Seiner Verantwortung als führende Industrienation bewusst, hatte Deutschland im September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 verankert. Einzelne Bundesländer hatten in Sachen Gesetz zum Klimaschutz bereits lange vorgelegt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat die Bundesregierung 2021 die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel festgeschrieben, Deutschland bis 2045...
Bei der Innovationsausschreibungsrunde am 1.4.2022 gab es eine Besonderheit: ein eigenes Segment in Höhe von 150 MW für Anlagenkombinationen mit sogenannten besonderen Solaranlagen. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie das Rennen ausgeht. Am 11.5.2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun die Sieger bekanntgegeben. Worum ging es? Gebote für diese Anlagenkombinationen wurden – vereinfacht...
Mit ihrem Maßnahmenpaket möchte die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren für zentrale Energiewendeprojekte wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Netzausbau beschleunigen (wir berichteten in unserer mehrteiligen Serie zur „Osternovelle“). Wesentliche Teile des „Genehmigungsturbos“ sind für das Sommerpaket angekündigt. Erste Vorschläge stecken aber auch schon in der Osternovelle...
Wie Deutschland im Jahr 2045 aussehen soll, wissen wir: eine klimaneutrale Wirtschaft, eine Energieversorgung über Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff sowie energieeffiziente Produktionsprozesse und Gebäudebestände. Zu diesem Ziel hat sich Deutschland (und ganz Europa bis zum Jahr 2050) bekannt. Diese gewaltige Transformation unserer Wirtschaft muss aber „im laufenden Betrieb“ – dazu...
Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil (Rs. C-718/18) zum deutschen Regulierungssystem, Zukunft der Gasnetze als Wasserstoffnetze, EK-Verzinsung etc. Klaus Müller hat das Amt als Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer Zeit grundlegender Richtungsdebatten und inmitten einer weltpolitischen Krise angetreten. Wir haben im Vorfeld unserer Regulierungskonferenz am 17.5.2022 die Gelegenheit...
Die Bundesregierung hat am 6.4.2021 den Entwurf für ein neues EEG 2023 beschlossen. Es ist das größte Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (im Stromsektor) seit Beginn des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Im Vergleich zum Referentenentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits Ende Februar beschlossen hatte (wir berichteten), ist...
Neben der größten Beschleunigungswelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) seit dem Beschluss des Gesetzes im Jahr 2000 (wir berichteten in unserem Teil 1) enthält das „Osterpaket“ der Bundesregierung zahlreiche weitere Maßnahmen im Stromsektor – so sieht es jedenfalls der Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor. Das KWKG 2023 Die darin enthaltene...
Die nächste Novelle des EEG steht an. Die Ampelkoalition hat viel vor und plant spannende Neuerungen. Mehr Tempo für Erneuerbare Energien Um welche Dimension es geht, zeigt sich schon bei den ersten beiden Paragrafen: Der Anteil des aus Erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch soll in den kommenden knapp acht Jahren auf 80 Prozent gesteigert werden – das ist fast eine...
Bei der Abkehr von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien sind Kommunen besonders gefordert: Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist es nämlich ihre Aufgabe, die Energieversorgung zu sichern. Um für Flächen zu sorgen, auf denen Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien unter kommunalem Zugriff realisiert werden können, können Kommunen ihre Grundstücke verpachten oder veräußern und sich...
Am 1.1.2021 ist die EEG-Novelle in Kraft getreten. Im Rahmen der Innovationsausschreibungen hat sie ein eigenes Segment in Höhe von 50 MW installierte Leistung für sog. „besondere Solaranlagen“ eingeführt, das mittlerweile auf 150 MW erhöht wurde. Das Segment für die besonderen Solaranlagen wird es vorerst allerdings nur im Rahmen der Ausschreibungsrunde am 1.4.2022 geben.
