Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 15.12.2010, S 2240-186-St 221/St 222) hat bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Blockheizkraftwerken (BHKW) eine Kehrtwende vollzogen. Aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder sind BHKWs als selbständige, vom Gebäude losgelöste bewegliche Wirtschaftsgüter zu...
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 3 der Serie: Wie die Bemühungen, Verträge und Rechnungen transparenter zu machen, das Gegenteil bewirken. Eines der Ziele der aktuellen EnWG-Reform ist es, Rechnungen und Verträge von Energielieferanten transparenter und informativer zu machen. Damit sollen die...
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 2 der Serie: Welche Probleme die künftigen Regeln zur buchhalterischen Entflechtung aufwerfen. Energie erzeugen können viele, und wo viele Anbieter sind, da ist auch Wettbewerb. Energie transportieren kann dagegen nur, wer über ein Transport- bzw. Verteilernetz verfügt...
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird novelliert. Wir dokumentieren Punkt für Punkt, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 1 der Serie: Was getan werden muss, um den Netzausbau und den Einstieg in intelligente Netze auf den Weg zu bringen. Zur Energiewende gehört nicht nur die Frage, wo der Strom herkommt, sondern auch, wie er verteilt wird. Der Ausbau der Netze...
Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln. Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2017 die zulässigen Erlösobergrenzen des Netzbetreibers um so genannte Mehrerlöse reduziert. Sie berief...
Dem rigide ausgestalteten deutschen Verwaltungsrecht stehen umfassende Änderungen ins Haus. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (Rs. C-115/09), dass Umweltverbände nunmehr auch bei privaten Investitionsvorhaben die Einhaltung allgemeinschützender Normen des Umweltrechts gerichtlich einklagen können. In Deutschland wachen im Wesentlichen nur die Fachbehörden darüber, dass öffentlich...
Derzeit schnürt die Bundesregierung für die Energiewirtschaft ein Gesetzespaket, das in mehr als einer Hinsicht einzigartig ist. Um die Energiewende herbeizuführen, werden nahezu alle für die Branche zentralen Gesetze angefasst und umgekrempelt. Dies geschieht in einer Eile, die die Frage aufwirft: Warum? Und: Wie soll das überhaupt gehen?
Wer ein an das Stromnetz angeschlossenes Blockheizkraftwerk betreibt und den damit hergestellten Strom selbst verbraucht, ist umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer. Das stellt ein neues Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BFM) vom 14.3.2011 (GZ: IV D 2 – S 7124/07/10002) klar.
Anlagenbetreiber werden nach dem Kabinettsentwurf zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) voraussichtlich ihre Anträge auf Zuteilung von Zertifikaten in äußerster Hektik erstellen müssen. Nach Art. 1 § 9 Abs. 2 TEHG n.F. müssen sie dies innerhalb einer mindestens dreimonatigen Frist tun. Ist das zu schaffen? Wohl kaum. Die Regeln für die Zuteilung sind durch ihre europäische...
