Kategorie · Erneuerbare Energien
Stellungnahmefrist zum EEG-Beihilfeverfahren: Ihre Meinung ist gefragt
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ihren Beschluss vom 18.12.2013 im Amtsblatt bekannt gegeben, gegen das deutsche Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die besondere Ausgleichsregelung (wir berichteten) ein Beihilfeverfahren zu eröffnen. Von diesem Zeitpunkt an haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, innerhalb eines Monats...
Wenn der Wind sich dreht: PROKON – Eine missglückte Bürgerbeteiligung
Die Zeichen stehen auf Sturm. Am 22.1.2013 hat Deutschlands größter Windkraftbetreiber, die PROKON Regenerative Energien GmbH, beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz beantragt. 75.000 Inhaber so genannter Genussrechte, die dem Unternehmen zusammen rund 1,4 Mrd. Euro anvertraut hatten, werden wohl einen Großteil...
Eckpunkte zum EEG: Dosierte Sparanstrengungen
Ein Jahr nach Altmaiers „Strompreisbremse“ (wir berichteten) diskutiert die Branche der Erneuerbaren Energien über ein neues Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wirtschaftsminister Gabriel hat seine Eckpunkte für die Reform des EEG vorgelegt und das Bundeskabinett hat diese – ergänzt...
Fristen, Fristen und nichts als Fristen
Wer sich dieser Tage als energieintensives Industrieunternehmen oder auch als Unternehmen aus dem Bereich regenerativer Energien einfach nur seinem unternehmerischen Tagesgeschäft betreiben will, hat es wahrlich nicht leicht. Ein heißes energiepolitisches Thema jagt das nächste. Und damit verbunden auch die...
Gasspeicher in Europa – Eine Momentaufnahme der Regulierer
Wie viel Speicherpotenzial für Gas gibt es in Europa? Am 20.11.2013 hat der CEER, der Councel of European Energy Regulators (CEER) (Rat der Europäischen Regulierungsbehörden) in Brüssel dazu einen Zwischenbericht veröffentlicht. Darin kommt er zu dem traurigen Schluss, dass sich...
Schlechte Post aus Brüssel – Das EEG auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts
Seit dem 18.12.2013 ist es nun offiziell: Kurz vor Weihnachten (wie gemein) hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Teile des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Dass dieses...
Stromsteuerbefreiung für kleine dezentrale Anlagen neben KWK- und EEG-Förderung möglich?
Wer Strom in kleinen Anlagen für sich selbst oder direkt für den Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang erzeugt, ist zumeist von der Stromsteuer befreit. Seit dem 1.8.2013 ist aber eine Vorschrift in Kraft, die insoweit manches in Frage stellt. Es geht...
Es hat sich herumgesprochen – der Koalitionsvertrag steht
Zum Schluss bedurfte es noch einmal einer 17-stündigen Marathon-Sitzung, um die längsten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten zu einem – hoffentlich nicht nur vorläufigen – Ende zu bringen. In der Nacht zum 27.11. wurden zwischen großer Runde, kleiner Runde und der Runde...
Weiter Anlagenbegriff des BGH: Urteilsgründe liegen jetzt vor
Bereits seit der Verkündung seines Urteils (Az. VIII ZR 262/12) zum – weiten – Anlagenbegriff vom 23.10.2013 war die Marschrichtung klar: Der enge, streng Generator-bezogene Anlagenbegriff etwa der Clearingstelle EEG hatte sich nicht durchgesetzt (wir berichteten). Jetzt hat der Bundesgerichtshof...
Wie geht’s weiter mit den Kapazitätsmärkten? Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu staatlichen Interventionen im Energiebereich – Teil 2 Kapazitätsmärkte
Brüssel hat ein entscheidendes Wörtchen beim neuen Strommarktdesign in Deutschland mitzureden. Das wurde bereits klar, als Frau Kraft und Herr Altmaier gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen nach Brüssel reisten. Aber auch in ihrer Mitteilung zum Binnenmarkt Strom und den damit...