Um die Chancengleichheit zwischen Legal-Tech-Anbietern und der Anwaltschaft zu stärken, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Der entsprechende Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ passt daher das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht an.
Restrukturierung statt Insolvenz
Die Corona-Pandemie führt zu einem Wirtschaftsabschwung in Deutschland. Gerade in solchen Krisenzeiten ergeben sich neue Marktdynamiken, auf die der Gesetzgeber reagieren muss. Das hat er mit seinem Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) getan (wir berichteten).
Finanz- und Liquiditätsplanung: Ein sinnvolles Instrument, das bald verpflichtend sein könnte
Um langfristige unternehmerische Ziele umzusetzen, müssen die finanziellen Ressourcen den jeweiligen Erfordernissen entsprechen. Erreichen lässt sich dies mit dem Instrument der Finanz- und Liquiditätsplanung. Noch besteht keine allgemeine Planungspflicht, allerdings könnte sich dies bald ändern. Unternehmen sind aber dennoch gut beraten, dieses Instrument schon jetzt zu nutzen oder...
Erleichterungen für Schuldner: Fortentwicklung des „P-Kontos“
Im Zwangsvollstreckungsrecht soll es weitere Erleichterungen für Schuldner geben. Dem entsprechenden Gesetzesentwurf (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes – Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) des Bundestages vom 8.10.2020 hat der Bundesrat am 6.11.2020 zugestimmt. Bereits die...
Änderungen im Inkassorecht und ihre Auswirkungen auf Unternehmensprozesse
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht beschlossen. Es soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und wird sich auf Arbeitsprozesse in Unternehmen auswirken.
Im Krisenmodus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert
Am 18.9.2020 hat der Bundesrat die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.9.2020 hinaus gebilligt: Für überschuldete Unternehmen bleibt die Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 ausgesetzt.
Forderungsmanagement: verkürzte Restschuldbefreiung
Die COVID-19-Pandemie bringt viele Veränderungen mit sich. Noch bis zum 30.6.2020 konnten Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht für ihre aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen der Daseinsvorsorge geschuldeten Leistungen geltend machen (wir berichteten). Nun hat der Gesetzgeber – in Umsetzung einer Vorgabe der EU – eine (weitere) Verkürzung des...
Inkassopauschalen: Der BGH setzt seine strenge Bewertung fort
Am 10.6.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit von Schadenspauschalen im Energieinkasso entschieden (Urt. v. 10.6.2020, Az. VIII ZR 289/19). Mit diesem Urteil wird erneut klar: Die Gerichte werden Sammelposten als Pauschalen für Inkassokosten streng überprüfen.
Corona und die Zahlungsmoral (Teil 2): Ausfallrisiko bei Forderungen steigt
Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen – in vielerlei Hinsicht. So hat sich die durchschnittliche Verzugsdauer von Schuldnern stark erhöht (wir berichteten). Insbesondere das Zahlungsverhalten von Unternehmen hat sich während dieser Zeit stark verschlechtert: Die durchschnittliche Verzugsdauer ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Auch die Höhe der durchschnittlich offenen Forderungen...