Kategorie · Alle Themen
Antragsfrist zur Reduzierung der BaFin-Umlage und des EdW-Beitrages läuft!
Unternehmen, die der Bank- und Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, müssen nicht nur besondere organisatorische und finanzielle Anforderungen erfüllen. Sie müssen darüber hinaus jährlich Geld dafür bezahlen: Über eine Umlage müssen sie sich an den Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligen. Und...
Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
Wenn man Photovoltaikanlagen auf bereits bestehenden Gebäuden anbringen will, muss man oft das Dach sanieren. Sind die Kosten dafür umsatzsteuerlich abziehbar? Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 2011 mit mehreren Urteilen (Az. XI R 21/10, XI R 29/09, XI R 29/10) entschieden,...
Emissionshandel: Bringt der Europäische Gerichtshof Licht in die Black Box Brüssel?
Die emissionshandelspflichtige Industrie in Europa treibt eine Frage um: Hat die Europäische Kommission die Kürzung der kostenlosen Zuteilungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 richtig berechnet, die unter dem Wortungetüm „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF) firmiert? Zur...
Was versteckt sich eigentlich an Verbindlichem in der Energieeffizienz-Richtlinie?
Schon der Weg zur Energieeffizienzrichtlinie war komplex und schwierig. Das Thema “Effizienz“ ist trotz seines guten Images sperrig, und auf Verbindliches einigte man sich ungern. Nun geht es auch mit der Umsetzung in das deutsche Recht nur zögerlich voran. Das...
Umsatzsteuer: Rechnung kann Leistung auch durch Verweis auf Vertragsunterlagen identifizieren
Das Umsatzsteuergesetz (UStG) schreibt vor, wie Rechnungen auszusehen haben, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigen (§§ 14, 14a UStG). Wie die gesetzlichen Anforderungen auszulegen sind, führt seit jeher zu Streitigkeiten bei Betriebsprüfungen und ist daher oft auch Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen....
Das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen auf dem Prüfstand: Ein kühler Hauch aus Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen nach § 5 Strom-/GasGVV mit dem Europarecht vereinbar ist (Az. C-359/11, C-400/11) (wir berichteten). In diesen Verfahren hat der Generalanwalt gestern seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge gestellt. Diese...
Besondere Ausgleichsregelung im Kabinettsentwurf: Viel Bekanntes, einige Neuerungen
Die Befreiung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage ist seit langem ein heiß umstrittenes Thema. In den vergangenen Wochen hatten sich die Wogen bei der Diskussion um die künftige Ausgestaltung dieser so genannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ schon geglättet. Recht zufrieden mit den Ergebnissen...
Hochspannung in der Energiebranche beim Kartellrechtlichen Schadensersatz – Bußgelder für Hersteller von HS-Kabeln
Die Europäische Kommission hat am 2.4.2014 erneut eine Bußgeldentscheidung gegen ein Kartell verhängt, von der zahlreiche Unternehmen der Energiebranche betroffen sein dürften. Es handelt sich um das sog. Hochspannungs-Energiekabelkartell, an dem nach den Feststellungen der Kommission die weltweit größten Hersteller...
Strom- und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis
Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom- und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anlagen und die...
Nicht gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist kein Arbeitslohn
Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt erst dann als Arbeitslohn, wenn es auch wirklich gezahlt wird. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht, wie eine Entscheidung (v. 15.5.2013, Az. VI R 24/12) des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt. In dem entschiedenen Fall ging es um zwei Arbeitnehmer,...