KategorieKonzessionsrecht

Das CCS-Gesetz – nur eine Attrappe?

Manche Restaurants stellen am Eingang ihr Angebot in Schaukästen aus. Da gibt es dann Sushi oder Schnitzel, alles appetitlich hergerichtet. Wer hier aber zugreifen würde, wäre enttäuscht. Die verlockend aussehenden Speisen sind nämlich nicht essbar. Es handelt sich um Attrappen aus Plastik. An diese Schaustücke fühlt sich mancher erinnert, der sich den Kabinettsentwurf des Gesetzes über die...

75 Jahre Energiewirtschaftsgesetz

Ein Dreivierteljahrhundert – nicht viele Gesetze können auf eine so stattliche Geschichte zurückblicken wie das Energiewirtschaftsgesetz. 75 Jahre Wirtschafts-, Rechts- und Energiepolitik bündeln sich in der wechselvollen Entwicklungsgeschichte dieses für Deutschland so wichtigen Stücks Gesetzgebung. Brauner Jahrgang, technischer Inhalt Der Geburtsjahrgang allerdings weckt schlimme Assoziationen:...

Netznutzungsentgelte: Finanzbehörden strapazieren das Gewerbesteuergesetz

Dass Netzbetreiber auf ihre Erträge aus vereinnahmten Netzentgelten für Strom und Gas Gewerbesteuer zahlen müssen, wird niemanden überraschen. In welcher Beziehung genau die Entgelte für die Netznutzung zur Gewerbesteuer stehen, liegt aber – prima vista – nicht auf der Hand. Und wie die Finanzbehörden damit in der Praxis umgehen, überrascht den sachkundigen Beobachter auch auf den zweiten Blick.

Netzinformationen im Konzessionierungsverfahren: Bundeskartellamt zeigt Zähne

Vor der Neuvergabe einer Strom- oder Gaskonzession muss die Kommune sich vom bisherigen Netzbetreiber die Daten verschaffen, die nötig sind, um die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs beurteilen zu können. Das forderten das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem am 15.12.2010 veröffentlichten gemeinsamen Leitfaden – und jetzt hat das BKartA , um dieser Forderung...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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