KategorieGesellschaftsrecht

Compliance und Kommunikation: Was tun, wenn die Presse anruft?

Unser Recht ist kompliziert, deshalb ist es in jedem (Versorgungs-)Unternehmen möglich, dass „es passiert“: Rechtsbrüche oder andere Verstöße durch Führungskräfte und Mitarbeiter geschehen und werden der Öffentlichkeit bekannt. Kein noch so gutes Compliance-Management-System (CMS) kann Fehlverhalten immer vollständig unterbinden, es aber weitestgehend vermeiden und Hilfestellung geben, darauf...

Blog-Pause bis zum 1. August

Der Sommer ist da – die Sonne brutzelt in die Solaranlagen, die Kühlschränke und Klimaanlagen brummen. Politik und Justiz lassen traditionell die Rollläden herunter, und auch wir legen eine sommerliche Blog-Pause ein. Der Bundesrat sorgte bis zuletzt für Spannung. Heute wurde bekannt: Die „Energiewende“ – sie kommt, und zwar nicht erst in den Vermittlungsaus-schuss (zu den...

Vorsteuerabzug für Stadthalle: BFH schafft Klarheit

Eine Stadthalle will unterhalten, renoviert und in Schuss gehalten werden. Die Kosten dafür sind für die Stadt leichter zu tragen, wenn sie Vorsteuerabzug dafür geltend machen kann. In welchem Umfang das geht, war bisher zweifelhaft. Aber jetzt sind nach einem BFH-Beschluss (Az. Az. XI B 63/10 vom 25.2.2011) die Chancen, den Vorsteuerabzug vor dem Finanzamt vollständig durchzusetzen, deutlich...

Umsatzsteuer: Der „Persönlich Haftende“ muss kein Unternehmer sein

Eine natürliche Person, die als geschäftsführender persönlich haftender Gesellschafter einer KG fungiert, muss für seine Bezüge nicht notwendigerweise Umsatzsteuer abführen. Ob er als Selbständiger gilt oder nicht, hängt von seinen Vertrags- und Arbeitsbedingungen ab – unbeschadet davon, ob er einkommensteuerlich als Selbständiger behandelt wird. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nunmehr...

Steuerlicher Querverbund: Stadtwerk ist Stadtwerk

Am Schwimmbad ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten, scheint für Stadtwerke die natürlichste Sache der Welt zu sein. Energieversorgung und Schwimmbad sind damit eng wechselseitig technisch-wirtschaftlich verflochten. Haken an die Voraussetzungen für den steuerlichen Querverbund. Die Finanzierung des Schwimmbads ist gesichert. Doch in der Praxis ist die Sache nicht so einfach. Entgegen einem...

Die EnWG-Reform, Teil 2: Verworrene buchhalterische Entflechtung

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 2 der Serie: Welche Probleme die künftigen Regeln zur buchhalterischen Entflechtung aufwerfen. Energie erzeugen können viele, und wo viele Anbieter sind, da ist auch Wettbewerb. Energie transportieren kann dagegen nur, wer über ein Transport- bzw. Verteilernetz verfügt...

GmbH-Aufsichtsräte im Glück?

Spätestens seit der berühmten ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) (Urteil v. 21.4.1997, II ZR 175/95) beschäftigt die Haftung von Aufsichtsräten Praxis und Wissenschaft. Unterläuft dem Aufsichtsrat ein Fehler bei seiner Überwachungsaufgabe, können seine Mitglieder hierfür haften. Das gilt auch für GmbH-Aufsichtsräte, wie sie in vielen mittelständischen und kommunalen...

Compliance – Die D&O-Versicherung richtet es nicht allein

Compliance ist auch für Energieversorger längst kein Fremdwort mehr: Dass Vorstände und Geschäftsführer haften, wenn sie nicht für eine saubere Regelbefolgung im Unternehmen sorgen, hat sich herumgesprochen. Aber auch Aufsichtsräten drohen unabsehbare Folgen, wenn sie Fehler machen. Warum das Compliance-Thema  auch für Energieunternehmen ein solches ersten Ranges ist und es mit dem Abschluss von...

Falsch gewettet: Der BGH und die Zinssatz-Swaps

Wer ein Auto kaufen will, wird im Internet Testberichte lesen, Bekannte nach ihren Erfahrungen fragen, Probefahrten machen – und er wird sich vom Autohändler beraten lassen. Wer ein Bankgeschäft abschließen will, macht es im Prinzip genauso: Man prüft seine Optionen und sucht Rat bei Leuten, die mehr davon verstehen als man selbst – dem Vermögens- oder Anlageberater des Vertrauens.

Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts NRW: Fragwürdige Frischzellenkur

Eine Frischzellenkur für das kommunale Wirtschaftsrecht scheint sich der NRW-Gesetzgeber vorgestellt zu haben. Darauf lässt der Name des zum 29.12.2010 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen“ schließen. Es ändert zum einen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde und ermöglicht ihnen, auch über die...

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