Am 14.7.2021 hat die Europäische Kommission ihr „Fit-for-55“-Klimapaket vorgestellt. Wir setzen unsere Blogserie zum Paket fort und stellen die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug zur Wärme- und Kälteversorgung vor.
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Droht das Ende der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes?
Am 16.6 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vereinbarkeit des Privilegs der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes – potentiell also auch kommunale Energieversorger – nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt (Az. 6 AZR 390/20). Arbeitgeber des öffentlichen...
Das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission – Teil 1: Der Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels
Der BBH-Blog meldet sich aus der Sommerpause zurück, und mit frischem Tatendrang freuen wir uns, Sie wieder über die anstehenden Themen auf dem Laufenden zu halten. Und es gibt viel zu besprechen. Allein die Europäische Kommission hat reichlich Stoff geliefert mit ihrem lange erwarteten Klimapaket zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals, das sie am 14.7.2021 unter der Überschrift „Fit...
Heiß, heißer, Bundestagswahl
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das charmante Lächeln oder der besonders...
(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt
Am 29.4.2021 hat die EU-Kommission das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2021) beihilferechtlich genehmigt. Das Gesetz ist bereits am 1.1.2021 in Kraft getreten. Auch wenn der Beschluss der Kommission bislang nicht öffentlich zugänglich ist, ist er bereits wirksam. Damit sind die noch bestehenden Hürden für die Wirksamkeit des EEG 2021 weitgehend ausgeräumt. Alle von der Genehmigung erfassten...
Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung und zur Eigenversorgung: EU-Kommission genehmigt EEG 2021
Förderprogramme für Ladeinfrastruktur Elektromobilitätskonzepte
Am 30.3.2021 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein neues Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ veröffentlicht. Daneben läuft noch bis zum 17.5.2021 ein Förderaufruf für die Entwicklung von Elektromobilitätskonzepten (wir berichteten).
BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung: Ein (Kuckucks-)Ei zu Ostern?
Ostern ist vorbei – und nicht alle vom Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) betroffenen Unternehmen sind zufrieden mit dem, was ihnen die Bundesregierung in ihr Osternest gelegt hat. Pünktlich zum Osterwochenende hatte diese den Entwurf für die lang erwartete BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) auf den Weg gebracht. Ob weitere Änderungen notwendig werden...
(K)ein subjektives Recht auf Klimaschutz? – EuGH weist Klimaklage ab
Die Diskussion um schärfere Klimaschutzgesetze und niedrigere Emissionsminderungsziele der Staaten wird bekanntlich schon seit längerer Zeit nicht mehr nur politisch geführt, sondern auch vor den Gerichten ausgetragen. Die Zahl der sogenannten Klimaklagen hat in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem weiteren prominenten Verfahren...
Agri-Photovoltaik: Rechtlich weit vom Maßanzug entfernt…
Werden Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, gehen Flächen für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verloren. Es drohen Nutzungskonflikte, die den Ausbau der Solarenergie bremsen könnten. Agri-Photovoltaik (APV) kann hier Abhilfe schaffen, doch der Rechtsrahmen hemmt den Ausbau.