Kategorie · Kommunen
Grundsteuer: Handlungsempfehlung für Kommunen und kommunale Betriebe nach der Fristverlängerung
Im Jahr 2019 hatte der Gesetzgeber das Grundsteuerreformgesetz (kurz: GrStRefG) verabschiedet, sodass sich alle Grundstücke zum 1.1.2022, dem Hauptfeststellungszeitpunkt, einer neuen Grundsteuerwertermittlung zu unterziehen haben. Die Finanzminister der Länder haben auf der Finanzministerkonferenz am 13.10.2022 nun entschieden, dass die Abgabefrist...
Steuerlicher Querverbund bleibt von Gaskrise unberührt
Die kommunalen Schwimmbäder sind gebeutelt: erst die Schließung wegen Corona, und nun haben sie als Wärmegroßverbraucher die Folgen der Gaskrise zu stemmen. Wie schon bei Corona stellt sich wieder die Frage, welche Folgen eine Schließung des Schwimmbads und die damit...
Wege aus dem Fachkräftemangel: Wenn Stadtwerke im Handwerk mitmischen
Der Mangel an handwerklichen Fachkräften ist nicht nur im privaten, sondern insbesondere auch im gewerblichen und industriellen Umfeld spürbar. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fehlten schon vor der Corona-Pandemie im Handwerk rund 250.000 Beschäftigte. In der Folge stauen sich...
Sanierungsförderung kommunaler Einrichtungen – aber nur für Schnelle
Mit Beschluss des Bundeshaushalts 2022 hat der Deutsche Bundestag Mittel in Höhe von 476 Mio. Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorgesehen. Damit unterstützt der Bund die Kommunen insbesondere bei der dringend...
Glasfaser für alle bis Ende 2030 – oder wann?
Nach den durch die TKG-Novelle geschaffenen Impulsen für den Glasfaserausbau haben sich Bund und Länder nun geeinigt, den flächendeckenden Ausbau bis Ende 2030 abzuschließen. Wir erinnern uns: 2009 versprach die damalige Bundeskanzlerin eine flächendeckende Breitbandabdeckung für alle bis 2014, weitere...
Das neue Klimaschutz-Sofortprogramm 2022: ein Überblick
Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen. Beim Überqueren dieser Brücke...
Klimaneutralität in Bayern bis 2040: Fördermöglichkeiten bei der Wärmeplanung
Seiner Verantwortung als führende Industrienation bewusst, hatte Deutschland im September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 verankert. Einzelne Bundesländer hatten in Sachen Gesetz zum Klimaschutz bereits lange vorgelegt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat die Bundesregierung 2021 die Klimaschutzvorgaben...
Expertenkommission veröffentlicht 3. Entwurf des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex
Am 16.3.2022 hat die Expertenkommission D-PCGM an der Zeppelin Universität Friedrichshafen die überarbeitete 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCMG) veröffentlicht. Becker Büttner Held stand der Expertenkommission erneut beratend zur Seite. Der Musterkodex nimmt zahlreiche Anregungen von BBH –...
Dauerdefizitäre Verpachtungs-BgA: Kommunale Betriebe müssen ihre Strukturen neu denken
Erzielt ein Unternehmen fortlaufend Verluste, gilt es als dauerdefizitär. Darunter fallen im kommunalen Bereich vor allem Schwimmbäder und Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Verpachtung dieser dauerdefizitären Einrichtungen (Verpachtungs-BgA) wird künftig zum Auslaufmodell. Es drohen Steuernachteile, die insbesondere den Schwimmbadbetrieb...
Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen unter kommunaler Beteiligung: Was ist zu beachten?
Bei der Abkehr von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien sind Kommunen besonders gefordert: Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist es nämlich ihre Aufgabe, die Energieversorgung zu sichern. Um für Flächen zu sorgen, auf denen Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien unter...