KategorieGesellschaftsrecht

Nach dem EuGH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Bleibt nun doch alles beim Alten?

Ein knappes Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage gestellt hat (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva, wir berichteten). Seitdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Urteilen Stellung zu einigen strittigen Aspekten der umsatzsteuerlichen Organschaft genommen. Trotzdem...

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Einzelperson besteht schon vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft

Eine Kapitalgesellschaft zu gründen, kostet Geld. Die Umsatzsteuer, die dabei anfällt, können die künftigen Gesellschafter als Vorsteuer abziehen. Nach einem Urteil  (Az. 1 K 1523/14 U) des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf gilt das auch für eine Einzelperson, die eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft gründet. Auch diesem steht bereits ein Vorsteuerabzug aus den Gründungskosten zu. Allerdings muss...

BGH klärt Voraussetzungen für Rangrücktritt

Wenn eine Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, versuchen in der Praxis häufig die Gesellschafter, ihr Unternehmen mit einem so genannten Rangrücktritt zu retten: Sie erklären, ihre Forderungen (Darlehen, Lieferung und Leistung) erst dann geltend zu machen, wenn alle übrigen Gläubiger befriedigt sind. Ein solcher Rangrücktritt hat zur Folge, dass die Verbindlichkeiten, die davon...

Anteilsübertragung an Kapitalgesellschaft kann Vergünstigung bei Grunderwerbsteuer kosten

Wenn eine Personengesellschaft einer anderen ein Grundstück überträgt, fällt keine Grunderwerbsteuer an, soweit an beiden Gesellschaften dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Gleiches gilt, soweit es sich um Ehegatten, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Personen handelt, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (z.B. Kinder). Allerdings darf sich die...

Erwerb eigener Anteile durch GmbH kann Grunderwerbsteuer auslösen

Wenn ein GmbH-Anteil vom einen Gesellschafter auf den anderen übertragen wird, kann Grunderwerbsteuer fällig werden. Denn wenn der GmbH in Deutschland ein Grundstück gehört, dann kann durch die Anteilsübertragung der Empfänger die Herrschaft über dieses Grundstück erlangen. Aber was gilt, wenn es die GmbH selbst ist und nicht ihr Gesellschafter, der die Anteile des anderen Gesellschafters erwirbt?

Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?

Sind kommunale Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen gebunden oder nicht? Darüber streiten sich seit langem die Gesellschafts- und Kommunalrechtler. Stark vereinfacht betont hier das gesellschaftsrechtliche Lager den Vorrang des Unternehmensinteresses – also Weisungsfreiheit. Das kommunale Lager dagegen räumt dem Gemeindeinteresse den Vorrang ein und hält die von ihr entsandten...

Schenkungsteuer bei Anteilserwerb: Was der Beschenkte mehr hat, muss der Schenker weniger haben

Einen neuen Gesellschafter per Kapitalerhöhung am Unternehmen zu beteiligen, kann Schenkungsteuer kosten, wenn der Neue für seinen Anteil weniger eingebracht hat, als der Anteil wert war. Aber das setzt voraus, dass die Alt-Gesellschafter ihrerseits hinterher weniger haben als vorher – denn sonst war es keine Schenkung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem unlängst veröffentlichten...

Preiserhöhungen durch Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Zwickmühle

Einen Aufsichtsratsposten wahrzunehmen, scheint erst einmal eine attraktive Sache: ehrenvoll, und nicht selten auch ziemlich gut bezahlt. Doch dass ein solches Mandat auch Schattenseiten haben kann, merkt das Mitglied eines Aufsichtsrates spätestens dann, wenn es darum geht, für die eigene Entscheidung zu haften. Wenn die Entscheidung gefällt, der Schaden eingetreten und das Kind in den Brunnen...

Über Quoten, Possen und Torheiten: Geschlechterquote im Aufsichtsrat

Vorab in eigener Sache: Unsere Kolleginnen haben uns Männern gestattet, einen Blog über die geplante „Frauenquote“ (wir relativieren dies sofort) im Aufsichtsrat zu schreiben. Das belegt unser Verständnis von Unternehmenskultur. Fachliche Kompetenz und Vertrauen sind geschlechtsneutral. Zur Sache: Am 30.3.2011 haben 30 Dax Unternehmen eine gemeinsame Selbstverpflichtung abgegeben, wonach der...

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