KategorieEnergiehandel

Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen lässt. In die Festsetzung der Erlösobergrenzen für die 1...

Datenabfrage zum Regulierungskonto: BNetzA fordert zusätzliche Daten von Gasnetzbetreibern

Die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30.6.2011 haben Gas- und Stromnetzbetreiber Zeit, bei der zuständigen Regulierungsbehörde die Daten für die Führung des so genannten Regulierungskontos (§ 5 ARegV) einzureichen. Neu sind dabei insbesondere die Anforderungen an Gasnetzbetreiber: Sie müssen in diesem Jahr mehr Daten melden als gewohnt.

Über das Schicksal der GABi Gas wird in Brüssel entschieden

Das Ausgleichs- und Bilanzierungssystem im Gassektor steht möglicherweise vor einer tiefgreifenden Umwälzung. Daran ist nicht so sehr die Bundesnetzagentur (BNetzA) schuld: Die hat zwar Änderungen an den Grundregeln der Ausgleichs- und Bilanzierungsregeln (GABi Gas) angekündigt und ein entsprechendes Verfahren eröffnet. Aber das sind nur marginale „Nachbesserungen“. Grundlegende Eingriffe drohen...

Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?

Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten. Am 9.6.2011 hat der Bundestag in dritter Lesung eine Neufassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes...

Das Kind ist in den Brunnen gefallen – TelDaFax streicht die Segel!

Seit gestern ist es amtlich: Die TelDaFax Energy GmbH hat beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt (ebenso die TelDaFax Holding AG sowie die TelDaFax Services GmbH). Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bereits bestellt und hat die Netzbetreiber um „zwei Tage Geduld“ gebeten, um sich ein Bild der Lage machen zu können.

Will die BNetzA jetzt auch in Kraftwerke hineinregulieren?

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsultationsfrist zu den veröffentlichten Eckpunkten lief am 20. Mai ab. Das Ziel der BNetzA, für mehr Rechtssicherheit bei den Eingriffsmöglichkeiten der...

Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf

Kein Gesetz verlässt bekanntlich das Parlament so wie es als Entwurf hineinkommt. Das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG: Die Regierungsfraktionen haben (nach einem ausgesprochen fundierten ersten Aufschlag des Bundesrates) den Regierungsentwurf in einigen zentralen Punkten abgeändert. Und zwar durchweg deutlich zum Positiven. Das Drängen der Branche, den Entwurf in...

Handel mit Emissionszertifikaten: EU-Pläne konkretisieren sich

Die EU-Kommission zerbricht sich seit geraumer Zeit den Kopf darüber, wie der Handel mit Emissionszertifikaten am Spotmarkt reguliert werden soll (der Terminmarkt unterfällt ja bereits der Finanzaufsicht). Im Dezember hatte sie in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat verschiedene Optionen dazu aufgezeigt. Eine davon war, dass die CO2-Märkte zukünftig von der REMIT (Regulation...

Steuerlicher Querverbund: Stadtwerk ist Stadtwerk

Am Schwimmbad ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten, scheint für Stadtwerke die natürlichste Sache der Welt zu sein. Energieversorgung und Schwimmbad sind damit eng wechselseitig technisch-wirtschaftlich verflochten. Haken an die Voraussetzungen für den steuerlichen Querverbund. Die Finanzierung des Schwimmbads ist gesichert. Doch in der Praxis ist die Sache nicht so einfach. Entgegen einem...

Energiemarktregulierer starten Konsultation zur Großhandelslizenz

Die Energiemarktregulierer sind bekanntlich dabei, Pläne zur Einführung einer europaweiten Energiegroßhandelslizenz zu schmieden. Jetzt hat die ERGEG/CEER die Pläne nun konkretisiert und eine umfangreiche Konsultation gestartet.
Aus der Konsultation geht hervor, dass die Regulierer für den Großhandelsmarkt für Gas und Elektrizität folgende Optionen ins Auge fassen:

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