Die Bundesregierung (namentlich die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz) macht sich daran – mal wieder, muss man wohl sagen – , den so genannten Grauen Kapitalmarkt besser zu regulieren. Das Ziel ist, den Verbraucherschutz zu verbessern – ein hehres Ansinnen, dem man sich nur schwerlich verschließen kann. Die beiden Ministerien haben Ende Mai dieses Jahres einen Aktionsplan der...
Umsatzsteuerkarusselle bei dem Handel mit Strom und Gas?
Wird auch der grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas zum Umsatzsteuerbetrug benutzt? Beim Emissionshandel wurden solche so genannten Umsatzsteuerkarusselle mehrfach aufgedeckt. Auch beim Strom- und Gashandel ermitteln offenbar die Behörden. Ein Umsatzsteuerkarussell beginnt mit dem Kauf von Strom und Gas im europäischen Ausland ohne Umsatzsteuer. Bei der weiteren Veräußerung fiel dann bis...
Antragsfrist zur Reduzierung der BaFin-Umlage und des EdW-Beitrages läuft!
Unternehmen, die der Bank- und Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, müssen nicht nur besondere organisatorische und finanzielle Anforderungen erfüllen. Sie müssen darüber hinaus jährlich Geld dafür bezahlen: Über eine Umlage müssen sie sich an den Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligen. Und sie müssen einen Jahresbeitrag an die...
Emissionshandel: Bringt der Europäische Gerichtshof Licht in die Black Box Brüssel?
Die emissionshandelspflichtige Industrie in Europa treibt eine Frage um: Hat die Europäische Kommission die Kürzung der kostenlosen Zuteilungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 richtig berechnet, die unter dem Wortungetüm „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF) firmiert? Zur Erinnerung: Um den CSCF wird die kostenlose Zuteilung an die Industrie...
emir-Pflichten für CO2-Termingeschäfte schon ab Sommer 2014?
Die EMIR-Meldungen laufen seit Februar 2014 (wir berichteten), aber auch ansonsten halten uns EMIR & Co. immer noch auf Trab (wir berichteten). Nun sieht es sogar so aus als ob die EMIR-Pflichten schneller als erwartet auch den CO2-Zertifikateterminmarkt erreichen. Aber von Anfang an: Bekanntlich ist die EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung über OTC-Derivate, zentrale...
MiFID, EMIR, REMIT: Jetzt wird es ernst
Im Energiehandel gibt es auch so schon selten Anlass zur Entspannung. Im Augenblick sorgt die Politik für zusätzliche Unruhe: Im Streit um die Finanzmarktrichtlinie MiFID steht endlich ein Kompromiss. Die EMIR-Meldungen haben begonnen (wir berichteten). Und das REMIT-Sanktionensystem ist einschneidender als viele wissen. Diese und weitere Themen beleuchtet unser aktueller Newsletter zum...
Heute fällt der Startschuss für EMIR-Meldungen!
Mit Stichtag heute, den 12.2.2014, müssen Gegenparteien und zentrale Gegenparteien ihre Derivategeschäfte an ein registriertes und anerkanntes Transaktionsregister melden. Diese Meldepflicht umfasst alle Einzelheiten, Änderungen und die Beendigung eingeschlossen. Sie resultiert aus der EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und...
Wenn der Wind sich dreht: PROKON – Eine missglückte Bürgerbeteiligung
Die Zeichen stehen auf Sturm. Am 22.1.2013 hat Deutschlands größter Windkraftbetreiber, die PROKON Regenerative Energien GmbH, beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz beantragt. 75.000 Inhaber so genannter Genussrechte, die dem Unternehmen zusammen rund 1,4 Mrd. Euro anvertraut hatten, werden wohl einen Großteil ihrer Anlage „in den Wind schreiben“ müssen. Denn als Eigenkapitalgeber sind sie, wenn das...
Compliance-Klauseln in Liefer- und Dienstleistungsverträgen – nützlich oder riskant?
Unternehmen gehen zunehmend dazu über, sich in Verträgen über Lieferungen und Leistungen rechtmäßiges und ethisch einwandfreies Verhalten zusichern zu lassen. Mit solchen so genannten Compliance-Klauseln erstrecken die Unternehmen die selbst auferlegte Pflicht, staatliches (zum Teil sogar ausländisches) Recht, unternehmensinterne Regeln und ethische Maßstäbe unbedingt zu beachten, auf externe...
Warum Stadtwerke ein Risikomanagementsystem benötigen: Risikomanagement birgt Chancen
Risikomanagementsysteme sind nicht nur vorgeschrieben, sondern helfen auch, die ökonomischen Ziele eines Unternehmens zu erreichen. Ziel des Risikomanagementsystems ist es, die negative Abweichung (Risiko) von den Unternehmenszielen zu reduzieren und gleichzeitig mögliche positive Abweichungen (Chancen) zu identifizieren und zu fördern.