KategorieKommunen

Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 7 der Serie: Wie im Kampf um kommunale Netzkonzessionen mehr Wettbewerb entsteht. Wenn Gemeinden den neuen Konzessionär auswählen, haben sie und die Bewerber künftig mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung eines möglichen Konzessionärswechsel: In §...

Steuerlicher Querverbund: Stadtwerk ist Stadtwerk

Am Schwimmbad ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten, scheint für Stadtwerke die natürlichste Sache der Welt zu sein. Energieversorgung und Schwimmbad sind damit eng wechselseitig technisch-wirtschaftlich verflochten. Haken an die Voraussetzungen für den steuerlichen Querverbund. Die Finanzierung des Schwimmbads ist gesichert. Doch in der Praxis ist die Sache nicht so einfach. Entgegen einem...

Die Energiewende und ihre rechtlichen Folgen, Teil 1: Anreizregulierung und Smart Grids

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird novelliert. Wir dokumentieren Punkt für Punkt, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 1 der Serie: Was getan werden muss, um den Netzausbau und den Einstieg in intelligente Netze auf den Weg zu bringen. Zur Energiewende gehört nicht nur die Frage, wo der Strom herkommt, sondern auch, wie er verteilt wird. Der Ausbau der Netze...

Energiewende im Schweinsgalopp

Derzeit schnürt die Bundesregierung für die Energiewirtschaft ein Gesetzespaket, das in mehr als einer Hinsicht einzigartig ist. Um die Energiewende herbeizuführen, werden nahezu alle für die Branche zentralen Gesetze angefasst und umgekrempelt. Dies geschieht in einer Eile, die die Frage aufwirft: Warum? Und: Wie soll das überhaupt gehen?

TEHG: Wenn die Zuteilung zur Falle wird

Anlagenbetreiber werden nach dem Kabinettsentwurf zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) voraussichtlich ihre Anträge auf Zuteilung von Zertifikaten in äußerster Hektik erstellen müssen. Nach Art. 1 § 9 Abs. 2 TEHG n.F. müssen sie dies innerhalb einer mindestens dreimonatigen Frist tun. Ist das zu schaffen? Wohl kaum. Die Regeln für die Zuteilung sind durch ihre europäische...

BGH-Fernwärme-Urteil: Ein weiterer Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Nach den wegweisenden Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.4.2011 (Az. VIII ZR 66/09) liegen nunmehr auch die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des zweiten, ebenfalls am 6.4.2011 verkündeten Fernwärme-Urteils (Az.: VIII ZR 273/09) vor. Leider werden nicht alle mit der Revision aufgeworfenen Fragen beantwortet, so dass allerhand Spielraum für...

Zuteilungsregeln für Zertifikate: Ein Fall fürs Parlament

Das Grundgesetz (GG) erlaubt der Regierung, administrative Details per Verordnung zu regeln – aber wesentliche Entscheidungen müssen per Gesetz gefällt werden, mit parlamentarischer Debatte und Abstimmung. Sind die Regeln für die Zuteilung von Zertifikaten wesentlich? Die Bundesregierung findet offenbar: Nein. Im Kabinettsentwurf des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ist...

BGH-Fernwärme-Urteil: Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2011 in zwei Urteilen über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Wärmebereich entschieden. Jetzt liegen in einem der Urteile (Az. VIII ZR 66/09) die Entscheidungsgründe vor. Das Urteil widmet sich drei Entscheidungskomplexen: Dem Abschluss eines faktischen Vertrages, dem Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und dem...

Das CCS-Gesetz – nur eine Attrappe?

Manche Restaurants stellen am Eingang ihr Angebot in Schaukästen aus. Da gibt es dann Sushi oder Schnitzel, alles appetitlich hergerichtet. Wer hier aber zugreifen würde, wäre enttäuscht. Die verlockend aussehenden Speisen sind nämlich nicht essbar. Es handelt sich um Attrappen aus Plastik. An diese Schaustücke fühlt sich mancher erinnert, der sich den Kabinettsentwurf des Gesetzes über die...

Willkommen im Club – Sind Altholz- und Ersatzbrennstoffverwerter künftig emissionshandelspflichtig?

Jeder Club lebt von seinen Mitgliedern. Dies scheint sich auch das Umweltministerium gedacht zu haben, als es im Entwurf für ein neues Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) den Kreis der emissionshandelspflichtigen Anlagen gegenüber der aktuellen Fassung deutlich erweitert hat. Die meisten Neuzugänge im Emissionshandel sind absoluter Konsens. Hier geht es um Erweiterungen, die sich direkt...

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender