KategorieErneuerbare Energien

Standort-Kommune bekommt Teil der Photovoltaik-Gewerbesteuer

Wie schon bei der Windenergie, so soll künftig auch bei Photovoltaikanlagen die Kommune, in der die Anlage steht, ihren Anteil an der Gewerbesteuer bekommen. Dafür sorgt seit 1.7.2013 das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG): Neben zahlreichen Änderungen im Recht der Unternehmensbesteuerung wird im Gewerbesteuergesetz (GewStG) der besondere Zerlegungsmaßstab für...

Die Quadratur des Kreises: Bayern will bei Windkraftplanung Landschaftsbild besser schützen

Bayerns Staatsregierung will, dass im Freistaat zusätzlich 1.000 bis 1.500 Windenergieanlagen entstehen. Die Frage ist nur, wo – und an der Standortfrage scheiden sich die Geister. Gemeinsam mit Sachsen hat Bayern Anfang Juli eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Sie sieht vor, dass die Bundesländer Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung selbst regeln können. Nur...

Handel mit ausländischen Herkunftsnachweisen gestartet

Was lange währt, wird endlich gut. Gilt die Redensart auch für die Möglichkeit, ausländische Herkunftsnachweise in das Herkunftsnachweisregister (HKNR) beim Umweltbundesamt (UBA) übertragen zu können? Es scheint so. Stromversorger brauchen Herkunftsnachweise (HKN), um jenseits der EEG-Förderung gegenüber Letztverbrauchern belegen zu können, wie viel ihrer gelieferten Energie aus erneuerbaren...

„Plug-in“-Solaranlagen: rechtlich problematisch, aber nicht generell unzulässig

Auf den Markt für Solarstromanlagen drängen in letzter Zeit immer mehr so genannte „Plug-in“-Anlagen. Auf deren gesundheitliche und technische Risiken weist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Veröffentlichung hin. Dabei wirft der BDEW auch energierechtliche Fragen auf: Sie betreffen in erster Linie die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), darüber hinaus aber...

Windwasserstoff – Die Energiewende nutzt neue Energieträger

Bisher dreht sich die Diskussion um die Energiewende hauptsächlich darum, wie man regenerativen Strom erzeugt. Daneben aber geraten zunehmend andere Fragen in den Blick – wie transportiert man ihn, wie speichert man ihn, wie ermöglicht man Dezentralität und Flexibilität? Es geht um Netze, Speicher und weitere Flexibilitätsinstrumente, die erforderlich sind, um das steigende Angebot von Strom...

Biogas: Genehmigungsdschungel, Anzeigepflichten und Suche nach dem richtigen Gasnetzanschluss

Die Biogas-Branche hat keine lustigen Zeiten hinter sich (wir berichteten). Bereits im letzten Sommer fand sie sich dank der „Tank/Teller“-Debatte unversehens im Kreuzfeuer wieder. Neben der politischen Großwetterlage haben sich derweil auch die rechtlichen Anforderungen an die Errichtung von Biogasanalagen verschärft: Während bislang in vielen Fällen lediglich eine Baugenehmigung für die...

Bundesrat billigt Planfeststellungszuweisungsverordnung – Die BNetzA als kompetentere, schnellere und bürgerfreundlichere Planfeststellungsbehörde?

Die Offshore-Windparks ans Stromnetz anzuschließen ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende. Dazu müssen länder- und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen gebaut werden, und das wiederum ist planungsrechtlich äußerst anspruchsvoll. Die Bundesregierung hat daher im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) 2011 das Ziel ausgegeben, anstelle des rechtlichen Flickenteppichs bei den...

Naturschutz-Ersatzzahlungen für Windräder – Gegenwind für Ausbau und Repowering?

Bundesumweltminister Peter Altmaier betont des Öfteren, dass Energiewende und Naturschutz miteinander vereinbar sind. In diesem Sinne hat das Bundeskabinett am 24.4.2013 einen Verordnungsentwurf aus Altmaiers Hause über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV-E) beschlossen.  Darin werden Kompensationszahlungen bei Eingriffen in Natur und...

Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland?

Nordrhein-Westfalen hat es schon, Baden-Württemberg will es (wir berichteten) – und auch auf Bundesebene soll es kommen: ein Klimaschutzgesetz. So will es zumindest die Grünen-Fraktion im Bundestag, die am 5.6.2013 einen Gesetzentwurf dazu eingebracht hat. Erklärtes Ziel der Initiative ist es, für Deutschland rechtlich verbindliche langfristige Ziele zur Minderung von Treibhausgasemissionen...

Endlich klare Regeln zu Arbeitszeiten in und um Offshore-Windparks

Auf dem Festland weiß jeder Arbeitgeber, wann und wie lange er seine Mitarbeiter einsetzen kann. Aber was gilt bei Offshore-Windparks? Gilt in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), das heißt jenseits der Küstengewässer, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder können dort die Arbeitszeiten frei gestaltet werden? Das war in den letzten Jahren eine ungeklärte Frage. Damit ist jetzt Schluss: Am 20.4...

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