Kategorie · Energiehandel
Juristen können alles – „natürlich“ Compliance?
Was müssen Compliance-Verantwortliche, Anlageberater und Vertriebsbeauftragte können? Das soll in einer Verordnung geregelt werden, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit vorbereitet. Diese Verordnung wird für alle nach dem Kreditwesengesetz (KWG) lizensierte Energiehändler unmittelbar gelten. Sie wird aber voraussichtlich über...
Geldwäsche im Energiesektor: Gesetzgeberische Überdramatisierung?
Um erst gar kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Dass es notwendig ist, Terrorismus und organisierte Kriminalität auch von der Finanzierungsseite her konsequent zu bekämpfen, das wird an dieser Stelle nicht ansatzweise in Frage gestellt. Nicht zuletzt die europaweit angelegte Phishing-Attacke...
Was bin ich? Die gespaltene Persönlichkeit des Verifizierers
Wer bin ich, fragen sich Menschen seit Anbeginn der Welt. Wer aber Zuteilungsanträge auf Emissionsberechtigungen oder Emissionsberichte verifiziert, fragt sich das möglicherweise ganz besonders. Denn die nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) bestellten Verifizierer haben eine im deutschen Recht seltene Zwitterstellung inne:...
Schlichter Geburtsfehler
Die Schlichtungsstelle Energie e.V. hat ihre Arbeit aufgenommen. Auch Energieversorger können Mitglied der nach dem Energiewirtschaftgesetz (EnWG) zu errichtenden Streitschlichtungsstelle werden. Die Mitgliedschaft hält für die Unternehmen jedoch eine ganz besondere Überraschung bereit: Sie müssen den gerichtlichen Rechtsschutz weitgehend aufgeben.
Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen sinken in 2012 um 15 Prozent
Jetzt ist es amtlich: Am 27. Oktober hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Degression zum Jahreswechsel und die Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen in 2012 veröffentlicht. Die Degression beträgt 15 Prozent – weniger als manche befürchtet hatten, aber immer noch kräftig genug. Die...
Atomausstieg: Vattenfall erhebt Klage gegen Deutschland vor internationalem Schiedsgericht
Bereits vor Inkrafttreten der 13. Atomgesetznovelle, die den Ausstieg besiegelt, hatten E.ON und andere Kernkraftwerkbetreiber angekündigt, Schadensersatzansprüche prüfen zu wollen. Nun scheint es tatsächlich zu einer ersten Schadensersatzklage zu kommen – wenn auch auf unerwartetem rechtlichen Terrain: Vattenfall will nach...
Gläubigerversammlung im TelDaFax-Fall
Am 8.11.2011 um 10.00 Uhr ist es soweit: In Köln im Staatenhaus am Rheinpark, Auenweg 17, findet die Gläubigerversammlung im Fall der insolventen TelDaFax ENERGY GmbH (wir berichteten) statt. In diesem Termin wird der Insolvenzverwalter über das Insolvenzverfahren und dessen...
Netzbetreiber: EK-Zinssätze auf wackeliger Basis
Wie viel Geld Strom- und Gasnetzbetreiber mit ihrem Geschäft verdienen, hängt maßgeblich davon ab, welchen Eigenkapitalzinssatz die Bundesnetzagentur (BNetzA) festlegt. Der jüngste Entwurf vom 7.9.2011 für die zweite Regulierungsperiode – 8,20 Prozent für Neu- und 6,29 Prozent für Altanlagen – lässt allerdings...
Neues zum gesetzlichen Netzverknüpfungspunkt von EEG-Anlagen
Das EEG 2009 verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Jetzt hat die Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung vom 29. September...
Gas-Netzentgelte: Teurer Jahreswechsel
Zum 1. Januar 2012 haben die Betreiber der Gas-Fernleitungsnetze teilweise massive Erhöhungen ihrer Netzentgelte angekündigt. Bei Wingas Transport sollen die Preise um etwa 12 Prozent steigen, bei Open Grid Europe um etwa 25 Prozent. Der absolute Spitzenreiter ist Thyssengas mit einer...