Kategorie · Europarecht
Glück gehabt: EU-Kommission erleichtert staatliche ÖPNV-Finanzierung
Die Zeit der Unsicherheit, ob und wie der Staat klammen Nahverkehrsverbünden unter die Arme greifen darf, hat ein Ende: Der jüngst veröffentlichte Beschluss der EU-Kommission (Az. C 58/06 vom 23.2.2011) im Fall Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der jetzt in einer...
Bundesnetzagentur will Pooling ab 2012 untersagen
Auf Industrieparks und andere Betreiber von nachgelagerten Verteilernetzen kommen teilweise dramatisch steigende Netznutzungsentgelte zu: Das „Pooling“ von Übergabestellen soll offenbar wesentlich eingeschränkt oder sogar vollständig untersagt werden. Das geht aus jüngsten Äußerungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) hervor. Was ist Pooling? Pooling...
Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf
Kein Gesetz verlässt bekanntlich das Parlament so wie es als Entwurf hineinkommt. Das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG: Die Regierungsfraktionen haben (nach einem ausgesprochen fundierten ersten Aufschlag des Bundesrates) den Regierungsentwurf in einigen zentralen Punkten abgeändert. Und zwar durchweg deutlich...
Die EnWG-Reform, Teil 8: Was bin ich – Kundenanlage versus Energienetz
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 8 der Serie: Wie das EnWG künftig zwischen regulierten und (teilweise) unregulierten Netzen unterscheidet. Und welche Rolle künftig Kundenanlagen spielen …...
Die EnWG-Reform, Teil 5: Wenn es zum Streit kommt
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 5 der Serie: Wo der Haken bei den geplanten Vorschriften zur Streitschlichtungsstelle und zum Lieferantenwechsel liegt. Die EnWG-Reform will die Rechte...
Die EnWG-Reform, Teil 4: Intelligente Regeln für intelligente Zähler und Netze
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 4 der Serie: Wie der Wechsel zu intelligenten Strom- und Gaszählern gelingt. Intelligente Netze, die den Stromverbrauch in Abhängigkeit der Produktion...
Energiemarktregulierer starten Konsultation zur Großhandelslizenz
Die Energiemarktregulierer sind bekanntlich dabei, Pläne zur Einführung einer europaweiten Energiegroßhandelslizenz zu schmieden. Jetzt hat die ERGEG/CEER die Pläne nun konkretisiert und eine umfangreiche Konsultation gestartet. Aus der Konsultation geht hervor, dass die Regulierer für den Großhandelsmarkt für Gas und...
Die EnWG-Reform, Teil 3: Verbraucherverwirrung durch Transparenzvorschriften
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 3 der Serie: Wie die Bemühungen, Verträge und Rechnungen transparenter zu machen, das Gegenteil bewirken. Eines der Ziele der aktuellen EnWG-Reform...
Die EnWG-Reform, Teil 2: Verworrene buchhalterische Entflechtung
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 2 der Serie: Welche Probleme die künftigen Regeln zur buchhalterischen Entflechtung aufwerfen. Energie erzeugen können viele, und wo viele Anbieter sind,...
Die Energiewende und ihre rechtlichen Folgen, Teil 1: Anreizregulierung und Smart Grids
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird novelliert. Wir dokumentieren Punkt für Punkt, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 1 der Serie: Was getan werden muss, um den Netzausbau und den Einstieg in intelligente Netze auf...