Kategorie · Kommunen
Oettinger will Energiesparziele durchsetzen
Die Europäische Kommission unter Federführung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger treibt das Thema Energieeffizienz mit hoher Priorität voran. Die Europäische Union muss 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs bis 2020 einsparen; nach bisherigen Schätzungen wird sie ohne weitere Anstrengungen lediglich bei 9 Prozent landen. In...
Blog-Pause bis zum 1. August
Der Sommer ist da – die Sonne brutzelt in die Solaranlagen, die Kühlschränke und Klimaanlagen brummen. Politik und Justiz lassen traditionell die Rollläden herunter, und auch wir legen eine sommerliche Blog-Pause ein. Der Bundesrat sorgte bis zuletzt für Spannung. Heute wurde bekannt:...
Vorsteuerabzug für Stadthalle: BFH schafft Klarheit
Eine Stadthalle will unterhalten, renoviert und in Schuss gehalten werden. Die Kosten dafür sind für die Stadt leichter zu tragen, wenn sie Vorsteuerabzug dafür geltend machen kann. In welchem Umfang das geht, war bisher zweifelhaft. Aber jetzt sind nach einem...
Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf...
Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?
Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten. Am 9.6.2011 hat der Bundestag...
BFH: Keine Versicherung ohne übernommenes Wagnis
Für Kommunen kann es interessant sein, sich zu einem nicht rechtsfähigen Verein zusammen zu tun, um Haftpflichtrisiken gemeinsam zu schultern. Ein solcher kommunaler Schadensausgleich wirft allerdings steuerrechtliche Fragen auf, denn in einem solchen Fall wird Versicherungssteuer fällig. Ein neues Urteil...
Will die BNetzA jetzt auch in Kraftwerke hineinregulieren?
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsultationsfrist zu den veröffentlichten Eckpunkten lief am 20. Mai ab. Das Ziel der...
Glück gehabt: EU-Kommission erleichtert staatliche ÖPNV-Finanzierung
Die Zeit der Unsicherheit, ob und wie der Staat klammen Nahverkehrsverbünden unter die Arme greifen darf, hat ein Ende: Der jüngst veröffentlichte Beschluss der EU-Kommission (Az. C 58/06 vom 23.2.2011) im Fall Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der jetzt in einer...
Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 7 der Serie: Wie im Kampf um kommunale Netzkonzessionen mehr Wettbewerb entsteht. Wenn Gemeinden den neuen Konzessionär auswählen, haben sie und...
Steuerlicher Querverbund: Stadtwerk ist Stadtwerk
Am Schwimmbad ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten, scheint für Stadtwerke die natürlichste Sache der Welt zu sein. Energieversorgung und Schwimmbad sind damit eng wechselseitig technisch-wirtschaftlich verflochten. Haken an die Voraussetzungen für den steuerlichen Querverbund. Die Finanzierung des Schwimmbads ist gesichert. Doch...