Kategorie · Erneuerbare Energien
Mieterstrom und die neue Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket I: Neue Chancen für dezentrale Liefermodelle
Im August 2023 hat die Bundesregierung das Solarpaket I beschlossen, das nunmehr im Bundestag verhandelt wird und zum 1.1.2024 in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz sollen der Bau und Betrieb von Solaranlagen vereinfacht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien...
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) kommt mit neuen Vorgaben für Staat und Unternehmen
Am 21.9.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verabschiedet. Ursprünglich sollte das bereits am 7.7.2023 vor der Sommerpause des Bundestages geschehen. Dies scheiterte, weil der Bundestag beschlussunfähig war. Daher musste sich das Parlament nun ein weiteres Mal mit dem Gesetzesentwurf...
Der Bundestag beschließt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Am 8.9.2023 hat der Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Voraus ging eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts, das die Novelle des GEG zunächst gestoppt hatte, und eine hitzige Debatte. Aber jetzt wird die Vorgabe zur Nutzung von 65 Prozent erneuerbarer Energien oder...
Der Blick in die Tiefe – Gericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Geologiedatengesetzes
Wer Bodenschätze fördern will, muss sie erst einmal finden. Die Suche nach Bodenschätzen kann aufwendig sein. Wenn es etwa darum geht, Erdwärme in größeren Tiefen zu nutzen, sind sogenannte 2D- oder 3D-Seismiken und Probebohrungen erforderlich. Nicht zuletzt aus diesem Grund...
Gesetze für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?
Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zum Wärmeplanungsgesetz (WPG-E) zugestimmt. Um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2045 zu erreichen, stellt das Gesetz ordnungsrechtliche Anforderungen an die Wärmenetzbetreiber – es weist ihnen jedoch auch eine...
Solarpaket I: Das Kabinett legt noch eine Schippe drauf
Nach dem Referentenentwurf zum Solarpaket I hat das Bundeskabinett die Köpfe zusammengesteckt und noch mehr Änderungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Zahlreiche neue Vorschläge betreffen die sog. besonderen Solaranlagen, wie die Agri-PV. Hier hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2023 schon viel...
Es geht voran: Digitalisierung und Erneuerbare Energien im Baurecht
Ende letzter Woche stand es im Bundesgesetzblatt: das Gesetz, mit dem u.a. das Bauleitplanverfahren digitalisiert und die Errichtung von PV-Anlagen erleichtert werden soll. Ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung ist getan. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob und wie sich die...
Gummistiefel bereitstellen: Die finanzielle Förderung von Moor-PV kann starten!
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 1.7.2023 die Anforderungen an Solaranlagen auf wiedervernässten Moorböden festgelegt. Damit kann die im EEG 2023 vorgesehene finanzielle Förderung für Solar-Freiflächenanlagen auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind und mit der Errichtung der Solaranlage...
Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt. Was steht drin in der Novelle, die nun nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann? Historie der Gesetzesentwürfe Nachdem die Bundesregierung zuletzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 19.4.2023...
Agri-PV: Schluss mit der Angst vor dem Verlust der EU-Direktzahlungen
Lange sorgten sich Landwirt*innen darum, bei der Realisierung von Agri-PV-Projekten EU-Direktzahlungen zu verlieren. Doch ein Urteil des BVerwG und eine Neuregelung zerstreuen diese Sorgen. Grund zur Sorge Die EU-Direktzahlungen können nur beansprucht werden, wenn die Fläche hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt wird. Wird...