Kategorie · Kommunen
Gemeindefusionen bald grunderwerbsteuerfrei?
Viele Gemeinden in strukturschwachen Regionen stecken in großen Schwierigkeiten: Ihre Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Das wirkt sich auf die öffentlichen Finanzsysteme, die öffentlichen Verwaltungen und den öffentlichen Dienst aus – der Anteil an den Steuereinnahmen sinkt bei steigenden...
Energiewende 2.0: Kraft-Wärme-Kopplung auf der Überholspur?
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Bundestag wird am 24.5.2012 die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beschließen und damit neue rechtliche Grundlagen für Anlagen- und Netzbetreiber schaffen. Ziel ist die Wirtschaftlichkeit von KWK-Projekten: es sollen mehr Anreize geschaffen werden, diese ressourcenschonende Erzeugungstechnik einzusetzen....
Interview: Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität
Wolfgang Anzengruber ist der Vorstandsvorsitzende der VERBUND AG, dem größten österreichischen Stromerzeugungsunternehmen. Anlässlich des Parlamentarischen Abends „Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität“ hatten wir die Gelegenheit, mit ihm ein Interview für den BBH-Blog zu führen. BBH-Blog: Herr...
Kunde kann vom Energieversorger keine Hellseherei erwarten
Müssen Energieversorger Detektivarbeit leisten, ja sogar die geheimen Gedanken ihrer Kunden lesen können? Diese Frage hatte sich das Amtsgericht (AG) Bad Dürkheim jüngst in einem Streit zu stellen, in dem es um den Umfang der Informationspflichten eines Energieversorgungsunternehmen gegenüber seiner Kunden...
Beihilfen, Bürgschaften, Bagatellen – die neue De-minimis-Verordnung für Daseinsvorsorgeleistungen
Seit dem 29. April 2012 ist das europäische Beihilferecht um ein Gesetzeswerk zu den Bagatellgrenzen reicher. An diesem Tag ist die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) in Kraft getreten. Dort wird für öffentliche...
PV-Novelle wird weitergereicht – und zwar in den Vermittlungsausschuss
Nun ist es doch geschehen: Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit die PV-Novelle abgelehnt. Die SPD-geführten und mehrere CDU-regierte Bundesländer (Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, aber auch Saarland) schicken das viel diskutierte Gesetz in den Vermittlungsausschuss, und zwar mit der „großen Welle“:...
Neuregelungen rund um Industrieemissionen konkretisieren sich mehr und mehr
Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu. Das Kabinett war am 3.12. dran. Jetzt...
Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet
Die geplante Aktienrechtsnovelle 2012 will unter anderem die Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Gesellschaften ändern. Dem ging eine teilweise hitzig geführte Debatte voraus, wie viel Öffentlichkeit kommunale Aufsichtsräte vertragen. Noch im Jahr 2011 beabsichtigte man, die bisherigen §§ 394, 395...
Investitionszuschüsse für Mini-KWK-Anlagen bis 20 kWel
Wer eine Mini-KWK-Anlage bei sich zu Hause oder in seinem Unternehmen einbauen möchte, kann Förderung beantragen. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat dazu wieder ein neues Förderprogramm „Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kWel“ aufgelegt. Erste Anträge sind ab dem 1.4.2012...
Netzstabilität – Heilige Kuh oder goldenes Kalb?
Seit der so genannten Energiewende (oder eher Stromerzeugungswende) ist ein Begriff wieder ins Zentrum des Bewusstseins gerückt, der lange vergessen war: die Netzstabilität. Sie war in Deutschland nur für Fachleute aus der Netzwirtschaft ein Thema, der Rest der Energiewelt und...