KategorieKommunen

Klimaschutz ohne Eigenanteil – Entlastung für Kommunen

Die Bundesregierung hat am letzten Mittwoch ihr „Wumms“ vorgestellt, ein Entlastungs- und Konjunkturpaket, das die deutsche Wirtschaft im Nachgang der Krise wieder ankurbeln soll. Das Paket enthält auch Maßnahmen für die Kommunen. So werden etwa die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung zu 75 Prozent, statt zu 50 Prozent übernommen. Auch der Ausfall der Gewerbesteuer soll ersetzt werden...

Mehr Zeit zur Vorbereitung: Verlängerung der Übergangsfrist des § 2b UStG

Eigentlich sollte die Übergangsfrist des § 2b UStG mit dem 31.12.2020 ablaufen. Am 28.5.2020 hat der Bundestag nun einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung als Teil des sog. Corona-Steuerhilfegesetzes angenommen und damit die Verlängerung dieser Übergangsfrist um zwei weitere Jahre beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. § 2b UStG weitet die Unternehmereigenschaft der...

Das 1×1 des Konzessionsrechts

In der Theorie klingt es ganz simpel: Die Kommune vergibt i.d.R. alle 20 Jahre das Wegenutzungsrecht für Strom- und Gasnetze in einem öffentlichen Vergabeverfahren an den Bewerber, der sich am besten dafür eignet – nach objektiv überprüfbaren Kriterien. Dabei kann sich auch die Kommune selbst mit einem Eigenbetrieb um die Konzession bewerben. In der Realität sieht es leider anders aus. Nicht...

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Andrew Whitehead von Shakespeare Martineau

Auf die Corona-Pandemie reagieren Politik und Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterschiedlich. Wir möchten mit unserer Blog-Reihe internationalen Gesprächspartnern die Gelegenheit bieten, zu berichten, welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben und wie sie die Situation vor Ort einschätzen. Heute sprechen wir mit Andrew Whitehead, der bei der britischen Kanzlei...

Die Mitwirkung der Stadträte mit Doppelmandat am Beschluss des Stadtrates zur Gaskonzession führt nicht zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken

Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Leipzig sind, am Stadtratsbeschluss vom 15.4.2015 führt nicht zur Nichtigkeit des zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken abgeschlossenen Gaskonzessionsvertrags.

Wie die Kommunalwirtschaft auf die Coronakrise reagiert: im Gespräch mit Steffen Maiwald von den Stadtwerken Trier

Wie geht die Kommunalwirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie um? Dieser Frage widmen wir uns in einer losen Blog-Reihe mit Vertretern der Branche. Für die heutige Ausgabe haben wir mit Steffen Maiwald gesprochen, dem kaufmännischen Vorstand der Stadtwerke Trier. Er erklärt, wie grundlegend und schnell sich der Arbeitsalltag bei dem kommunalen Versorger verändern musste.

Die Bundesregierung legt nach: Weitere Sonderregelungen für Beschäftigte in der „Corona-Krise“

Am 22.4.2020 verständigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket. Insbesondere soll das Kurzarbeitergeld nach dreimonatiger Bezugsdauer schrittweise angehoben werden. Für rund 700.000 Betriebe und deren „Kurzarbeiter“ knüpft dies an eine Reihe weiterer Sonderregelungen aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts an.

Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 26.3.2020 im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart (Az. 2 U 82/19): Fragen an den BBH-Partner Matthias Albrecht

Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag enthält keine Regelung darüber, was mit dem Fernwärmenetz nach der Beendigung des Wegenutzungsrechts geschehen soll. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht ebenfalls nicht. Die Regelung in § 46 EnWG, wonach die Gemeinden nach dem Auslaufen eines...

Corona-bedingte Vorgaben zur Unterschwellenvergabe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern greifen das Rundschreiben des BMWi vom 19.3.2020 (wir berichteten) auf: Sie schaffen landespezifische Erleichterungen für Unterschwellenvergaben, die über das allgemeine Vergaberecht hinausgehen. Unterschwellenvergaben machen von jeher den überwiegenden Anteil der Beschaffung der öffentlichen Hand aus. So auch jetzt, wenn es darum geht, Waren und...

Wie Versorger der Coronakrise trotzen – Ein Gespräch mit dem stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft auf den Kopf. Auch die Kommunalwirtschaft steht vor der Herausforderung, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Denn als kritische Infrastrukturen sind die kommunalen Unternehmen mit ihren Ver- und Entsorgungsleistungen essentiell für das Gemeinwohl. Wir haben mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des VKU Michael...

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