KategorieEnergie

18. April 2011

Befristung von Arbeitsverhältnissen: Die Koalition zaudert, das BAG handelt

in Arbeitsrecht, Energie, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

18April

Eigentlich hatte sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen, das Verbot, frühere Mitarbeiter befristet einzustellen, zu lockern. Doch wie verschiedene im Koalitionsvertrag 2009 angekündigte Arbeitsrechtsreformen verlief auch diese im Sande – bis sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kühnen Entscheidung der Sache annahm: Mit seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 716/09 – noch nicht...

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15. April 2011

Willkommen im Club – Sind Altholz- und Ersatzbrennstoffverwerter künftig emissionshandelspflichtig?

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Kommunen, Regulierung, Umweltrecht

4 min Lesezeit

15April

Jeder Club lebt von seinen Mitgliedern. Dies scheint sich auch das Umweltministerium gedacht zu haben, als es im Entwurf für ein neues Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) den Kreis der emissionshandelspflichtigen Anlagen gegenüber der aktuellen Fassung deutlich erweitert hat. Die meisten Neuzugänge im Emissionshandel sind absoluter Konsens. Hier geht es um Erweiterungen, die sich direkt...

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14. April 2011

Solarstrom gibt es nicht an der Ladentheke

in Energie, Steuern

1 min Lesezeit

14April

Ein Solar-Panel auf dem Dach eines Ladengeschäfts ist gewerbesteuerlich wie ein zweiter, unabhängiger Betrieb zu behandeln, mit eigenem Freibetrag und ohne die Möglichkeit, Gewinne und Verluste zu verrechnen. So sieht es zumindest das Finanzgericht Schleswig-Holstein in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 2 K 282/07). In dem entschiedenen Fall ging es um einen Einzelhändler, der in seinem...

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13. April 2011

75 Jahre Energiewirtschaftsgesetz

in Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Regulierung, Rekommunalisierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

10 min Lesezeit

13April

Ein Dreivierteljahrhundert – nicht viele Gesetze können auf eine so stattliche Geschichte zurückblicken wie das Energiewirtschaftsgesetz. 75 Jahre Wirtschafts-, Rechts- und Energiepolitik bündeln sich in der wechselvollen Entwicklungsgeschichte dieses für Deutschland so wichtigen Stücks Gesetzgebung. Brauner Jahrgang, technischer Inhalt Der Geburtsjahrgang allerdings weckt schlimme Assoziationen:...

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12. April 2011

Compliance – Die D&O-Versicherung richtet es nicht allein

in Arbeitsrecht, Beihilfenrecht, Compliance, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Gas, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Regulierung, Steuern, Vergabe, Verkehr, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

1 min Lesezeit

12April

Compliance ist auch für Energieversorger längst kein Fremdwort mehr: Dass Vorstände und Geschäftsführer haften, wenn sie nicht für eine saubere Regelbefolgung im Unternehmen sorgen, hat sich herumgesprochen. Aber auch Aufsichtsräten drohen unabsehbare Folgen, wenn sie Fehler machen. Warum das Compliance-Thema  auch für Energieunternehmen ein solches ersten Ranges ist und es mit dem Abschluss von...

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9. April 2011

BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung

in Energie, Kommunen, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

09April

Wärmelieferanten, die ihre Preise nachträglich anpassen wollen, müssen dafür Vertragsklauseln vereinbaren, die auf transparente Weise an die Entwicklung der Kosten und an die Entwicklung des Marktes anknüpfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in zwei Grundsatzurteilen entschieden – wir hatten dazu bereits berichtet. Die Urteilsgründe stehen zwar noch aus, aber auch aus der...

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8. April 2011

TEHG: Länderfürsten am „Katzentisch“

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Kommunen, Steuern

4 min Lesezeit

08April

„Länderfürsten“ werden die Ministerpräsidenten oft genannt. Das war vielleicht früher so, als in München, Dresden und Hannover Herzöge und Könige souverän über ihre Landeskinder herrschten. Von solcher Souveränität können die Seehofers, Tillichs und McAllisters unserer Tage nur träumen: Auch wenn sie gelegentlich das Gegenteil behaupten, wissen sie längst, dass die Zentralgewalt in Berlin in...

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5. April 2011

Netznutzungsentgelte: Finanzbehörden strapazieren das Gewerbesteuergesetz

in Energie, Gas, Konzessionsrecht, Regulierung, Rekommunalisierung, Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

05April

Dass Netzbetreiber auf ihre Erträge aus vereinnahmten Netzentgelten für Strom und Gas Gewerbesteuer zahlen müssen, wird niemanden überraschen. In welcher Beziehung genau die Entgelte für die Netznutzung zur Gewerbesteuer stehen, liegt aber – prima vista – nicht auf der Hand. Und wie die Finanzbehörden damit in der Praxis umgehen, überrascht den sachkundigen Beobachter auch auf den zweiten Blick.

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4. April 2011

Wenn dem Netznutzer Geld fehlt: Wer zaudert, verliert!

in Energie, Gas, Regulierung, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

04April

Bundesweite Energielieferanten haben es gut in Deutschland. Mit einem dichten Netz an gesetzlichen und behördlichen Vorgaben und Verpflichtungen wird hierzulande sichergestellt, dass jedem bundesweit tätigen Energielieferanten die Strom- und Gasnetze zu den gleichen Bedingungen offen stehen. Die Folge ist, dass sich in Deutschland mittlerweile eine bunte Vielzahl von Energielieferanten tummelt:...

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1. April 2011

Falsch gewettet: Der BGH und die Zinssatz-Swaps

in Compliance, Energie, Energiehandel, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

01April

Wer ein Auto kaufen will, wird im Internet Testberichte lesen, Bekannte nach ihren Erfahrungen fragen, Probefahrten machen – und er wird sich vom Autohändler beraten lassen. Wer ein Bankgeschäft abschließen will, macht es im Prinzip genauso: Man prüft seine Optionen und sucht Rat bei Leuten, die mehr davon verstehen als man selbst – dem Vermögens- oder Anlageberater des Vertrauens.

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